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Der frühere FBI-Chef James Comey räumt Fehler in den Ermittlungen zur Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump ein. 

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Russland-Affäre - James Comey räumt Fehler in Ermittlungen ein

Der ehemalige Chef des FBI, James Comey, räumt Fehler in den Ermittlungen zur Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump ein. Laut Trump gebe der ehemalige FBI-Direktor die damaligen Fehler nur zu, weil er "auf frischer Tat ertappt" worden sei.

Washington - Der frühere FBI-Chef James Comey räumt Fehler in den Ermittlungen der Bundespolizei zur Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump ein. Comey äußerte sich hierzu am Sonntag im Fernsehsender Fox News. Seiner Aussage zufolge habe es in dem FBI-Antrag bei Gericht, den früheren Trump-Berater Carter Page abhören zu lassen, "richtige Schlamperei" gegeben. Der Antrag habe "erhebliche Fehler" enthalten. 

Mit diesen Äußerungen reagiert der frühere FBI-Direktor auf einen vor einige Tagen veröffentlichten Bericht des Generalinspekteurs des Justizministeriums, Michael Horowitz. Dieser stellte fest, dass einzelne FBI-Mitarbeiter bei der Einleitung der Ermittlungen zur Russland-Affäre Fehler begangen hätten. Zu diesen zählte es auch den Antrag auf den Lauschangriff gegen Page. 

Trump auf Twitter: "auf frischer Tat ertappt"

Zu den jüngsten Äußerungen Comeys äußerte sich Präsident Donald Trump über Twitter. Laut Trump gebe der ehemalige FBI-Direktor die damaligen Fehler nur zu, weil er "auf frischer Tat ertappt" worden sei. Zudem stellte er die Frage nach möglichen juristischen Konsequenzen für Comey: "Könnten es Jahre im Gefängnis sein?" 

Trump feuerte James Comey im Mai 2017. Seine Entscheidung begründete der Präsident damals unter anderem mit "dieser Russland-Sache", also den Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 sowie zu den Moskau-Kontakten des Trump-Teams. Der Präsident hat dem FBI wiederholt vorgeworfen, sein Wahlkampfteam 2016 "ausspioniert" zu haben. Der Generalinspekteur gelangte aber auch zu dem Schluss, dass die Einleitung der Russland-Ermittlungen des FBI - anders als von Trump ins Feld geführt - nicht politisch motiviert gewesen sei. Die Bundespolizei habe Grund zu der Annahme gehabt, dass sich Russland in den US-Wahlkampf 2016 einmische. 

Fortsetzung der Ermittlungen - keine Entlastung vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung

Nach der Absetzung Comeys übernahm der Sonderermittler Robert Mueller die Untersuchung zur Russland-Affäre. Im Zuge seiner fast zweijährigen Ermittlungen fand Mueller dann zwar keine ausreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Er entlastete den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung.

Neue Affäre - Amtsenthebungsklage

Inzwischen steht Trump durch eine andere Affäre massiv unter Druck. Wegen seiner Versuche, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden - seinen potenziellen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020 - zu bewegen, bereiten die oppositionellen Demokraten eine Amtsenthebungsklage gegen den Präsidenten vor. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses beschloss am vergangenen Freitag die Anklage gegen Trump wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses. 

Impeachment-Abstimmung: Demokraten fordern Anhörung von Trumps Spitzenpersonal

Für diese Woche wird nun erwartet, dass das Plenum der Kongresskammer über die Klageschrift abstimmt. Da die Demokraten im Repräsentantenhaus in der Mehrheit sind, gilt die Anklageerhebung - das sogenannte Impeachment - als sicher. Trump wäre damit erst der dritte Präsident der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Dieses Verfahren fände dann aber wiederum im Senat statt, in dem Trumps Republikaner in der Mehrheit sind. Seine Amtsenthebung gilt deshalb als sehr unwahrscheinlich.

Mehr zum Thema: 

Laut „New York Times“ untersuchte die US-Bundespolizei FBI nach der Entlassung ihres Chefs James Comey im Mai 2017 eine mögliche geheime Arbeit Donald Trumps für Russland. Trump reagiert wütend.

Die "New York Times" berichtet über weitere FBI-Ermittlungen gegen Donald Trump und veranlasst den US-Präsidenten zu einer

sechsteiligen Twitter-Tirade gegen die Behörde und ihren "armseligen" EX-Chef James Comey.

afp/Astrid Theil

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