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Russland

Russland: Nawalnys Zustand alarmierend - Rekordprotest gegen Putin formiert sich

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Die Netzwerke des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny sollen demontiert werden. Massenproteste dagegen kündigen sich an. Eine Invasion der Ukraine scheint möglich.

Moskau - Eigentlich sei Nawalnys Gesundheitszustand zufriedenstellend, hieß es am Montag vonseiten der russischen Justizbehörde FSIN. Trotzdem kommt der hungerstreikende Alexei Nawalny ins Krankenhaus, in der Stadt Wladimir, wie es heißt. Mit seinem Einverständnis sei ihm eine Vitamintherapie verschrieben worden.

In den vergangenen Tagen schrillten die Alarmglocken wegen des Gesundheitszustands des prominenten Kremlkritikers nach 19 Tagen Hungerstreik immer lauter. In Moskau wurde die Analyse einer Blutprobe Nawalnys vom vergangenen Donnerstag veröffentlicht; sie weist extrem hohe Kaliumwerte auf, was das Risiko eines Herzstillstandes erhöhen könnte. „Dass sie ihn jetzt in ein Krankenhaus bringen“, meint der Politologe Juri Korgonjuk, „zeugt nur davon, dass sich sein Zustand verschlechtert.“ Nawalnys Ärztin Anastasia Wassiljewa twittert, er sei nur in einem anderen Gefängnis gelandet – unter Tuberkulosekranken. Dort werde ihm nicht ernsthaft geholfen.

Russland will Nawalnys Organisation vernichten – Proteste in 76 Städten

Währenddessen schickt sich Russlands Staatsmacht an, Nawalnys politische Organisation zu vernichten. Am vergangenen Freitag beantragte die Staatsanwaltschaft, seine Antikorruptionsstiftung FBK sowie die „Stäbe Nawalnys“ – ein Euphemismus für die Büros seines Netzwerkes – zu „extremistischen Organisationen“ zu erklären. Damit drohen allen dort Engagierten bis zu zehn Jahre Haft. „Für frei denkende Menschen, für die Zivilgesellschaft in Russland bricht eine äußerst finstere Zeit an“, warnt FBK-Direktor Iwan Schdanow.

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bei seinem Prozess in Moskau. (Archivbild)

Noch ist unklar, wie Nawalnys Leute sich künftig organisieren wollen. Viele der oberen Ränge sind bereits ins Ausland geflüchtet. Erst mal hat das Netzwerk angesichts der aktuellen Entwicklungen am Sonntag eine seit Wochen online laufende Kampagne zur Sammlung einer halben Million Menschen für landesweite Proteste abgebrochen. Für morgigen Mittwoch wurden nun Kundgebungen in 76 russischen Städten ausgerufen, allein in Moskau registrierten sich dafür über 170 000 Menschen.

Sollten die wirklich auf die Straße gehen, wäre das ein neuer Rekordprotest gegen Wladimir Putin – und eine symbolische Ohrfeige, weil das der Tag ist, an dem Russlands Staatschef seine alljährliche Rede zur Lage der Nation hält. Und so macht sich die Angst breit, dass die Staatsorgane umso härter gegen die Demonstrierenden vorgehen werden. Mit der politische Lage Vertraute warten nun darauf, wer auf Moskaus Straßen wem die Schau stehlen wird.

Putin könnte Militäraktion gegen Ukraine verkünden

Am Donnerstag dann soll der russische Föderationsrat zusammentreten. Korgonjuk schließt nicht aus, dass Putin diesem willfährigen Oberhaus des russischen Parlaments eine Militäraktion gegen die Ukraine verkündet und der Rat dann einen entsprechenden Auslandseinsatz der Streitkräfte genehmigt. (Stefan Scholl)

Rubriklistenbild: © Press Office of Moscow s Babushk via www.imago-images.de

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