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Russische Medien: Der Kreml sagt, was zu sagen ist

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Von: Viktor Funk

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Pressefreiheit Fehlanzeige: Russland kontrolliert die wichtigsten Informationsquellen im Land und unterdrückt alle anderen - jetzt erst recht.

Moskau – Er wurde inhaftiert und zusammengeschlagen; Hotels, in denen Grigori Pasko Kurse im investigativen Journalismus abhalten wollte, erhielten Bombendrohungen. Einer Kollegin aus seinem Team wurde nachts in einem Gasthaus das Fenster eingeschlagen und eine tote Ratte hineingeworfen. An „fünf bis sechs“ solcher Vorfälle erinnert sich der russische Journalist im Gespräch mit der FR. Als er noch in Russland lebte, war Einschüchterung ständiger Begleiter seiner Arbeit. Seit fünf Jahren lebt er in Tschechien.

Protest gegen die Ermordung von Anna Politkowskaja in St. Petersburg. Kovalev/TASS/dpa
Protest gegen die Ermordung von Anna Politkowskaja in St. Petersburg. © Peter Kovalev/dpa

Pasko und eine Handvoll Mitstreiter:innen gründeten Anfang der 2000er Jahre die Stiftung „Fonds 19/29“, um angehenden Medienschaffenden in Russland investigativen Journalismus zu vermitteln. Der Name bezieht sich auf die russische Verfassung und die Artikel über die Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 19) sowie die Meinungsfreiheit (Artikel 29).

Russland: Justizministerium diffamiert Medien als „ausländische Agenten“

Im April 2015 belegte das russische Justizministerium die Stiftung mit dem Label „ausländischer Agent“ – ein Makel, das Menschen von einer Zusammenarbeit mit der Stiftung abhalten soll. Hintergrund sind Förderungen aus der EU sowie den USA; das reicht, um die Arbeit der Stiftung als ausländische Spionagetätigkeit zu diffamieren. Trotz der Repression mangele es an Interessent:innen für die Kurse nicht, sagt Pasko. Wegen der Pandemie würden heute Seminare als Webinare abgehalten.

Doch mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine gibt es neue Sorgen: „Das Hauptproblem ist, dass jetzt auch unsere Dozenten als Privatpersonen nach den neuen Mediengesetzen als ausländische Agenten abgestempelt werden. Sie können jetzt hart bestraft werden. Außerdem können wir sie wegen der Sanktionen gegen die Banken aus dem Ausland nicht bezahlen.“

Russland: Druck auf freie Medien steigt seit 1991 stetig an

Der 59-Jährige hat die Blüte und den Niedergang der russischen Medienlandschaft nach 1991 hautnah miterlebt. Er deckte einen Giftmüll-Skandal der russischen Armee in den 90er Jahren auf, wofür ihn der Staat mit insgesamt vier Jahren Haft bestrafte. Später teilte er sich das Arbeitszimmer in der Redaktion der „Nowaja Gaseta“ mit Anna Politkowskaja, die im Herbst 2006 ermordet wurde. Für Pasko wurde es zunehmend schwierig, in Russland eine Redaktion zu finden, die seine Arbeiten veröffentlichte – zu groß war der politische Druck auf die Medien.

Russland

Während die russische Regierung die freie Medienlandschaft unterdrückte, baute sie in den vergangenen Jahren die sogenannten Troll-Fabriken aus. In konzertierten Aktionen fluten seitdem bezahlte freie Beschäftigte vor allem westliche soziale Medien mit vorgegebenen politischen Kommentaren. Eine Art Hauptsitz dieser Trolle befindet sich in St. Petersburg. Zahlreiche Medien in Russland wie im Westen haben mit ehemaligen Beschäftigten gesprochen und die Existenz dieser Manipulationsfabriken nachgewiesen.

Vor allem nach der Maidan-Revolution in der Ukraine und im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen in den USA 2015/2016 (Trump gegen Clinton) nahm deren Aktivität zu. Die Beschäftigten betreiben mehrere Accounts auf sozialen Medien wie Twitter, Instagram, Facebook. Zwischen fingierten persönlichen Nachrichten müssen sie auf Weisung politische Botschaften verbreiten, deren Inhalt vorgegeben ist. So haben russische Trolle etwa bewusst Afroamerikaner:innen vor der Wahl Donald Trumps 2016 angeschrieben und sie auf den angeblichen Rassismus seiner Herausforderin Hillary Clinton aufmerksam gemacht.

