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Das Oberste Gericht von Moskau. Schauplatz der Hauptverhandlung gegen Memorial International.
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Das Oberste Gericht von Moskau. Schauplatz der Hauptverhandlung gegen Memorial International.

Russland

Russland: Angriff auf Memorial - aber Putin lässt mitteilen, es gäbe aktuellere Themen

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Ein Gericht in Moskau verhandelt die Vorwürfe gegen die kritische russische Menschenrechtsorganisation.

Moskau - Bei den bisherigen Versuchen sei es um Kleinigkeiten gegangen, sagte Alexander Tscherkassow, Ratsvorsitzender des russischen Menschenrechtszentrums (MZ) Memorial. „Jetzt ist ein Vorschlaghammer durchs Fenster geflogen.“

Russlands Generalstaatsanwaltschaft will Memorial, die älteste Menschenrechtsorganisation im Land, abschaffen. Sie reichte Schließungsklagen gegen MZ Memorial sowie Memorial International ein, die Dachorganisation von über 80 regionalen und ausländischen Gruppen zur Aufarbeitung der Repressionsgeschichte der Sowjetunion.

Am Donnerstag (25.11.2021) beginnt vor dem Obersten Gericht die Hauptverhandlung gegen Memorial International, am Montag (29.11.2021) soll die Vorverhandlung gegen MZ Memorial fortgesetzt werden. Beide Organisationen stehen seit Jahren auf der staatlichen schwarzen Liste der „Ausländischen Agenten“, die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sie hätten in ihren Publikationen beharrlich gegen die Gesetzespflicht verstoßen, sich als „Ausländischer Agent“ zu markieren.

Memorial-Vertreter bezeichnen die Verbotsanklage als absurd. „Als wolle man jemand erschießen, weil er an der falschen Stelle über die Straße gegangen ist“, sagt Tscherkassow.

Menschenrechtsrat will das Thema Memorial bei Putin zur Sprache bringen

Die russischen Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow und Dmitri Muratow riefen die Generalstaatsanwaltschaft auf, ihre Klage zurückzuziehen, mehr als 160 prominente Kulturschaffende, Stimmen aus der Wissenschaft und von Opposition sowie liberale Geistliche stellten sich hinter Memorial, bei Mahnwachen für die Gruppe in Moskau wurden zwölf Menschen festgenommen. Mitglieder des präsidialen Menschenrechtsrats wollen das drohende Verbot beim nächsten Treffen mit Wladimir Putin zu Sprache bringen.

Aber die Masse der Russen zeigte sich uninteressiert, bis zum 24.11.2021 um 16 Uhr votierten gerade 91.000 Menschen auf dem Portal change.org gegen die Liquidation. Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte am Dienstag, für den Kreml gäbe es viel aktuellere Themen. Und zu entscheiden hätten einzig die Richter.

2015 hatte das Oberste Gericht noch eine Auflösungsklage des Justizministerium gegen Memorial abgelehnt. Und der exilierte Strafverteidiger Mark Fejgin schließt auf Nachfrage der FR nicht aus, dass es wegen des internationalen Aufsehens wieder einen Teilerfolg für Memorial geben könnte: „Das Regime will politisch nicht allzu schrecklich aussehen. Vielleicht machen sie einen Rückzieher und verbieten nur MK Memorial, lassen Memorial International aber noch einmal davonkommen.“

Kommentar

Wer leugnet, verliert

Ein fragwürdiges Gutachten der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft unterstellt MK Memorial zusätzlich, dass seine Publikationen Terror und Extremismus rechtfertigten. Dieser Vorwurf gründet sich auf dem „psychologisch-linguistischen“ Gutachten zweier Fachleute, die laut der Zeitung „Nowaja Gaseta“ als Mathematiklehrerin und Fremdsprachendozent arbeiten. Sie seien bei anderen Verfahren schon als Religionswissenschaftler, Sexologen und Sozialanthropologen aufgetreten. MK Memorial erklärte wiederholt Mitglieder islamistischer Gruppen, die in Russland als terroristisch eingestuft werden, zu politischen Gefangenen, distanzierte sich aber von der Weltanschauung der Häftlinge.

„Wer glaubt, er liefere vor Gericht die besseren Argumente und deshalb verschone man ihn“, sagt Jurist Fejgin, „der betrügt sich selbst.“ Im Umgang mit kritischen Zivilgruppen spielten juristische Argumente keine Rolle mehr, das gelte für die Klage gegen Memorial wie auch für das Verbot von Alexej Nawalnys Antikorruptionsstiftung FBK im Juni. Und MK-Memorial-Vorsitzender Tscherkassow verweist auf Wladimir Putins Verfassungsreform von 2020: „Vor der neuen politischen Kulisse ist für uns kein Platz mehr. Uns will man vernichten.“ (Stefan Scholl)

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