Mehr als neun Milliarden Euro: Rüstungsexporte erreichen neuen Rekordwert
Die alte Regierung hat sich mit einem Rüstungsexportrekord aus dem Amt verabschiedet. Nummer eins der Empfänger ist ein Land, das in Konflikten mitmischt.
Berlin – Das weltweite politische Klima heizt sich stetig auf und deutsche Waffen in Brennpunkten waren schon in der Vergangenheit ein viel diskutiertes Thema. Im vergangenen Jahr hat die scheidende Bundesregierung Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt – mehr als je zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg 61 Prozent, der bisherige Rekordwert von 2019 wurde um mehr als eine Milliarde Euro übertroffen. Das geht aus der vorläufigen Jahresstatistik hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag (18.01.2022) veröffentlichte.
9,04 Milliarden Euro der Gesamtsumme gehen auf Genehmigungen der alten Bundesregierung aus Union und SPD zurück. In den ersten drei Wochen ihrer Amtsübernahme erlaubte die neue Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP dagegen Ausfuhren von 309 Millionen Euro.
Ägypten ist Käufer Nummer eins für deutsche Waffen – und nutzt diese auch
Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist durchaus brisant, denn es ist mit großem Abstand Ägypten. Wegen seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen und der Verletzung von Menschenrechten steht das Land in der Kritik. Die Bundesregierung genehmigte für das mit harter Hand regierte nordafrikanische Land Waffen und andere Rüstungsgüter für 4,34 Milliarden Euro.
Im Dezember 2021 war bekannt geworden, dass die alte Bundesregierung alleine in ihren letzten neun Tagen noch Rüstungsexporte für 4,91 Millionen Euro genehmigt hat. Allerdings waren sie zu diesem Zeitpunkt nur noch geschäftsführend im Amt und damit dazu angehalten, keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr zu treffen. Der heutige Kanzler Olaf Scholz ist dafür mitverantwortlich. Der SPD-Politiker gehörte als Finanzminister der alten Regierung neben der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und sechs weiteren Ressortchefs dem Bundessicherheitsrat an, der für die Genehmigung heikler Rüstungsexporte zuständig ist.
Wirtschaftsministerium: Vorgängerregierung trage „vollständige Verantwortung“ für Exportentscheidung
Bis heute ist unklar, ob Scholz seine heutigen Koalitionspartner – die Grünen und die FDP – in die Last-Minute-Genehmigungen eingebunden hat. Das Wirtschaftsministerium des Grünen-Vizekanzlers Robert Habeck hat dazu bisher lediglich erklärt, dass die Vorgängerregierung die „vollständige Verantwortung“ für die Exportentscheidungen trage.
Im Koalitionsvertrag hat die neue Regierung vereinbart, die Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz weiter einzuschränken – vor allem die an sogenannte Drittstaaten außerhalb von EU und Nato. Im vergangenen Jahr stieg der Anteil der genehmigten Rüstungsexporte für diese Staaten von 50,01 auf 63,6 Prozent.
Deutschland liefert Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme an Ägypten
Ägypten liegt in der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer auf Rang eins – danach folgt lange Zeit nichts. An Nummer zwei stehen dann die USA mit einem Exportvolumen von 1,01 Milliarden Euro. Dahinter folgen die Niederlande (821 Millionen Euro), Singapur (630 Millionen), und Australien (264 Millionen).
Sevim Dagdelen, Linken-Außenpolitikerin, kritisierte die Exportzahlen scharf. „Die von Olaf Scholz mit zu verantwortenden Rekordzahlen für das vergangene Jahr, aber auch die Genehmigungen von Rüstungsexporten im Wert von über 300 Millionen Euro allein in den ersten Tagen der Ampel-Regierung lassen keine Wende in der Rüstungspolitik erkennen“, sagte sie. „Das angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz der Ampel droht zu einer reinen Nebelkerze zu werden.“ (Lukas Zigo/dpa)