+
Dem in Korruptionsvorwürfe verstrickten PSD-Chef Liviu Dragnea kommen die neues Gesetze zupass.

Rumänien

Rumäniens Rechtsstaat wird verbogen

  • schließen

Die Rücknahme von Justizreformen in Rumänien wird in der EU mit großer Sorge gesehen – auch die Zivilgesellschaft im Land protestiert. 

Ein Junge in Plastiklatschen zerlegt Kleinholz für den Ofen. Sein Gesicht ist kaum zu sehen, stattdessen zoomt die Kamera auf den Dreck, in dem er lebt. Dann erscheint das Gesicht des bekannten rumänischen Schauspielers Victor Rebengiuc in Großaufnahme. Mit schneidend klarer Stimme klagt er an: „Wenn ich die Zahl 200.000 nenne, dann denkt ihr an Geld, das ihr illegal erworben habt. Aber ich denke an die 200.000 Kinder, die jeden Tag hungrig zu Bett gehen.“

Das Video zum Lied „Wie sie“ der rumänischen Pop-Rock-Band Taxi ist eine Kampfansage an die politische Klasse in dem osteuropäischen Land, die sich nicht um die Menschen in schlimmster Not kümmert, sondern stattdessen versucht, die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Die Band hat damit einen Zorn über Misswirtschaft und Korruption aufgegriffen, den viele im heutigen Rumänien verspüren. Aktueller Aufhänger für die Proteste ist die Rücknahme von Justizreformen, die es Beamten und Politikern ermöglicht, ihre Interessen durchzusetzen.

Auch das Strafrecht geändert 

Erst vergangene Woche hatte das rumänische Parlament eine Reihe von umstrittenen Änderungen des Strafrechts abgesegnet. So werden Fristen für die Verjährung von Straftaten um zwei Jahre gesenkt. Zudem wird Bestechung und das „Erkaufen“ von Einfluss teilweise entkriminalisiert. Vollends straffrei wird künftig „fahrlässiges Verhalten“ von Beamten. Das Strafmaß für Veruntreuung und Amtsmissbrauch wird halbiert, wenn der Angeklagte für den Schaden aufkommt.

Zudem tritt ein Verbot in Kraft, über Kriminalfälle zu „kommunizieren“. Aufzeichnungen von Gesprächen in privaten Räumen können künftig nicht mehr für strafrechtliche Ermittlungen verwendet werden und Anschuldigungen können nur mehr innerhalb eines Jahres nach der Tat erhoben werden. Die meisten Änderungen widersprechen den Empfehlungen der Venedig-Kommission der EU, die am 24. April einen offiziellen Besuch in Rumänien absolvierte.

Populisten drehen das Rad zurück 

Rumänien galt lange Zeit als Vorzeigebeispiel für Justizreformen in Ost- und Südosteuropa, doch seit 2016 fährt die regierende populistisch-nationalistische sozialdemokratische Partei einen zunehmend EU-feindlichen, gegen den liberalen Rechtsstaat gerichteten Kurs. Viele Errungenschaften wurden wieder zurückgenommen. Die EU-Kommissarin für Justiz, Vera Jourova, sagte kürzlich, die EU-Kommission beobachte die Ereignisse in Bukarest mit Sorge.

Der Chef der konservativen PNL, Raluca Turcan, kritisierte, die Gesetzesänderungen würden „Korruption im öffentlichen Dienst begünstigen“ und hätten „nicht mit den tatsächlichen Problemen Rumäniens oder den Entscheidungen des Verfassungsgerichts“ zu tun. Die Änderungen des Strafrechts riefen auch international Proteste hervor. So haben zwölf Botschaften und EU-Vizepräsident Frans Timmermans in einem Brief die Regierung in Bukarest aufgefordert, keine Änderungen, die den Rechtsstaat schwächen, durchzuführen. Unterschrieben wurde der Brief etwa von Deutschland, Frankreich und Österreich, aber auch von den Nicht-EU-Staaten Norwegen, USA und Kanada. 

Referendum über das Justizsystem

Unterdessen will Präsident Klaus Iohannis am 26. Mai ein Referendum über das Justizsystem abhalten. Dabei soll es darum gehen, dass Amnestien untersagt werde sollen, ebenso wie von der Regierung immer häufiger eingesetzte Eilverordnungen. Das Parlament hat nun in Reaktion auf Iohannis’ Initiative ein Gesetz erlassen, dass die Inhalte des Referendums beschränken soll. Der Machtkampf zwischen Präsident und Regierung geht also weiter.

Die Regierung will auch angesichts der Dauerdebatte über das Justizsystem drei Minister der sozialdemokratischen Partei (PSD) drei Minister austauschen, darunter auch Justizminister Tudorel Toader. Doch Staatschef Iohannis lehnte die Regierungsumbildung mit dem Hinweis ab, dass sie die Lage nur verschlimmern würde.

Deswegen schlug Premierministerin Viorica Dancila nun Übergangskandidaten vor. Es ist zu erwarten, dass Iohannis die Regierungsumbildung bis nach den EU-Wahlen verzögern wird – im Herbst stehen Präsidentschaftswahlen bevor und Iohannis will bis dahin mit einer klar gegen die Regierung gerichteten Politik punkten. Verhindern konnte der Präsident allerdings nicht, dass Generalstaatsanwalt Augustin Lazar nun in Pension geschickt wurde. Lazar wollte eigentlich weiter machen, doch Justizminister Toader hatte seine Bewerbung nicht akzeptiert.

Die Führung der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES) hat indes die Beziehungen zu den rumänischen Sozialdemokraten (PSD) wegen der Angriffe auf den Rechtsstaat „eingefroren“ – sie sollen erst dann wieder aktiviert werden, wenn die Regierung den Empfehlungen der Kommission folgt. Der Chef der rumänischen Sozialdemokraten selbst, Liviu Dragnea, muss wegen Korruptionsvorwürfen am 20. Mai vor Gericht erscheinen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare