Russland und Belarus: Putin und Lukaschenkos Nervenkrieg gegen den Westen
Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko führen zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer einen vielschichtigen Nervenkrieg.
Moskau/Minsk - Man müsse auf die Schwangeren und Kinder achten. „Sehr viele Frauen sind im achten oder neunten Monat schwanger“, sagt der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko. „Auch die Kinder dürfen wir nicht im Stich lassen, besonders die Kinder.“
Elf Tage nach dem Auftauchen Tausender, meist erwachsener und männlicher Migranten aus dem Irak und Syrien im polnisch-belarussischen Grenzgebiet ist die Schlacht um die EU-Außengrenze weiter im vollen Gange. Wer aber die belarussischen und russischen Staatsagenturen Belta und Sputnik verfolgt, gewinnt den Eindruck, vor den Stacheldrahtrollen an der polnischen Grenze seien vor allem Kinder gelandet, großäugig und hilflos.
Auch zwischen Russland und der Ukraine herrscht wieder Hochspannung
In Propagandakriegen geraten Frauen und Kinder oft in die erste Reihe. Schon im März 2014, während des verdeckten russischen Einmarsches auf die Krim, warnte Wladimir Putin die ukrainischen Streitkräfte davor, auf eigene Zivilist:innen zu schießen, hinter denen sich russische Soldaten aufstellen würden. „Sollen sie doch versuchen, auf Frauen und Kinder zu schießen.“
Auch zwischen Russland und der Ukraine herrscht wieder Hochspannung. Anfang der Woche beschwerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über eine „ungewöhnlich hohe Konzentration russischer Truppen“ an der ukrainischen Grenze. Nach ukrainischen Angaben haben sich dort 115 000 Mann versammelt. Und der britische Generalstabschef Nick Carter äußerte gegenüber der BBC die Besorgnis, Russland könne die Krise an der polnisch-belarussischen Grenze als Ablenkungsmanöver für eine Militäraktion gegen die Ukraine nutzen.
Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa wiederum macht vor allem die „kolossale“ Beteiligung Großbritanniens an einstigen kriegerischen Interventionen im Irak, Afghanistan und den Ereignissen in Syrien für die neue Fluchtroute durch Belarus verantwortlich.
Vielstimmige, vielschichtige Angriffe
Es sind vielstimmige, vielschichtige Angriffe, die zwischen Baltikum und Schwarzem Meer gegen unterschiedliche Gegner gefahren werden. Propagandistisch, psychologisch, auch wirtschaftlich. Belarus hat Polen Rohöl für drei Tage gesperrt und der Ukraine die Lieferung von Elektroenergie auf unbestimmte Zeit. Zudem droht man Europa, die Pipeline für Gas aus Russland abzudrehen – Moskau gibt sich unterdessen unbeteiligt.
Viele in der Ukraine glauben nicht, dass Russland ausgerechnet zu Winterbeginn gegen sie in den Krieg ziehen will. „Für eine verdeckte Aggression aus dem Donbass ist der Zustand der Rebellentruppen zu trostlos“, sagt der ostukrainische Journalist Dmitri Durnjew. Aber westliche Militärs diskutieren, ob russische Truppen aus der Krim nach Norden stoßen könnten. Deutsche streiten untereinander, wie unbarmherzig man gegenüber leidenden Migrant:innen sein darf. Polens früherer Außenminister Witold Waszczykowski schimpft über die Telefonate der deutschen Kanzlerin mit dem weißrussischen Autokraten: „Merkel tritt die europäische Solidarität mit Füßen.“
Was sind die Motive von Putin und Lukaschenko?
Und alle rätseln, welche Ziele Lukaschenko und Putin verfolgen. Offenbar müht sich der wirtschaftlich bankrotte Lukaschenko verzweifelt, die EU-Sanktionen einzudämmen, außerdem dem reichen Putin zu Willen zu sein. Und Putin? Der britische „Telegraph“ vermutet gar, es sei sein geheimes Endziel, Nato, EU und die westliche Demokratie zu stürzen.
Auf jeden Fall hat das ungleiche Gespann Putin-Lukaschenko mit dem Wirrwarr aus Flüchtlingskindern und klammheimlichen Truppenbewegungen schon ein Ziel erreicht: Im westlichen Lager herrschen Unsicherheit und Zwietracht über sie und ihre Motive. (Stefan Scholl)