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Farbenfroher Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft: Die Flaggen Rumäniens und der EU verschmelzen auf der Fassade des Victoria-Palastes in Bukarest.

Rumänien

Gegen Korruption und Vetternwirtschaft

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Nach Jahren des Stillstands formiert sich in Rumänien eine politische Bewegung von Menschen, die daran glauben, das System von Innen verändern zu können.

Vlad Voiculescu hat wenig Zeit. Er verlegt den Interviewtermin kurzerhand in den Kleinwagen, den seine junge Kollegin durch das unter Eisregen ächzende Bukarest steuert. Stirnrunzelnd blickt er auf die vorbeiziehenden Lichtergirlanden über dem Boulevard Victoriei, die die Stadtverwaltung hat aufspannen lassen. „Dafür ist Geld da“, sagt er, „woanders fehlt es.“ Der 35-Jährige fährt in den Norden der Stadt, wo sich am letzten Januarwochenende eine neue politische Partei zu ihrem ersten nationalen Kongress trifft, und Voiculescu ist ihr wichtigster Mann. „Wir wollen die Dominanz der Regierungspartei brechen“, sagt er in Wienerisch gefärbtem Deutsch.

Es ist der Tag vor dem Parteitag. In der riesigen ungeheizten Halle mit 2000 Stühlen bereiten zwei Dutzend Frauen und Männer die Choreografie der Reden und Vorstandswahlen vor. Das Wort „Plus“ flimmert Weiß auf Orange vor dem EU-Blau auf einer Videoprojektion hinter der Bühne, es steht auf Rumänisch für „Partei der Freiheit, Einheit und Solidarität“.

„Die Europäische Union hat Besseres verdient als unsere jetzige inkompetente und korrupte Regierung“, sagt Voiculescu. Er gehört zu den Ältesten in der Halle, viele künftige Politiker der Partei sind jünger – und in einer aufgekratzten Stimmung, die so gar nicht zum aktuellen Image des Landes passen will.

„Das Bild von außen ist düster, ich schäme mich oft für unsere inkompetente Regierung – aber das Land ist anders“, meint Alexa Stanica, eine junge „Kommunikationsmanagerin“ der Partei, die aus London angereist ist. „In Brüssel sitzen junge Rumänen in allen EU-Verwaltungen und machen exzellente Arbeit!“ – Nicht nur die vier Millionen Arbeitsmigranten, die das Land in Richtung EU verlassen haben, warteten jetzt auf positive Signale. „Wir wollen das Land verändern“, sagt sie euphorisch.

Seit Januar wird die EU-Ratspräsidentschaft von Rumänien besetzt – turnusgemäß. Doch selbst Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zweifelte die Eignung Rumäniens öffentlich an. Das Land wird von den Ex-Kommunisten der sozialdemokratischen PSD regiert, deren Chef, der 56-jährige Parlamentspräsident Liviu Dragnea, wegen massiver Wahlmanipulationen vorbestraft ist und deshalb nicht Ministerpräsident sein darf. Sein wichtigster Gegenspieler ist Staatspräsident Klaus Johannis, der im Verein mit der EU-Kommission und dem Europaparlament die regierenden Populisten unter anderem dafür kritisiert, dass sie die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Als die Regierung vor einem Jahr Korruption weitgehend entkriminalisieren wollte, gingen mehr als eine halbe Million Rumänen auf die Straße – die größten Proteste seit der Revolution von 1989. Die Verordnung ist gestoppt, nicht aufgegeben.

„Ich wollte nie Politiker sein, es hat sich so ergeben“, sagt Vlad Voiculescu.

