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Rundfunkgebühr in Frankreich wird abgeschafft: Will Macron Kontrolle ausbauen? 

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Von: Stefan Brändle

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Protest gegen das Ende der Abgabe.
Protest gegen das Ende der Abgabe. © afp

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron löst mit der Abschaffung der Rundfunkgebühr ein Wahlversprechen ein. Der Schritt ist nicht unumstritten.

Paris – Die französische Nationalversammlung hat die Rundfunkgebühr am Wochenende mit 165 Stimmen von Mitte- und Rechtsparteien gegen 57 Stimmen der Linken in erster Lesung aufgehoben. „Wir geben den Franzosen das Geld zurück“, freute sich Regierungssprecher Olivier Véran. Emmanuel Macron hatte die Abschaffung der Medienabgabe im Präsidentschaftswahlkampf dieses Frühlings versprochen. Diese „redevance“ beträgt heute 138 Euro im Jahr, bedeutend weniger als in Deutschland, und ist fester Bestandteil der französischen Steuererklärung.

Laut einer Blitzumfrage der konservativen Zeitung „Le Figaro“ begrüßen 78 Prozent der Befragten die Abschaffung. Die Linke wirft Macron hingegen vor, das Ende der Mediengebühr sei eine Mogelpackung. Er tue so, als stärke er die Kaufkraft der Franzosen. Dabei würden die Kosten einfach umgelagert. Das Budget von 3,85 Milliarden Euro wird in Zukunft aus der Mehrwertsteuer TVA finanziert.

Rundfunkgebühren in Frankreich: Linke wirft Macron „Mogepackung“ vor

Damit werden alle Steuerzahler:innen in Frankreich zur Kasse gebeten. Von den 28 Millionen französischen Haushalten zahlen hingegen heute nur noch 23 Millionen die Gebühr. Ausgenommen sind Sozialfälle sowie Menschen ohne TV-Gerät. Diese werden immer zahlreicher: Heute haben 92 Prozent zu Hause einen Fernseher stehen, vor einem Jahrzehnt waren es noch 98,3 Prozent gewesen. Jüngere Menschen ziehen heute mobile Bildschirme vor – Computer, Tablets, Handys.

Sie verfolgen Filme, Sportveranstaltungen und dergleichen lieber im Streaming, also nicht mehr über die französischen Fernsehkanäle, sondern über das Angebot amerikanischer Großkonzerne wie Netflix, Amazon oder Disney. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in Europa überlegen sich seit langem, wie sie dieser neuen Konkurrenz begegnen können.

Frankreichs Rundfunkgebühr wird abgeschafft: Beschäftigte fürchten um Unabhängigkeit

Die Abschaffung der Rundfunkgebühr verfolgt aber gar nicht dieses Ziel. Macron wollte sich in erster Linie als Reformer darstellen, der seinen Landsleuten die unbeliebte „redevance“ vom Hals schafft. Betroffen sind die TV-Sender France 2, France 3, France 4, France 5, France 24, TV5 Monde, Arte-France, dazu Radio France International (RFI), Radio Bleu sowie einige Übersee-Radiostationen.

Viele Medienschaffende verdächtigen Macron, ihm gehe es in Wahrheit nicht um das Streaming oder die Kaufkraft seiner Bürger:innen; vielmehr wolle er die politische Kontrolle über den öffentlichen Rundfunk ausbauen. Über den Staatshaushalt hätte die Regierung zweifellos mehr Einfluss als über die „redevance“. Die Zeitung „Le Monde“ bezeichnet die Abschaffung der Rundfunkgebühr als einen „demokratischen Rückschritt“. Die Journalistengewerkschaft SNJ hatte schon im Juni Proteststreiks organisiert, da sie „populistische und verheerende“ Interventionen der Behörden befürchtet. Filmschaffende und Kulturarbeiter:innen laufen ihrerseits Sturm gegen Macrons Vorhaben. Der Drehbuchautor Jacques Kirsner brachte es in einem Zeitungsbeitrag auf den Punkt: „Die Rundfunkgebühr gewährleistet die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Unternehmen. Sie abzuschaffen, hieße, die Finanzierung in die Hände politischer Machthaber zu geben!“

Rundfunkgebühren in Frankreich: Will Macron Kontrolle über den öffentlichen Rundfunk?

Die französische Journalistenzunft verfolgt ferner mit viel Skepsis den in einem Parlamentsbericht enthaltenen Vorschlag des konservativen Senators Jean-Raymond Hugonet, France Télévisions und Radio France zu einer Art „französischen BBC“ zu fusionieren. Als Kern hätte sie eine einzige Redaktion und Newsplattform aus TV- und Radio-Leuten. Nur so entstehe eine genügend starke Schlagkraft gegen die US-Konkurrenz, glaubt Hugonet. Die Gewerkschaften sind vehement dagegen; sie befürchten, dass viele der 4500 betroffenen Journalist:innen Opfer einer Fusion würden. Damit räumen sie indessen selber ein, dass Stationen wie France 3 oder France Bleu in vielen französischen Städten und Regionen überlappend arbeiten.

Arte-Chef Bruno Patino befürchtet seinerseits eine „Senkung der Beiträge“. Andere Macher:innen verlangen, dass die Abschaffung zumindest so lange ausgesetzt bleibe, bis die Frage der Streaming-Besteuerung geregelt sei. (Stefan Brändle)

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