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Werftgelände der Lürssen-Gruppe
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Küstenschutzboote für Saudi-Arabien auf dem Werftgelände der Lürssen-Gruppe.

Rüstungsexporte

Union legt im Streit um Rüstung nach

Nach der Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien grummelt es in der Union: Die sei „eine Bankrotterklärung für die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik“, heißt es.

In der Union mehren sich nach der Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien kritische Stimmen. „Das ist eine Bankrotterklärung für die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU). Auch die Tatsache, dass die Nato-Quote – also der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt – weiter verfehlt werde, lasse Deutschland weder verlässlich noch berechenbar und bündnistreu erscheinen. Pfeiffer mahnte: „Wir müssen nach klaren Regeln agieren und nicht nach Bauchgefühl der SPD.“ Die SPD verhalte sich europafeindlich und gefährde die Bündnis- und Kooperationsfähigkeit Deutschlands.

CSU-Chef Markus Söder kritisierte, wenn Deutschland Verträge eingehe und mit Partnern etwas erreichen wolle, könne man nicht „Verbindungen über 20 Jahre kappen“, weil man „jetzt mal ein kurzfristiges moralisches Interesse für den Wahlkampf“ habe, so Söder auf einem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg.

Die Bundesregierung hatte das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien grundsätzlich um ein halbes Jahr verlängert. Für rein deutsche Produkte gilt ein komplettes Lieferverbot. Für europäische Gemeinschaftsprojekte wurde der Stopp jedoch leicht aufgeweicht. Zudem enthält die Vereinbarung einen geheimen Passus: Laut Funke-Mediengruppe darf Frankreich Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien liefern, die deutsche Bauteile im Gesamtwert von mehr als 400 Millionen Euro enthalten. (dpa)

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