Vlad Voiculescu gehörte zu den Demonstranten, die damals den Rücktritt des Kabinetts forderten. Der unprätentiöse Mann mit Wollschal über offenem Hemdkragen und randloser Brille könnte auch Mitarbeiter einer westlichen Start-Up-Firma sein. Privat ist er Single, beruflich ein politischer Netzwerker und ein Angehöriger jener jungen, professionellen Generation, von der seine Kollegin spricht. Mit 18 Jahren hat er Bukarest verlassen, um in Wien Ökonomie zu studieren. 2016 kam er zurück, um im sogenannten Technokratenkabinett für neun Monate Gesundheitsminister zu werden. „Ich wollte nie Politiker sein, es hat sich so ergeben“, sagt Voiculescu. Sein Augenmerk gilt besonders dem Gesundheitssystem. „Es steht für die Probleme des gesamten Landes. Mit dem Unterschied, dass man im schlimmsten Fall nicht nur Geld, sondern sein Leben verliert.“

Tatsächlich lässt sich an kaum einem anderen Sektor die strukturelle Misere Rumäniens besser darlegen. „Es verschwindet viel Geld, aber das gesamte System funktioniert genauso schwerfällig wie im Kommunismus“, sagt Bogdan Tanase, Thoraxchirurg am Nationalen Onkologischen Institut der staatlichen Bukarester Fundeni-Klinik, beim Treffen in einem Café. „Es gibt keine validen Statistiken, keine Bedarfsschätzung und keine vorausschauende Planung. Die Hälfte meiner Zeit verbringe ich mit Organisationsaufgaben.“ Der 41-Jährige hat 2015 einen unabhängigen Ärzteverband gegründet, der das Krankenhaussystem von Grund auf verändern will und dem sich bereits 200 Kollegen angeschlossen haben.

Anlass war ein Prozess, in dem erstmals ein rumänischer Mediziner höchstrichterlich wegen der verbreiteten Annahme von Schmiergeld verurteilt worden war. Noch stärker in Verruf geriet der Sektor, als im Oktober desselben Jahres im Bukarester Club Colectiv 27 Menschen bei einem Feuer und 37 weitere anschließend im Krankenhaus starben. Der Club hatte die behördliche Genehmigung per Bestechung erschlichen; mit EU-Geld angeschaffte Geräte zur Brandwundenbehandlung waren nicht einsatzbereit, und ein krimineller Pharmakonzern hatte seine medizinische Desinfektionslösung aus Profitgründen so stark verdünnt, dass die Patienten im Krankenhaus nicht vor Keimen geschützt waren. „Es war der Offenbarungseid des Systems“, sagt Tanase.

In der Woche nach dem Brand gab es erstmals Proteste Zehntausender in Bukarest unter dem Motto „Korruption tötet!“. Sie zwangen den damaligen PSD-Ministerpräsidenten Victor Ponta zum Rücktritt. Es war die Zeit, als die auf Druck der EU gegründete Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft gegen Tausende Politiker ermittelte und Hunderte anklagte, darunter auch Ponta. Nach dessen Demission Ende 2015 unternahm die vom Staatspräsidenten eingesetzte neue „unbelastete“ Interimsregierung einen ersten wichtigen Schritt: Sie erhöhte die Gehälter im öffentlichen Dienst massiv, um Anreize für Bestechung zu vermindern.

„Vorher verdiente ein Arzt maximal 700 Euro, jetzt sind es bis zu 3000 Euro“, sagt Tanase. Die Alltagskorruption sei damit eingedämmt worden. Aber die strukturellen Probleme würden nur umso klarer hervortreten – „die schwere Korruption der politisch eingesetzten Krankenhausmanager und in der staatlichen Krankenversicherung“. So wurde der ehemalige Direktor der Krankenversicherung in Bukarest angeklagt, mit Kumpanen insgesamt zehn Millionen Euro durch fiktive „Geisterpatienten“ veruntreut zu haben. „Besonders Verwerflich ist, dass er dadurch anderen Patienten die lebenswichtige Versorgung vorenthielt.“

Wollen ein Krankenhaus errichten: Carmen Uscatu (re.) und Oana Gheorghiu,

Obwohl die Antikorruptionsbehörde diesen und andere Skandale aufdeckte, habe sich an dem System grundsätzlich nichts geändert, klagt der Chirurg. „Wir haben immer noch zu wenig Geräte und Medikamente. Wenn unsere Reserven erschöpft sind, müssen wir den Krebspatienten sagen, dass sie drei Monate auf die Bestrahlung warten müssen – für Schwerkranke kann das zu spät sein.“ Anders als das medizinische Establishment wollten viele junge Kollegen die Versäumnisse nicht länger akzeptieren. „Uns hat der EU-Beitritt die Augen geöffnet. Seit wir sehen können, wie die Krankenhäuser im Westen funktionieren, wissen wir genau, was sich ändern muss. Deshalb versuchen wir, so viel Lärm wie möglich zu machen.“

