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Ronald Pofalla zum Petersburger Dialog

"Die russische Gesellschaft kann sich verändern"

  • Damir Fras
    vonDamir Fras
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  • Hartmut Augustin
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Von der Krim-Annexion über den Umgang mit Homosexualität zur Pressefreiheit: Ronald Pofalla, Leiter des Petersburger Dialogs, spricht im Interview über die Notwendigkeit, heikle Themen zwischen Moskau und Berlin anzusprechen.

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ronald Pofalla leitet seit 2015 den Petersburger Dialog, ein deutsch-russisches Gesprächsforum, das 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen wurde. Das Forum tagt am 23. und 24. November in Berlin.

Herr Pofalla, heute trifft sich der „Petersburger Dialog“, vor einigen Tagen warnte der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, vor Russland als „potenzieller Gefahr“ und nannte das Land einen „unbequemen Nachbarn“. Moskau rüste auf und versuche, seinen Einfluss auf dem europäischen Kontinent zurückzugewinnen. Teilen Sie diese Einschätzung? 
Die Erkenntnisse, die Herr Kahl hat, liegen mir nicht vor. Ich will sie deshalb nicht bewerten. Aber der Chef des Bundesnachrichtendienstes ist eine beachtliche Stimme in Sicherheitsfragen und deswegen ernst zu nehmen. 

Stimmen Sie dem BND-Chef zu, wenn er sagt: Die Ukraine bekommt die Krim nicht wieder. 
Es bleibt dabei: Die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig. Bis auf wenige Ausnahmen hat die internationale Staatengemeinschaft diese Annexion bis heute nicht anerkannt. Und weil die Krim weiter annektiert ist und in der Ost-Ukraine weiterhin fast täglich Menschen getötet werden, gelten auch die Sanktionen der EU und der USA zu Recht weiter. 

Es gibt immer wieder Debatten, dass Sanktionen gelockert werden sollen. Wie sehen Sie das? 
Es gibt das Minsk-II-Abkommen seit mehr als zweieinhalb Jahren, aber realistisch keine Verbesserung der Situation in der Ost-Ukraine. Dazu tragen die Russen einen entscheidenden Teil bei, aber auch die Ukraine ist bei einer ehrlichen Betrachtung nicht unschuldig an der Situation. Der Vorschlag des russischen Präsidenten, Blauhelme in der Ost-Ukraine einzusetzen, ist möglicherweise ein Schritt in die richtige Richtung. Die Friedenssoldaten müssten jedoch in der gesamten Ost-Ukraine stationiert werden, damit endlich nicht mehr geschossen wird. Frieden kommt vor einer Lockerung von Sanktionen. Das ist die richtige Reihenfolge. 

Was sind für Sie die derzeit größten Belastungen im deutsch-russischen Verhältnis? 
Ich bin besorgt über den Umgang der Regierung in Moskau mit der russischen Zivilgesellschaft. Den geltenden Gesetzen nach können Russen in den Verdacht geraten, Agenten des Auslands zu sein, nur weil sie zum Beispiel mit deutschen politischen Stiftungen zusammenarbeiten. Auch wird die politische Opposition nicht fair behandelt. Ähnliches gilt für Medien, die gegängelt werden. Das muss sich ändern. Pressefreiheit ist ein Grundrecht in einer freiheitlichen Gesellschaft. 

Und das wird Thema beim Petersburger Dialog in Berlin? 
Ich werde das in meiner Rede ansprechen, insbesondere die Lage der Zivilgesellschaft in Russland, ganz klar. Zu einem zivilgesellschaftlichen Dialog gehört auch, über die Punkte zu reden, mit denen man nicht einverstanden ist. 

Was muss bei dem Treffen herauskommen, damit Sie sagen können: Das war ein Erfolg. 
Wir müssen uns intensiv und ehrlich austauschen. Realistisch betrachtet sind wir in der schwierigsten Phase des Verhältnisses unser beider Länder seit über zwei Jahrzehnten und gerade deswegen müssen wir miteinander reden – meinethalben auch streiten. Das ist ja per se nichts Schlechtes. Die Konflikte im deutsch-russischen Verhältnis müssen offen angesprochen werden. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass uns vieles verbindet. 

Einer dieser Konflikte ist die Ukraine. Die letzte Dialogveranstaltung im Jahr 2015 endete mit einem Eklat, weil die deutsche Seite Russlands Intervention deutlich kritisierte. Wollen Sie jetzt dazu schweigen? 
Das wäre falsch. Zu einem pluralen Dialog gehört das Ansprechen kritischer Punkte. Ich bin nicht der Ansicht, wie beispielsweise die Russen argumentieren, dass die Krim schon immer zu Russland gehört hat und deswegen die Annexion richtig war. Aber ich muss diese russische Position zur Krim ertragen. Also müssen auch die Russen unsere Ansichten erdulden. Wir müssen wechselseitiges Verständnis für gegenseitige Auffassungen erzeugen.

War das erfolgreich? 
Ich glaube schon. In Russland war man anfangs der Meinung, dass unsere Kritik wegen der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion und dem Vorgehen in der Ost-Ukraine im Laufe der Zeit nachlassen werde. Mittlerweile wissen aber die Russen, dass wir nicht müde werden. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine müssen enden. Auch die Annexion der Krim werden wir völkerrechtlich nicht akzeptieren. 

Wie schwer ist es, Zivilgesellschaften zusammenbringen, die in zentralen Punkten völlig unterschiedlicher Meinung sind? Die Körber-Stiftung hat gerade eine Umfrage veröffentlicht, wonach nur knapp die Hälfte der Befragten in Russland der Meinung ist, ihr Land gehöre zu Europa. Auch in gesellschaftlichen Fragen gehen die Ansichten weit auseinander. 
Ich glaube, dass Annäherung durch Dialog möglich ist. Wir dürfen nur nicht arrogant sein. Auch bei uns wurden Menschen noch bis Ende der 1960er wegen Homosexualität von Strafen bedroht. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich finde es falsch, was in Russland an offiziellen Meinungen zur Homosexualität vertreten wird. Aber auch die russische Gesellschaft kann und wird sich verändern. 

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