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Rumänien ist erbost über Wiens Veto

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Von: Thomas Roser

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Innenminister Gerhard Karner (r, ÖVP) stellt die neue Abschreckungskampagne für potenzielle Wirtschaftsmigranten vor. „Illegale Migration: Du wirst scheitern“, steht auf einer der Anzeigen, die in acht Herkunfts- und Transitländern wie Marokko, Tunesien, Indien und Serbien auf sozialen Medien geschaltet werden.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (r, ÖVP) bei der Vorstellung einer neuen Abschreckungskampagne für potenzielle Wirtschaftsmigranten. Aus Rumänien wird unter anderem Karner vorgeworfen, Ressentiments zu schüren. Foto: Klaus Titzer/dpa © Klaus Titzer/dpa

Durch das Nein von Österreich zum Schengen-Beitritt Rumäniens sieht man dort Ressentiments dem Land gegenüber bestärkt.

Für den Wiener EU-Alleingang fehlt Rumäniens Regierung jegliches Verständnis. Aus Protest gegen das österreichische Veto gegen den Schengen-Beitritt des Karpatenstaats hat Bukarest am Freitag seinen Botschafter in Wien auf unbestimmte Zeit zu „Konsultationen“ in die Heimat abberufen. Zuvor hatte sich Rumäniens Außenministerium in einer Erklärung über die „feindselige Haltung“ des zweitgrößten Auslandsinvestors verwundert gezeigt, die „unvermeidliche Folgen“ für das bilaterale Verhältnis der Länder haben werde.

Österreich habe sich „in der EU selbst isoliert“, so der Vorwurf aus Bukarest: Angesichts der russischen Versuche, „die europäische Einheit aufzubrechen“, sei das Verhalten Österreichs ein „unerwünschtes Signal“. Weniger diplomatisch drückte sich Marcel Ciocalu, der Chef der mitregierenden Sozialisten (PSD), aus: Wiens Veto sei für Kremlchef Putin ein „unverhofftes Weihnachtsgeschenk“.

Lange galt Wien für die Staaten Südosteuropas auch wegen der starken Investitionen österreichischer Unternehmen in der Region als einer der verlässlichsten EU-Partner. Doch nach der Wiener Schengenblockade für Rumänien sind die Beziehungen der Länder stark angespannt.

Während sich Bukarest gegen den „unzulässigen und unzutreffenden“ Vorwurf von Bundeskanzler Karl Nehammer verwahrt, schon vor Wiens umstrittenen Schengen-Veto „Druck“ auf österreichische Unternehmen ausgeübt zu haben, mehren sich in Rumäniens Webwelten aufgebrachte Aufrufe, österreichische Unternehmen zu boykottieren oder von Ski-Ferien in Österreich abzusehen.

Für mediale Wogen der Empörung sorgte auch der Medienauftritt von Österreichs Innenminister Gerhard Karner nach seinem Veto in Brüssel. Während der ÖVP-Politiker den österreichischen Medien Rede und Antwort stand, hätten Leibwächter die rumänischen Journalist:innen „ferngehalten“, erregte sich Lucian Pirvoiu, der Brüssel-Korrespondent des TV-Senders TVR, per Facebook über Karner als „unzivilisierte Person ohne Eleganz“: „Dafür haben die Österreicher gestimmt: die ÖPV, eine fremdenfeindliche, rassistische und isolationistische Partei. Schande über dich, Karner, Schande über Österreich.“

Österreich habe mit seinem Veto „das Image von Rumänien“ bekräftigt, „dass wir nicht mehr wert sind, als dass man mit uns schroff umgeht, dass man uns in die Ecke drängt“, klagte am Freitag das Webportal republica.ro.

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