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Gute Nachrichten für viele Angestellte: Die Spitzen der großen Koalition wollen das Kurzarbeitergeld aufstocken.

Politik

Es rumst kräftig in der Koalition

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Union und SPD bringen weitere Hilfen auf den Weg. Das verläuft alles andere als harmonisch.

Es ist ein Tag mit Ergebnissen, mit denen eigentlich alle Koalitionsparteien zufrieden sein könnten. Doch es liegt Ärger in der Luft nach dem Koalitionsausschuss.

Dieser Ärger ist deutlich vernehmbar, als SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag im Bundestag spricht. „Dass wir in dieser Woche nicht über die Grundrente sprechen können, ist für uns nicht hinnehmbar.“ Man könne nicht „Balkonreden halten für die systemrelevanten Berufe“, die nur kleine Einkommen hätten, und auf der anderen Seite die Grundrente verzögern, die diesen Menschen im Alter helfen soll, sagt er.

Auch als Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ans Rednerpult tritt, hallt die Erinnerung an den vergangenen Abend nach. Brinkhaus bereiten die steigenden Kosten der immer neuen Corona-Hilfspakete Sorgen. „All das, was wir beschließen – übrigens auch das, was wir gestern Abend beschlossen haben – kostet Geld“, ruft er. „Geld, was von irgendjemandem mal wieder zurückgezahlt werden muss.“ Er wirkt aufgebracht. Wie schon am Abend zuvor im Kanzleramt.

Es hat an diesem Abend gerumst zwischen den Koalitionspartnern – und zwar kräftig. Grund war ein Papier der Union, das Vertreter der SPD noch am Tag danach wahlweise als „Provokation“, „empörend“ oder einfach nur als „Unverschämtheit“ beschreiben. Die Union habe ein Moratorium für alle verbliebenen Groko-Projekte gefordert, heißt es. Sämtliche Projekte, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind, hätten darauf überprüft werden sollen, ob sie die Wirtschaft belasten. Beim nächsten Koalitionsausschuss, so die Idee der Union, hätte man dann entscheiden können, welche Projekte noch umgesetzt werden.

Nach Lesart der SPD wäre das nichts anderes gewesen als eine Aufkündigung des Koalitionsvertrages mit anschließender Neuverhandlung – nicht akzeptabel für die Genossen. In der Union wird die Lesart der SPD, wonach CDU und CSU den Koalitionsvertrag infrage gestellt hätten, zurückgewiesen. Ein Missverständnis. In abgeschwächter Form findet sich der Vorbehalt gegen bereits vereinbarte Groko-Vorhaben aber sehr wohl im Beschlusspapier der Koalitionäre wieder.

Ganz am Ende heißt es, die Koalition werde „besonders darauf achten, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden“. Ein Satz, der viel Deutungsspielraum lässt – und damit auch Konfliktpotenzial.

Am Ende standen Kompromisse, mit denen eigentlich alle zufrieden sein könnten, wenn der Weg dahin nicht so schwierig gewesen wäre.

Beim Streit um das Kurzarbeitergeld etwa hat sich die Koalition darauf geeinigt, die Bezüge nur für diejenigen zu erhöhen, die fünfzig Prozent oder mehr ihrer Arbeitszeit einbüßen. Und: Die Erhöhung soll gestaffelt erfolgen. Ab dem vierten Monat soll es 70 Prozent geben (77 Prozent bei Haushalten mit Kindern), ab dem siebten Monat 80 beziehungsweise 87 Prozent. Gleichzeitig wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes vorerst um drei Monate verlängert.

Die SPD konnte damit etwas durchsetzen, womit sie bei Arbeitnehmern und Gewerkschaften punkten kann. Die Union wiederum kann für sich in Anspruch nehmen, die Kosten begrenzt zu haben. Außerdem kann die CSU sich ans Revers heften, dass die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli immerhin für ein Jahr auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent gesenkt wird.

Erstaunlich, dass die Koalitionsspitzen in dieser Atmosphäre noch weitere Einigungspunkte erzielen konnten. Dazu zählen nicht nur die 500 Millionen Euro, die helfen sollen, Schüler beim digitalen Lernen zu Hause zu unterstützen. So sollen die Schulen in die Lage versetzt werden, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßte dies, sagte aber auch schon, für arme Eltern reiche diese Hilfe nicht aus. Auch der Verband Bildung und Erziehung findet, die Beschlüsse griffen zu kurz. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Ergebnisse als „armutspolitisch enttäuschend“.

Kaum beachtet, aber für viele Selbstständige, Freiberufler und kleinere Unternehmen enorm wichtig: Die Koalition hat auch beschlossen, dass die Finanzämter Geld an Unternehmer zurückzahlen, die in diesem Jahr in die roten Zahlen rutschen.

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