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Muss viele Fragen beantworten: Victor Ponta.
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Muss viele Fragen beantworten: Victor Ponta.

Rumänien

Rumäniens Premier Ponta will bleiben

  • Norbert Mappes-Niediek
    VonNorbert Mappes-Niediek
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Der rumänische Regierungschef Victor Ponta hat eine Korruptionsanklage am Hals. trotzdem hält er sich weiter im Amt. Vom Parteivorsitz ist er allerdings zurückgetreten.

Die Rehabilitation des rumänischen Regierungschefs Victor Ponta steht auf der Kippe – die gesundheitliche ebenso wie die politische. Mitten in einer bedrohlichen Korruptionsaffäre hatte sich der Premierminister in Istanbul einer schwierigen Knieoperation unterzogen und war fast vier Wochen außer Landes.

Nur Tage nach seiner Rückkehr erhob der Korruptionsstaatsanwalt Anklage gegen ihn. Schon während seiner Abwesenheit hatte Pontas Autorität sichtlich gelitten. Die Opposition sammelt Unterschriften für seinen Rücktritt auch vom Regierungsamt. Jetzt gab er auf Dauer den Vorsitz seiner sozialdemokratischen Partei zurück. Noch aber hat Ponta, der als Kämpfer gilt, nicht aufgegeben. Aus dem Amt treiben kann ihn nur ein Misstrauensvotum.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft dem Regierungschef vor, er habe vor seiner Amtsübernahme 2012 als Rechtsanwalt staatliche Firmen mit gefälschten Verträgen um zwei bis drei Millionen Euro betrogen. Vorsorglich konfiszierte der Staatsanwalt 80 000 Euro von Pontas Vermögen. Der Premier bestreitet die Vorwürfe und sprach gar von einem „Staatsstreich“.

Statt, wie ursprünglich geplant, nach der Rückkehr aus der Türkei auch wieder an die Spitze der Partei zurückzukehren, überließ Ponta sein Amt jetzt seiner Stellvertreterin Rovana Plumb. Die 55-jährige, wohlhabende Geschäftsfrau, die in seinem Kabinett als Arbeitsministerin dient, gilt als treue Gefährtin ihres Chefs. Echte Opposition gegen Ponta wird in der Partei nicht laut. Beobachter in Bukarest vermuten, dass Ponta seinen Rücktritt nur als eine Art Akt der Demut inszeniert habe, die Partei de facto aber weiterhin führen wolle. Im Januar hatte Ponta angekündigt, im Falle einer Anklage als Regierungschef zurücktreten zu wollen – ein Versprechen, das er brach.

Affären begleiten seine Laufbahn

Während Pontas Abwesenheit hatte sich sein Koalitionspartner und Statthalter an der Regierungsspitze, Gabriel Oprea, mit Staatspräsident Klaus Johannis auf den bürgerlichen Expremier Mihai Razvan Ungureanu als neuen Geheimdienstchef geeinigt – ein Affront gegen den kaderpolitisch versierten Ponta, der zugleich klarmacht, dass auch seine Parlamentsmehrheit wackelt.

Affären und Verstrickungen in den Korruptionssumpf seiner Partei begleiten die Laufbahn des erst 43-jährigen Ponta seit ihren Anfängen. Doktorvater und politischer Mentor war dem jungen Juristen der Expremier Adrian Nastase, der inzwischen wegen Korruption eine Gefängnisstrafe absaß. Kaum hatte es Ponta an die Spitze der Regierung geschafft, stellte sich im Mai 2012 heraus, dass er weite Teile seiner Dissertation abgeschrieben hatte. Zutritt zum engsten Führungszirkel verschaffte dem trickreichen Aufsteiger seine Ehe mit der Tochter des mächtigen Landwirtschaftsministers Ilie Sarbu – von dem jetzt bekannt wurde, dass er unter Diktator Ceausescu als Offizier der Geheimpolizei Securitate gedient hatte. Mehrere enge Mitarbeiter Pontas wurden im vorigen Jahr wegen Korruption zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Im vergangenen November trat Ponta auf Drängen innerparteilicher Widersacher als Präsidentschaftskandidat an und verlor überraschend gegen den bürgerlichen Kandidaten Klaus Johannis. Johannis, ein deutschstämmiger Siebenbürger, hat die Strafverfolger bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft seither immer wieder demonstrativ gestärkt. Rückschläge und Affären haben Ponta indessen nicht sehr geschadet. Seit seinem Amtsantritt hat die Wirtschaft wieder Tritt gefasst. Erst kürzlich wurde die Wachstumsprognose auf drei Prozent nach oben korrigiert.

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