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Ein neuer Mann wacht über euch: Ein Graffiti des russichen Präsidenten Wladimir Putin in der Stadt Simferopol auf der Krim.

Petersburger Dialog

„Die russische Seite hat es in der Hand“

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Der Petersburger Dialog setzt gleichermaßen auf Austausch und Abgrenzung zwischen Moskau und Berlin. Der Schwertpunkt liegt auf drei heiklen Themen.

Die Eiszeit zwischen Russland und Deutschland erreicht derzeit zwar Ausmaße wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Das sagt auch Ronald Pofalla, der früher CDU-Generalsekretär und bis 2013 Kanzleramtschef unter Angela Merkel war, heute aber beruflich Cheflobbyist der Deutschen Bahn ist sowie seit einem guten Jahr ehrenamtlicher Co-Vorsitzender des Petersburger Dialogs. Er sieht nun aber Chancen auf Tauwetter. „Die russische Seite hat es in der Hand“, sagte Pofalla in dieser Woche in Berlin, als er das Programm für die nächste Jahrestagung am 14. und 15. Juli vorstellte, „das weiß sie aber auch“.

Pofalla bringt die Dialog-Veranstaltung, auf der sich 300 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft beider Länder über Reden und in Arbeitsgruppen austauschen, nach vier Jahren wieder nach Russland und erstmals seit der Gründung 2001 nach St. Petersburg.

Die Köpfe des Vereins stehen auf beiden Seiten nicht nur in engem Kontakt zu ihren Regierungen, seit damals Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin das Format als einen der wichtigsten Gesprächskanäle erfanden. Auch die Gäste sind hochrangig und mit den Hauptstädten abgestimmt: So ist auf russischer Seite Parlamentspräsident Sergej Naryschkin dabei, Deutschland vertreten unter anderem Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, und der Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch.

Heikle Themen

Thematisch werde der Schwerpunkt auf den drei heikelsten Themen liegen, die zwischen Berlin und Moskau verhandelt würden, kündigte Pofalla an: Der russische Umgang mit der Zivilgesellschaft und den Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Krim und der Konflikt in der Ostukraine. Alle drei Punkte werde er in seiner Eröffnungsrede ansprechen. Zudem habe er durchgesetzt, dass wichtige NGO-Vertreter an den Arbeitsgruppen teilnähmen oder sie sogar leiteten. Darunter ist auch der russische Greenpeace-Chef Sergej Zypljonkow, gegen den in Russland wegen seiner Tätigkeit jüngst noch strafrechtlich ermittelt wurde.

Pofalla selbst leitet eine Delegation bei einem Besuch in einem NGO-Haus in St. Petersburg, wo mehrere Gruppen sitzen, die Moskau als „ausländische Agenten“ beobachtet. Es sei ein Zeichen der Öffnung, dass die russische Seite all dem – nach einigen Diskussionen – letztlich zustimme, sagte er.

Doch trotz des beidseitigen Entgegenkommens hält Pofalla ein Ende der aus seiner Sicht erfolgreichen Sanktionen erst bei Erfüllung der Minsker Friedensvereinbarung durch Moskau für denkbar. Die Russen müssten aber nur noch „Überschaubares leisten“, damit sich „in den nächsten Monaten viel ändern“ könne, sagte er.

Der Petersburger Dialog war im Zuge der Ukrainekrise selbst ins Trudeln geraten: 2014 hatte die deutsche Seite das Treffen wegen des Eingreifens in der Ukraine abgesagt, danach war der damalige Co-Vorsitzende Lothar de Maizière (CDU) wegen allzu prorussischer Äußerungen in Ungnade gefallen. Pofalla schlägt nun einen zweigleisigen Kurs ein: Drängen zum Dialog, ohne dabei die geschlossene Ablehnung der „einseitigen“ Aggression Russlands aufzugeben. Ziel sei aber, wieder zusammenzufinden. Denn unter dem Strich glaube er aber, so Pofalla, „dass Deutsche und Russen immer noch mehr eint als sie trennt“.

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