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Heiko Maas hätte kein Problem damit, wieder Waffen an Riad zu liefern. 

Rüstungsexporte

Heiko Maas provoziert

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Die SPD zwischen Moral, Wirtschaftsinteressen und europäischen Verpflichtungen.

Die Uhr tickt. Am 9. März läuft der Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien aus. Für die SPD wird die Debatte um die Wiederaufnahme von Waffenlieferungen an Riad zum Lackmustest im Ringen um Moral, Wirtschaftsinteressen und europäische Verpflichtungen.

Die Union will das Moratorium, eine Reaktion der Bundesregierung auf die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi, aus Angst vor deutscher Isolation und dem Verlust von Arbeitsplätzen aufheben. Es geht um Aufträge im Wert von 1,5 Milliarden Euro. 

Das Unternehmen Würth Elektronik ICS erhob gegen die Aussetzung einer bereits erteilten Ausfuhrgenehmigung Widerspruch. Eine Entscheidung darüber steht noch aus.

Während Außenminister Heiko Maas erstmals ein Ende des Exportstopps andeutete, zeigte sich Parteichefin Andrea Nahles skeptisch. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem sich SPD und Union auf eine restriktivere Rüstungsexportpolitik verständigt haben, die auch als Blaupause für Europa dienen soll. SPD-Vizefraktionschef Rolf Mützenich unterstützt sie in dieser Haltung.

Maas knüpft mögliche Waffenlieferungen an den Golfstaat an Fortschritte im Friedensprozess für den Jemen. Diesen Spin setzt er seit Wochen. Mitte Januar sagte Maas nach einer Jemen-Konferenz in Berlin den Vereinten Nationen 4,5 Millionen Euro für die Friedensbemühungen in dem Bürgerkriegsland zu und zeigte sich zuversichtlich, einen Friedensprozess anstoßen zu können.

Im Jemen kämpfen seit vier Jahren Regierungstruppen gegen schiitische, vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen. Der Krieg hat nach UN-Angaben zur schlimmsten humanitären Krise der Gegenwart geführt. Zwölf Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Dass Riad in Deutschland produzierte Patrouillenboote einsetzt, um jemenitische Häfen zu blockieren, macht die Entscheidung für die SPD nicht leichter.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig steht wie keine andere für das Dilemma der SPD. In Wolgast werden die Patrouillenboote gebaut. Der Lieferstopp hat zu Kurzarbeit geführt. In der DNA der SPD ist der Kampf um Jobs fest verankert. Seit Anfang Dezember hat sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende nicht mehr zu dem brisanten Thema geäußert.

Jetzt ließ sie ausrichten, die Grundhaltung ihrer Landesregierung habe sich nicht geändert. Es gebe den „Wunsch einer Entscheidung in Berlin“. Das Land brauche Klarheit. An der Debatte in Partei und Bundesregierung wolle sich die Regierungschefin nicht beteiligen, hieß es aus der Schweriner Staatskanzlei.

Finger in die Wunde

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour legt den Finger in die SPD-Wunde. Es sei bemerkenswert, dass dreieinhalb Jahre Krieg im Jemen nicht dazu geführt hätten, keine Waffen mehr an Saudi-Arabien zu liefern. Die Entscheidung sei erst nach der Ermordung Khashoggis gefallen. „Wenn es aber nun zu einer Aufhebung des Moratoriums kommen soll, klammert sich die SPD an jeden noch so kleinen Zipfel angeblicher Befriedung. 

Maas entwertet seine Jemen-Konferenz, wenn er sie zu einer Alibiveranstaltung für weitere Rüstungsexporte macht“, sagte Nouripour. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte Maas auf, sich mit Blick auf europäische Partner wie Frankreich, Großbritannien und Spanien der europäischen Verantwortung zu stellen.

Hinweis

In einer früheren Version des Artikel wurde versehentlich behauptet, die Huthi-Rebellen im Jemen würden von Saudi-Arabien unterstützt. Tatsächlich steht der Iran hinter den Huthis, die wiederum von Saudi-Arabien bekämpft werden.

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