Rüstungsexporte

Airbus will die deutsche Bundesregierung verklagen

Der Konzern darf wegen gesetzlicher Restriktionen seine Technik nicht an Riad exportieren.

Der Bundesregierung drohen nach einem „Spiegel“-Bericht wegen der Restriktionen bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien juristische Auseinandersetzungen. Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus wolle mit einer Untätigkeitsklage erzwingen, dass Berlin die Ausfuhr von Hubschraubern und einem Grenzsicherungssystem nach Saudi-Arabien genehmigt, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Die Helikopter, mit denen die Pilgerströme in Mekka überwacht werden sollen, hat Riad demnach beim Airbuswerk in Donauwörth bestellt.

Das Überwachungssystem ist dem Bericht zufolge Teil eines Grenzsicherungspakets. Das Auftragsvolumen für den Ausbau an der Grenze zum Jemen liege im Milliardenbereich.

Die große Koalition in Berlin hatte das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien Ende März um sechs Monate verlängert. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, keine Waffen an Länder zu liefern, die sich „unmittelbar“ am Krieg im Jemen beteiligen, in dem seit 2015 mehr als 10 000 Menschen ums Leben kamen.

Für Gemeinschaftsprojekte mit anderen Staaten gilt eine andere Regelung. Hier soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass solche Güter nicht im Jemenkrieg zum Einsatz kommen. Auch sollen bis Ende Dezember keine „endmontierten Rüstungsgüter“ aus Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden.

Der deutsche Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien wirkte sich bereits auf den Gewinn von Airbus aus. Der Nettogewinn des Konzerns brach in den ersten drei Monaten des Jahres um 86 Prozent auf rund 40 Millionen Euro ein, wie Airbus-Chef Guillaume Faury am Dienstag in Paris mitgeteilt hat. (afp)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion