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Mitglieder der russischen Nationalgarde versammeln sich auf dem Roten Platz in Moskau, um eine Protestkundgebung zu verhindern.
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Mitglieder der russischen Nationalgarde versammeln sich auf dem Roten Platz in Moskau, um eine Protestkundgebung zu verhindern.

Nawalny-Proteste

Russland verweist EU-Diplomaten des Landes – nun folgt eine Vergeltungsaktion

  • Marvin Ziegele
    vonMarvin Ziegele
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In Russland sind mehrere EU-Diplomaten des Landes verwiesen worden. Nun hat die

  • Die Proteste in Russland wegen der Verurteilung von Alexej Nawalny halten an.
  • Er wurde zu drei Jahren im Straflager verurteilt.
  • Weil Russland ranghohe EU-Diplomaten aus dem Land verwiesen hatte, muss nun auch ein russischer Diplomat Deutschland verlassen.

Update, Montag, 8.2.2021, 17:30: Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland verschlechtern sich weiter. So hat Deutschland nun einen Mitarbeiter der russischen Botschaft des Landes verwiesen. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, wurde der Diplomat zur „unerwünschten Person“ (persona non grata) erklärt.

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die russische Entscheidung zur Ausweisung des deutschen Diplomaten sei „in keiner Weise gerechtfertigt“ gewesen. Die Ausweisung beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter. Auch Polen und Schweden haben jeweils einen russischen Diplomaten ausgewiesen.

Russland verweist EU-Diplomaten wegen Nawalny-Konflikt des Landes

Erstmeldung vom Freitag, 5.2.2021, 16:03 Uhr: Moskau – Russland hat mehrere EU-Diplomaten des Landes verwiesen. Die betroffenen Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden seien zu „unerwünschten Personen“ erklärt worden, nachdem sie an „illegalen Protesten“ der Opposition gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen hätten, teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit.

Die Diplomaten seien angewiesen worden, Russland „in der nahen Zukunft zu verlassen“. Zur genauen Zahl der ausgewiesenen Diplomaten machte das Ministerium keine Angaben. Die Diplomaten hätten am 23. Januar an Kundgebungen in Sankt Petersburg und Moskau teilgenommen, erklärte das Ministerium. Ein solches Verhalten bewerte Moskau als „inakzeptabel und unvereinbar mit dem diplomatischen Status“.

Derzeit hält sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu einem mehrtägigen Besuch in Moskau auf. Mit Blick auf den Fall Nawalny hatte Josep Borrell bei einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Freitag von einem „Tiefpunkt“ in den europäisch-russischen Beziehungen gesprochen. Zugleich betonten beide Seiten ihren Willen zu einem fortgesetzten Dialog.

Alexej Nawalny: Kreml-Kritiker muss für drei Jahre in Strafkolonie

Am Dienstag hatte ein Moskauer Gericht entschieden, dass Alexej Nawalny wegen einer Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 nun knapp drei Jahre in eine Strafkolonie muss. Während des Moskau-Besuchs des EU-Außenbeauftragten stand Nawalny zudem in einem weiteren Prozess vor Gericht. In dem Verfahren geht es um den Vorwurf der Verleumdung eines Weltkriegsveteranen. Der 44-jährige Alexej Nawalny erschien dafür in einem für Angeklagte vorgesehenen Glaskasten vor Gericht. Dem Oppositionellen droht auch in diesem Verfahren eine mehrjährige Haftstrafe.

Für Nawalnys Freilassung und gegen Kreml-Chef Putin waren zuletzt in ganz Russland zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, mehr als 11.000 Demonstranten wurden festgenommen. Die EU kritisierte das harte Vorgehen der Polizei gegen die Opposition. Auch der neue US-Präsident Joe Biden sprach sich gegen das Vorgehen gegen die Demonstranten aus. (marv/afp/dpa)

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