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Seit Sonntag stehen zwei russische Maschinen in Caracas.

Kritik

Russische Flugzeuge in Venezuela irritieren

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Lambsdorff zieht Vergleich zur Kuba-Krise.

FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hat das Entsenden russischer Soldaten nach Venezuela scharf kritisiert. „Die Situation könnte größere Verwerfungen nach sich zu ziehen, weil Moskau damit die Monroe-Doktrin verletzt – das erste Mal seit der Kuba-Krise, auch wenn zwei Militärflieger nicht mit Atomwaffen zu vergleichen sind“, sagte Lambsdorff auf Anfrage. Die Ankunft zweier russischer Militärflugzeuge in Venezuela sei Ausdruck eines neuen außenpolitischen Selbstbewusstseins im Kreml.

Nach Ansicht von Lambsdorff ist die Monroe-Doktrin zwar kein Völkerrecht, „aber die Staatengemeinschaft akzeptiert seit langem, dass die Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre ohne Einmischung von außen geregelt werden“. Russland unterstütze einmal mehr ein autokratisches Regime. „Es signalisiert allen Potentaten dieser Welt: Schaut her, wenn es schwierig wird, könnt ihr auf uns zählen.“

Der FDP-Politiker betonte, Venezuela sei nicht Syrien. „Und ich rechne auch nicht damit, dass sich Russland in einen Krieg hineinziehen lässt.“ Aber es sei das Signal, dass bei einer amerikanischen Intervention in Venezuela die USA auf Soldaten eines ständigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrates treffen würden.

Auch Grünen-Außenexperte Omid Nouripou warnte vor einer weiteren Zuspitzung der Situation. „Damit lässt es der Kreml auf eine Eskalation der Lage ankommen, statt sich um beständige Korridore für humanitäre Hilfe für Millionen Bedürftige zu bemühen. Man muss kein Freund der Venezuela-Politik Trumps sein, um diese Aktion Putins durchschauen zu können.“

In Venezuela selbst kritisierte der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó die Ankunft der beiden russischen Militärflugzeuge, wie die Nachrichtenagentur epd berichtete. „Sie sagen, die Streitkräfte würden die Souveränität verteidigen, und bringen ausländische Soldaten“, schrieb der führende Oppositionspolitiker am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter. Kurz zuvor hatte die Moskauer Nachrichtenagentur Sputnik gemeldet, dass zwei Militärmaschinen auf dem Flughafen von Caracas gelandet seien.

Diese Flüge hätten nichts „Mysteriöses“, zitiert die Agentur einen Sprecher der russischen Botschaft. Es handele sich um die Umsetzung seit Jahren vereinbarter Verträge mit „militärisch-technischem Charakter“.

Venezolanische Medien berichteten laut epd, dass 99 Soldaten sowie 35 Tonnen Fracht mit den Flugzeugen gekommen sein. Bereits am Mittwoch hatte Präsident Nicolás Maduro gesagt, dass er mehrere Tonnen Medikamente aus Russland erwarte.

Russland ist ein enger militärischer Verbündeter Venezuelas. Im vergangenen Dezember hatte Moskau zu einem gemeinsamen Militärmanöver unter anderem zwei Langstreckenbomber Tu-160 entsandt, die Atomwaffen tragen können und auch im Syrien-Krieg zum Einsatz kommen.

In Venezuela tobt seit Monaten ein heftiger Machtkampf. Präsident Nicolás Maduro hatte im Januar nach einer umstrittenen Wahl eine zweite Amtszeit angetreten. Parlamentspräsident Guaidó erklärte sich daraufhin zum Übergangspräsidenten. Die USA, zahlreiche europäische sowie lateinamerikanische Staaten haben ihn als Interimsstaatschef anerkannt. Maduro kann unter anderen auf die Unterstützung von Russland, China, der Türkei und Kubas zählen.

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