Auf die Missstände reagierten auch zwei Frauen, die 2012 die Nichtregierungsorganisation (NGO) „Daruieste Viata“ (Gebt Leben!) in Bukarest gründeten. „Wir wollen das erste öffentliche Krankenhaus seit der Revolution in Rumänien komplett neu errichten, mit 200 Betten“, sagt die zierliche Carmen Uscatu bei einem Treffen von Bürgerrechtlern in Bukarest. Sie und ihre Mitstreiterin Oana Gheorghiu, beide Mitte Vierzig, haben die nötigen 16 Millionen Euro durch Kleinspenden von mehr als 250 000 Menschen und 1500 Firmen bereits fast komplett zusammen. „Unser Projekt wird das größte und am besten ausgestattete Kinderkrebskrankenhaus Rumäniens, mit Intensivstation, OP-Saal und radiologischer Abteilung“, sagt Oana Gheorghiu stolz.

Die beiden Ökonominnen arbeiteten im Marketing und Management von Wirtschaftsfirmen, als sie 2009 begannen, sich für die Probleme des Gesundheitssystems zu interessieren. Damals versuchten sie, einer Freundin zu helfen, eine Stammzelltherapie für ihren an Leukämie erkrankten Sohn im Ausland zu ermöglichen, indem sie den Fall im rumänischen Fernsehen publik machten. Der Staat lenkte ein, doch die Hilfe kam zu spät, der Junge starb. „Danach meldeten sich mehr als 300 verzweifelte Menschen bei uns, deren Kinder keine Behandlung bekamen“, erzählt Carmen Uscatu. „Da wurde uns die Dimension des Problems bewusst. Hier starb jedes zweite krebskranke Kind, während im europäischen Durchschnitt 80 bis 90 Prozent überleben.“ Die Gründe waren unsterile Klinikräume, mangelhafte Behandlungsmethoden, fehlende Medikamente und Ärzte, „obwohl eigentlich genug Geld im System ist“.

Damals gründeten die Frauen ihre NGO und fingen an, Spenden zu sammeln. Sie konnten inzwischen mehr als zehn Millionen Euro in die Verbesserung staatlicher Einrichtungen investieren und hätten Krebsstationen in drei Städten auf den neuesten Stand gebracht, was die staatliche Verwaltung in 25 Jahren nicht geschafft habe. „Irgendwann dachten wir, wenn der Staat es nicht fertig bringt, bauen wir eben auch selbst ein Krankenhaus für krebskranke Kinder“, sagt Carmen Uscatu. Sie begannen einen zähen Kampf mit der Bürokratie, den sie dank geschickter Öffentlichkeitsarbeit gewannen. „Es war das Gefühl: Wir können wirklich etwas verändern!“ Noch in diesem Jahr soll es losgehen.

Überall im Land sind Gruppen wie „Gebt Leben“ entstanden, die an einem großen Netzwerk der Zivilgesellschaft spinnen, etwa die Anti-Korruptions-NGO „RISE“ oder die Bewegung „Korruption tötet“ oder die NGO „Funky Citizen“, die sich für eine transparente Demokratie einsetzt und Aussagen der Regierung auf ihrer Webseite einem Faktencheck unterzieht. Man bräuchte aber endlich eine schlagkräftige parlamentarische Opposition, da sind sich die rumänischen Aktivisten einig. Kann die Plus-Partei das sein? Es komme darauf an, kompetente, unbestechliche Leute in die Institutionen zu bringen, sagt Vlad Voiculescu, der Ex-Gesundheitsminister. „Das wollen wir.“

Sein Weg in die Politik begann damit, dass er bei Heimreisen aus Wien nach Bukarest vom Mangel an lebenswichtigen Krebsmitteln erfuhr. Sie wurden zwar in Rumänien hergestellt oder importiert, waren aber so billig, dass Großhändler sie gleich wieder vom Markt kauften und im Ausland veräußerten. Der rumänische Staat habe damals „schlicht seinen Job nicht gemacht“. Es habe keinen staatlichen Mechanismus gegeben, um die Menge von Arzneimitteln im Land zu kontrollieren. „2008 fing ich an, Medikamente erst in Wien, dann in Ungarn zu erwerben und nach Rumänien zu bringen“, sagt er. Vier Jahre später startete Voiculescu mit Freunden eine Medienkampagne, die die Regierung schließlich zwang, erste Maßnahmen gegen die Arzneimittelknappheit zu ergreifen. „Es war aber bei Weitem nicht genug. Das war einer der Hauptgründe, warum ich den Ministerjob 2016 angenommen habe.“

Will die medizinische Versorgung umkrempeln: Bogdan Tanase.

