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Nachtzug nach Moskau
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Russland: Die Anwaltsorganisation vertrat unter anderem Menschen aus dem Umfeld des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny.

Komanda 29

Angst vor der Justiz: Anwaltsorganisation in Russland gibt auf

Aus Angst vor einer Strafverfolgung hat die Anwaltsorganisation Komanda 29 ihre Arbeit in Russland eingestellt.

Moskau – Eine Juristengruppe, die die Organisationen des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vor Gericht vertreten hatte, hat sich wegen befürchteter juristischer Verfolgung aufgelöst.

Die bisher in der Gruppe „Komanda 29“ zusammengeschlossenen Anwälte wollten die Fälle ihrer Mandanten künftig unabhängig voneinander weiter betreuen, erklärte die Gruppe am Sonntag bei Telegram. Laut „Komanda 29“ war die Website am Freitag (16.07.2021) auf Antrag der Staatsanwaltschaft von der russischen Telekom-Aufsichtsbehörde blockiert worden.

Anwaltsorganisation in Russland streitet Verbindung zu tschechischer Organsation ab

Die Ermittler:innen werfen der Gruppe eine Verbindung zu einer in Russland für „unerwünscht“ erklärten tschechischen Organisation vor. Ein 2015 in Kraft getretenes Gesetz ermöglicht es, „unerwünschten“ Organisationen die Arbeit in Russland zu verbieten, ihren Mitgliedern drohen bis zu sechs Jahre Haft.

„Komanda 29“ dementierte jegliche Verbindung zu der tschechischen Organisation. Die Gruppe könne das Vorgehen der Behörden jedoch nicht ignorieren, die drohende „nächste Stufe des Angriffs“ könnten strafrechtliche Schritte gegen Mitglieder oder Unterstützer von „Komanda 29“ sein. Die Gruppe habe daher ihr gesamtes Archiv und ihre Online-Veröffentlichungen gelöscht und sich aufgelöst. Der bisherige Gruppen-Chef war bereits im April wegen des Vorwurfs verhaftet worden, Informationen aus einem laufenden Ermittlungsverfahren weitergegeben zu haben.

Kommanda 29 war auf die Verteidigung von wegen Verrats oder Spionage angeklagten Russen spezialisiert

In „Komanda 29“ waren seit 2015 Anwälte zusammengeschlossen, die sich auf die Verteidigung von wegen Verrats oder Spionage angeklagten Russen spezialisiert haben. In jüngster Zeit hatte die Gruppe die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny vertreten, denen „Extremismus“ vorgeworfen wird.

Ein Moskauer Gericht hatte Nawalnys regionales Unterstützernetzwerk und seine Antikorruptions-Stiftung im Juni als „extremistisch“ eingestuft und mit sofortiger Wirkung verboten. Kurz zuvor war in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, das Mitglieder von als „extremistisch“ eingestuften Organisationen von Wahlen ausschließt.

Nawalny hatte im vergangenen Jahr einen Anschlag in Russland überlebt

Nawalny hatte im vergangenen August einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde er bei seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Das Urteil stieß international auf scharfe Kritik. (Carolin Eberth mit afp)

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