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Die Bildsprache des Regimes: Revolutionsführer Chamenei (l.) und Präsident Ruhani.
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Die Bildsprache des Regimes: Revolutionsführer Chamenei (l.) und Präsident Ruhani.

Iran

Ruhani stehen stürmische Zeiten bevor

  • Martin Gehlen
    VonMartin Gehlen
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Der wiedergewählte Präsident des Iran hatte eine vorsichtige Öffnung versprochen. In seinem Kabinett wird es wohl keinen Platz für Frauen geben.

Sein bei den Wahlen unterlegener Kontrahent Ebrahim Raeissi war gar nicht erst erschienen. Auch Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad und der Chef der Revolutionären Garden blieben am Samstag im Teheraner Parlament der feierlichen Einführung von Hassan Ruhani in dessen zweite Amtszeit fern. Demonstrativ aus Brüssel angereist dagegen kam die Außenbeauftragte Federica Mogherini, um den mit großem Vorsprung wiedergewählten Präsidenten in seinem Entspannungskurs mit dem Westen zu bestärken.

Denn in Washington macht Donald Trump keinen Hehl daraus, dass er das Atomabkommen aufkündigen und wieder auf volle Konfrontation gehen will. Das Gleiche hoffen Ruhanis inneriranische Gegner, die keine Gelegenheit auslassen, die westliche Supermacht zu provozieren – riskante Seemanöver gegen US-Kriegsschiffe, Raketentests und willkürliche Festnahmen von iranisch-amerikanischen Doppelstaatsbürgern.

Und so stehen Hassan Ruhani außen- wie innenpolitisch stürmischen Zeiten bevor. Denn das konservative Establishment seines Landes will verhindern, dass er seine Wahlversprechen umsetzt, die Gesellschaft zu öffnen und ein freieres kulturelles Leben zu ermöglichen.

Kritik an der US-Administration

Auch das Schicksal der beiden unter Hausarrest stehenden grünen Präsidentschaftskandidaten von 2009, Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi, setzte der 68-jährige Kleriker bei seinen Kundgebungen ausdrücklich auf die Agenda seiner zweiten Amtszeit. In seiner Antrittsrede allerdings attackierte der frisch vereidigte Präsident in erster Linie die neue US-Administration. Trumps Versuch, den Atomvertrag zu zerstören, zeigten, dass die Vereinigten Staaten „ein unzuverlässiger Partner sind für die Welt und selbst für ihre eigenen Verbündeten“. Iran werde nicht als erster aus dem Atomabkommen aussteigen, erklärte Ruhani, „aber wir werden die wiederholten Vertragsverletzungen durch die USA nicht schweigend hinnehmen“. Die Europäer rief er auf, mehr Anstrengungen zu unternehmen, den Atomvertrag am Leben zu erhalten. „Alle Seiten tragen eine hohe Verantwortung, dieses Abkommen zu schützen, was unter so großen Mühen erreicht worden ist.“

Das gilt auch für die Islamische Republik, in deren Machtzirkeln es starke Kräfte gibt, die den Atomvertrag zu Fall bringen wollen. Das konservative Establishment um den Obersten Revolutionsführer Ali Chamenei kontrolliert mit Armee, Justiz, Geheimdienst und Revolutionären Garden zentrale Bastionen, obwohl ihr Kandidat Ebrahim Raeissi bei den 41 Millionen Wählern deutlich durchfiel. Entsprechend befürchten Ruhanis Anhänger, seit immer mehr Namen des neuen 18-köpfigen Kabinetts durchsickern, dass auch die nächsten vier Jahre in zähem Tauziehen und ohne greifbare gesellschaftliche Fortschritte enden könnten. Zentrale Ministerposten muss sich der Präsident von Ali Chamenei genehmigen lassen.

„Ruhani hat sehr hohe Erwartungen erzeugt“

Zudem wird die Regierungsmannschaft offenbar erneut nur aus Männern bestehen, darunter nur wenige profilierte sogenannte Reformer. „Ruhani hat sehr hohe Erwartungen erzeugt und erweckt nun den Eindruck, dass er von seinen Versprechen abrückt“, kritisierte Ali Shakouri-Rad, Chef der liberalen Partei „Union des Islamisch-Iranischen Volkes“. Nach seinen Worten sind es konservative Klerikerkreise, die Frauen als Ministerinnen blockieren. In der ersten Amtszeit hatte Ruhani als Ersatz drei Frauen zu Vizepräsidentinnen ernannt, die nicht vom Parlament mit Zweidrittel-Mehrheit bestätigt werden müssen. „Wir haben ihn im Wahlkampf unterstützt, und nun gibt es keinen Platz für uns“, zitierte die „New York Times“ die Frauenrechtlerin Jila Baniyaghoob. „Stattdessen suchen sie sich wieder inkompetente Leute aus. Und wieder bekommen Frauen keine Chance, Erfahrungen in der Regierung zu sammeln.“

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