Damals konnte er die Struktur des rumänischen Gesundheitssystems von innen studieren. „Der ganze Sektor ist so korrupt und faul, dass er praktisch nicht zu managen ist“, stellt er fest. Die durch die Regierung besetzten Posten der Krankenhausmanager würden wie Fürstentümer geführt und seien ein Hort der Vetternwirtschaft. Machbarkeitsstudien für die Beantragung von EU-Geld seien in Auftrag gegeben worden, die wegen der scharfen EU-Kontrollen aber nie beantragt werden sollten. „Allein dafür wurden in den letzten zehn Jahren 20 Millionen Euro Steuergeld verschleudert.“ Mit einem Team von 32 Experten begann Voiculescu, das Gefüge des Gesundheitssektors zu ändern. „Wir haben den gesamten gesetzlichen Rahmen nach EU-Vorgaben neu definiert und eines der striktesten Regelwerke für Medikamente in der gesamten EU eingeführt.“ Er stoppte die politische Bestellung der Krankenhausmanager und unterband den illegalen Verkauf von Organen für Transplantationen. „Leider wurden fast alle Maßnahmen von der PSD wieder rückgängig gemacht, nachdem sie die Parlamentswahlen Ende 2016 gewann. Sogar Arzneimittel fehlen wieder.“

Als er das erzählt, wird er für eine Tonprobe auf die Bühne gerufen. Neben ihm steht der damalige Interims-Ministerpräsident und designierte Plus-Parteichef Dacian Ciolos, ein schmaler, kluger Mann im weißen Wollpulli, der schon einmal fünf Jahre lang Rumänien als EU-Agrarkommissar vertrat. Die beiden Politiker freuen sich diebisch über ihren Coup mit der Plus-Partei. Ursprünglich hatten sie eine andere Partei gegründet, deren Registrierung die Regierung jedoch mit juristischen Tricks verhinderte. „Alle waren überrascht, als wir dann Plus öffentlich vorstellten“, sagt Ciolos, „Der Zulauf ist riesig!“. Erste Umfragen sehen Plus bei zehn Prozent der Stimmen.

Die Neuen gelten als unbestechlich, was ihre Interimsregierung veranlasst hat, wird in der Zivilgesellschaft anerkannt. Allerdings bleiben manche Aktivisten nach den Erfahrungen der Vergangenheit auch skeptisch. Attila Biro etwa, ein Journalist vom Anti-Korruptions-Verein RISE meint, man müsse die Entwicklung abwarten. „Wir werden sehen, wie standhaft sie in der Praxis bleiben. Die Verlockungen des Geldes sind groß in Rumänien.“

Die Plus-Partei will bei den Europawahlen eine gemeinsame Liste bilden mit einer weiteren neuen politischen Kraft, der „Partei zur Rettung Rumäniens“ (USR), die vor zwei Jahren als drittstärkste Formation ins Parlament einzog. Beide Gruppierungen begreifen sich als liberal, ohne bisher eine fest umrissene Ideologie zu haben. „Gegen Korruption, für ein neues Gesundheitssystem, für europäische Werte“, skizziert Voiculescu das Plus-Programm. Auf gewisse Weise sei die Partei der politische Zweig der Protestbewegung. Er weiß, es wird nötig sein, die politische Ausrichtung genauer zu definieren. „Aber jetzt ist das Hauptziel, die korrupte Regierung bei den Parlamentswahlen 2020 zu schlagen.“ Dann will Voiculescu seinen persönlichen Plan verwirklichen: Er will sich für das Amt des Bürgermeisters von Bukarest bewerben.

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