Ziel der Trolle ist die Diskreditierung traditioneller Medien, die Verbreitung von Verschwörungen und die politische Meinungsmanipulation. Die Einmischung russischer Trolle in die Wahlkämpfe wurde auch in Frankreich und in Deutschland festgestellt, wo vor allem die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock das Ziel der Kommentarangriffe war. vf

Inzwischen, zwei Monate nach Kriegsbeginn Russlands gegen die Ukraine, gebe es kaum noch regimekritische Medien in Russland, sagt er, nur einige wenige lokale und regionale. Nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine ging es Schlag auf Schlag: der liberale Internet-TV-Sender Doschd stellte seine Arbeit ein, weil ein neues Gesetz selbst die Bezeichnung des Krieges als „Krieg“ als eine strafbare Handlung auslegt. Auch „Nowaja Gaseta“ erscheint deswegen in Russland vorerst nicht, und der Radiosender Echo Moskau wurde vom Sender genommen. Dabei hatte dessen Chefredakteur Alexej Wenediktow einen engen Draht zum Kremlsprecher Dmitri Peskow.

In 30 Jahren: Mindestens 58 Journalist:innen ermordet

Russlands junge Mediengeschichte ist brutal und blutig: Mindestens 58 Journalistinnen und Journalisten sind wegen ihrer Arbeit zwischen 1992 und 2022 ermordet worden. Das geht aus der Zählung des US-amerikanischen Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) hervor. Noch bis in die 2000er Jahre war die Medienlandschaft vielfältig. Doch wirklich frei waren die wichtigsten Informationsquellen – die TV-Sender – nicht. Ähnlich wie in der Ukraine waren verschiedene Oligarchen Eigentümer der Sender und gaben die für sie günstige politische Ausrichtung vor.

Mit der Übernahme der Macht durch Wladimir Putin im Jahr 2000 wurde ein Sender nach dem anderen unter die Kontrolle des Kremls gebracht, wie etwa NTW (2001), der über den ersten Tschetschenien-Krieg kritisch berichtete, oder Ren-TV (2005). Damit endete praktisch die politische Vielfalt im russischen Fernsehen.

Prophetische Losungen der Demonstranten 2006: „Heute Zensur, morgen Diktatur“

Dann folgten liberale große Zeitungen wie „Izwestija“, „Wedomoisti“ und „Kommersant“, die ihr Publikum vor allem in der Politik und Wirtschaft haben. Damals stießen solche feindlichen Übernahmen durch Putin-Vertraute und vor allem durch den Gazprom-Konzern noch auf Widerstand. Aus heutiger Sicht prophetisch klangen die Losungen der Demonstrierenden: „Heute Zensur, morgen Diktatur“ hieß es auf einem Spruchband bei einer Demonstration Mitte April 2006 in Moskau. Anlass war laut der damaligen Meldung der Evangelischen Presseagentur der fünfte Jahrestag der Übernahme des Senders NTW durch Gazprom.

Doch parallel zur Unterdrückung der traditionellen Medien entwickelten sich in Russland neue, digitale Medienprojekte, wie etwa der Internet-TV-Sender Doschd (Regen), meduza.io, das Magazin „The New Times“ und einige andere. Das Problem: Sie alle zielten auf das gleiche Publikum, die aufstrebende, politisch interessierte Mittelschicht in größeren Städten. Es ist das gleiche Publikum, das sich auch für die Arbeit des Antikorruptionskomitees des Oppositionellen Alexey Nawalny interessiert. Es ist das gleiche Publikum, das zu demonstrieren bereit war und zumindest zeitweise die politisch Mächtigen im Land unter Druck setzt. Es ist aber nicht das Publikum, das für Putin wahlentscheidend ist.

Russland: Willkürliche Repression von Online-Medien

Schon immer waren das die ländlichen Regionen, und dort ist das Fernsehen nach wie vor die wichtigste Informationsquelle – also die Medien, über die der Kreml herrscht. Im vergangenen August legte das unabhängige Umfrageinstitut Lewada einen Bericht vor, nach dem immer noch 62 Prozent der Menschen im Land sich hauptsächlich via TV informierten. Fünf Jahre zuvor waren es noch 86 Prozent. Im gleichen Zeitraum wuchs die Bedeutung von Medien im Internet. Und auf diesen Trend reagierten die Machthaber mit zunehmendem Druck auf Medien im Netz: Diffamierungen als „ausländische Agenten“ und willkürliche Repression.

Erst vor kurzem berichteten Journalisten des Projektes chronicle.org.ru der FR, dass sie Russland noch vor dem Krieg verlassen hätten, weil der Druck auf sie größer geworden sei. Heute leben sie in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Auch die Gründerin von TV Doschd, Natalia Sindejewa, ist im Ausland sowie Teile der Redaktion der „Nowaja Gaseta“, die jetzt eine europäische Ausgabe auf Russisch entwickelt. Für Putins Regime ist der Exodus kritischer Medienschaffender von Vorteil. Für die Gesellschaft entstehe ein großes Problem, sagt Grigori Pasko. „Solange Putin an der Macht bleibt, wird es keinen freien Journalismus in Russland geben.“ Aber die Arbeit gehe weiter, sagt der gebürtige Ukrainer: „Die kritischen Medien sind jetzt schon im Ausland, sie veröffentlichen online auf Russisch. Sie werden mit Leuten in Russland arbeiten, aber sie werden die Namen der Journalistinnen und Journalisten nicht nennen.“ (Viktor Funk)

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