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Protest auf dem Roten Platz: Bürgerinnen und Bürger erinnern die russische Regierung an die Verfassung.

Meinungsfreiheit

Russland baut eigenes Internet auf

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Moskau will unabhängiger vom globalen Netz werden. Bürgerrechtler befürchten weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Wenn der Kreml das globale Netz wirklich abschalte, würden alle Google-Dienste, außerdem Facebook, Instagram und Twitter ausfallen. „Das Smartphone stellt dann ein nutzloses Stück Plastik dar“, warnt der IT-Experte Alexej Tschuwaschow gegenüber dem Wirtschaftsportal forbes.ru. „Aber zuerst einmal passiert gar nichts.“

Am Freitag ist in Russland das heftig umstrittene Gesetz über das „Souveräne Internet“ in Kraft getreten. Seine Befürworter versichern, es werde die russischen Nutzer vor Cyberattacken und Abschaltversuchen aus dem Ausland schützen. Kritiker dagegen glauben, es diene dem Staat seinerseits dazu, missliebige Datenströme vor allem aus dem Westen zu kappen, und das virtuelle Russland zu isolieren. Bisher aber funktioniert das Gesetz nur auf dem Papier.

Es befugt die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor, im Gefahrenfall das russische Internet und seine Informationsströme zentral zu steuern. Es sieht außerdem vor, alle Punkte in einem Register zu erfassen, an denen das russische und das globale Netz Informationsströme austauschen. Und es verpflichtet die Provider, sich mit DPI-Filtertechnik auszurüsten, die den gesamten Datenverkehr nach dem Prinzip „Deep Packet Inspection“ kontrollieren und nach Bedarf blockieren kann.

Aber dieses Gerät ist bisher offenbar nur beschränkt einsatzbereit, wie Dmitri Peskow, Präsidentenberater für Informationstechnologien, der Zeitung „Nowaja Gaseta“ gestand: „Technisch ist das Land noch nicht so weit. Es ist sehr wichtig, dass wir vaterländische Technologien entwickeln, um unsere Informationsnetze- und Systeme zu schützen.“ Sie könnten den Internetverkehr verlangsamen. „Das ist der Preis für technologische Sicherheit, wichtig ist, dass dieser Preis in Maßen bleibt.“

Laut dem Wirtschaftsportal rbc.ru wird inzwischen Filtertechnik der Firma RDP.RU in den Netzen der sechs größten Mobilfunkanbieter in der Ural-Region getestet. „Aber das bewegt sich alles auf der Ebene von Gerüchten“, sagt Alexander Issawnin von der NGO „Gesellschaft zum Schutz des Internets“ der Frankfurter Rundschau. Wie die Kreml-kritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ schreibt, hat der Einsatz der DPI-Filter im Ural sein Hauptziel, die Blockade des missliebigen Messengerkanals Telegram, glatt verfehlt. Und die Nutzer dort hätten mit Umgehungssoftware VPN weiterhin Zugang auf alle von Roskomnadsor gesperrten Portale.

„Noch stehen nicht einmal die Pfähle für den Stacheldrahtzaun um das russische Internet“, spottet Issawnin. „Aber das Gesetz ist in Kraft.“ Der Staat habe sich die Möglichkeit geschaffen, die Freiheit im russischen Netz sehr weitgehend abzuschaffen.

Bürgerrechtler befürchten jetzt, wo das Filtern scheitere, werde die Obrigkeit künftig einfach abschalten. Und das komplett, wie in der Republik Inguschetien, wo im Herbst 2018 und im vergangenen April angesichts von Massenprotesten das mobile Netz tagelang ausfiel.

Viele Nutzer aber glauben, das Internet werde schlechter und teurer. Auch Geschäftsleute befürchten höhere Kosten. Zahlreiche russische Onlineshops nutzen ausländische Plattform-Anbieter, ob Amazon oder Instagram. Die Moskauer Marketing-Agentur Qmarketing plant laut forbes.ru die Produktions- und Verkaufsabteilungen mit 90 Prozent ihrer Mitarbeiter aus Russland nach Polen und in die USA zu verlegen. So will die Firma auszuschließen, dass sie von lebenswichtigen westlichen Internetplattformen abgeschnitten wird.

Ein Teil des virtuellen Russland sucht bereits Zuflucht vor dem eigenen Staat. „Wir hoffen auf die Korruption unserer Behörden“, sagt Issawnin. Für die Umrüstung auf das „souveräne Netz“ seien umgerechnet gut 420 bis 700 Millionen Euro einkalkuliert. Es sei zu wünschen, dass die Oligarchen, die den Zuschlag bekämen, ein Großteil davon verschwinden lassen. „Dann hätte sich das Projekt zuerst einmal selbst erledigt. Aber die Drohung künftiger Internetrepressalien bleibt.“

NGO für Menschenrechte aufgelöst

Ein weiterer Angriff auf die russische Zivilgesellschaft: Der Oberste Gerichtshof des Landes hat eine renommierte Menschenrechtsorganisation des Aktivisten Lew Ponomarjow aufgelöst. Die Gruppe habe gegen mehrere Gesetze verstoßen, urteilte der Gerichtshof am Freitag in Moskau der Agentur Tass zufolge. 

Der 78-Jährige kündigte an, trotzdem weiterzuarbeiten und die Entscheidung anzufechten. Nach dem Urteil muss die Organisation „Für Menschenrechte“ („Sa Prawa Tscheloweka“) offiziell aus dem Register gelöscht werden. 

Das Justizministerium hatte die Auflösung im Oktober beantragt, weil es angeblich unter anderem Unregelmäßigkeiten in der Buchführung entdeckt hatte. So soll die Organisation, die sich als „Ausländischer Agent“ registrieren musste, zum Beispiel falsche Adressen angegeben und Mitglieder nicht rechtmäßig aufgenommen haben. 

Ponomarjow zählt zu den bekanntesten Menschenrechtlern in Russland. Der ehemalige Dumaabgeordnete gründete die Organisation 1997 und
gilt heute als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. (dpa) 

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