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UN-Abstimmung: Vier Länder halten weiter zu Russland

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Von: Kira Müller

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Die Mehrheit stimmte für eine Verurteilung der Annexion der Ukraine bei einer UN-Vollversammlung. Vier Länder haben jedoch auf die Seite Russlands gestellt.

New York – Russlands Annexion der Ukraine im andauernden Ukraine-Krieg zu verurteilen, dafür hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am Mittwoch (12. Oktober) abgestimmt. Dabei stimmten 143 der 193 Mitglieder der Vereinten Nationen für die Resolution, in der Russlands „illegale, sogenannte Referenden“ kritisiert wurden.

Darunter seien viele Länder, die Russland keineswegs „isolieren“ wollen, sondern im Gegenteil gute kooperative Beziehungen mit Moskau unterhalten und in vielen praktischen Fragen gemeinsame Positionen vertreten, berichtet die Deutsche Presseagentur. Als wohl wichtigste sind dabei Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien zu nennen.

Annexion

Mit einer Annexion ist der gewaltsame Erwerb eines Gebiets ohne Einstimmung des angegriffenen Staates gemeint. Annexionen verletzen das Völkerrecht der Vereinten Nationen (UN).

Vier Länder stellten sich hingegen an die Seite Russlands und stimmten gegen eine Verurteilung: Syrien, Nordkorea, Weißrussland und Nicaragua. China, Indien, Südafrika und Pakistan gehörten zu den 35 Ländern, die sich bei der Abstimmung der Stimme enthielten.

Russlands Annexionen: Mehr Mitgliedsstaaten für Verurteilung als im März

Der Beschluss der Vollversammlung ist zwar nicht verbindlich, der Kreml wird aber nun aufgefordert, die Einnahme der besetzten Regionen – Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson – rückgängig zu machen.

Bereits im März wurde eine Abstimmung zur Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine gemacht: Syrien, Nordkorea und Weißrussland schlossen sich auch dort bereits Russland an und stimmten dagegen. 141 Mitglieder stimmten damals dafür.

Die UN-Vollversammlung hat die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine mit überwältigenden Mehrheit verurteilt.
Die UN-Vollversammlung hat die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine mit überwältigenden Mehrheit verurteilt. © Bebeto Matthews/dpa

Biden: Gespräche mit Staatschefs zur Enthaltung in der UN-Vollversammlung

Laut Washington Post hat Joe Biden Gespräche mit dem indischen Premierminister und dem südafrikanischen Präsidenten sowie anderen ausländischen Staats- und Regierungschefs geführt, die sich der Unterstützung der Ukraine nicht fest angeschlossen haben, um ihre Haltung gegenüber Russland zu untermauern.

Eine angesetzte Resolution zur Verurteilung der Annexionen im UN-Sicherheitsrat im September hatte Russland mit einem Veto verhindert. In einer UN-Vollversammlung kann Russland dagegen kein Veto einlegen.

Belarus an der Seite von Putin

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko unterstützt zurzeit nicht nur die russische Propaganda, sondern verkündet auch, dass man begonnen habe, eine „gemeinsame Gruppierung“ mit russischen Streitkräften zu bilden. Grund dafür sei die Befürchtung, dass ukrainische Streitkräfte auch nach Belarus einmarschieren würden. Er habe Informationen erhalten, dass Kiew dabei sei, eine zweite Front gegen Belarus zu errichten. Zudem diskutiere der Westen die Möglichkeit, einen Atomschlag gegen sein Land zu führen. (Kira Müller/dpa)

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