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Rumänien

In Rumänien regieren künftig nur Parteilose

  • Norbert Mappes-Niediek
    VonNorbert Mappes-Niediek
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Neuer Premier Dacian Ciolos erhält breite Unterstützung für sein Expertenkabinett

Rumänien wird künftig als erstes EU-Land von parteilosen Fachleuten regiert. Knapp zwei Wochen nach dem Rücktritt von Premierminister Victor Ponta erhielt sein Nachfolger Dacian Ciolos für sein Kabinett gestern breite Unterstützung in beiden Häusern des Parlaments. Als Leitidee für seine Regierung nannte der frühere EU-Landwirtschaftskommissar Transparenz und als wichtigste Aufgabe die Organisation fairer Wahlen im nächsten Jahr. Ein Vorteil dabei sei, dass seine Regierung aus „integren Menschen“ bestehe. Ciolos versprach, die Gründe für den verheerenden Brand in der Bukarester Diskothek „Colectiv“ zu bekämpfen – ein Bekenntnis zum Kampf gegen die Korruption, denn bei der Betriebsgenehmigung für den Club hatten die Behörden ein Auge zugedrückt.

Im Parlament stimmten 389 Abgeordnete für die „technische Regierung“ unter Ciolos, 115 stimmten dagegen. Zustimmung kam auch von den Sozialdemokraten, die bisher den Premier gestellt hatten. Nur ausgerechnet die Partei, die Ciolos 2007 schon zum Landwirtschaftsminister gemacht hatte, verweigerte sich. „Technokratie tötet die Demokratie“, sagte der Chef der Liberalen, Ex-Premier Calin Popescu-Tariceanu.

Obwohl nur als Übergangslösung bis zur fälligen Neuwahl Ende 2016 gedacht, bekommt die Regierung in der Öffentlichkeit viele Vorschusslorbeeren. Unter ihren 21 Ministern finden sich unbestechliche Beamte und unabhängige Intellektuelle, erstmals auch sieben Frauen. Eine von ihnen, die Politologin Victoria-Violeta Alexandru, soll sich um den „sozialen Dialog“ kümmern und die Zivilgesellschaft einbinden.

Die neue Finanzministerin Anca Dragu Paliu kommt vom Internationalen Währungsfonds, der Landwirtschaftsminister und die Europa-Ministerin wie Regierungschef Ciolos von der EU-Kommission. Der Gesundheitsminister ist ein Arzt, Außenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc sind Laufbahn-Diplomaten.

Fast alle Kandidaten überstanden mühelos die gefürchteten Hearings, denen sich angehende Minister in den Parlamentsausschüssen aussetzen müssen. Am heftigsten gerungen wurde um das Amt der Justizministerin, der die Bekämpfung der Korruption obliegt. Zwei Kandidatinnen fielen durch, bis schließlich Raluca Pruna die Hürde meisterte. Die Rechtsexpertin bei der EU-Kommission hat einst die rumänische Sektion von „Transparency international“ gegründet.

Die Parteien dagegen werden samt und sonders als reine Seilschaften wahrgenommen, die Posten und Ressourcen untereinander verteilen. Ex-Premier Victor Ponta, ein Sozialdemokrat, hatte seit seinem Amtsantritt 2012 nach und nach jeden Kredit verloren. Am Ende reichte die Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage gegen ihn ein, weil er vor seiner Amtszeit mit gefälschten Quittungen Beihilfe zur Geldwäsche geleistet habe. Selbst als er auf einem Parteitag im Oktober in seiner eigenen Partei jeden Rückhalt verlor, trat Ponta nicht zurück.

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