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Maschinen der britischen Luftwaffe bei einer Flugveranstaltung.

Rüstungsausgaben 

Hohe Militärausgaben kritisiert

Nach Angaben des Friedensforschungsinstituts Sipri investierten die Staaten im vergangenen Jahr insgesamt 1.635 Milliarden Euro in ihre Streitkräfte.

Wegen steigender Militärausgaben steht die Bundesregierung von verschiedenen Seiten in der Kritik. „Die Staaten, die heute die Weltrangliste bei den Militärausgaben anführen, sollten endlich umsteuern und mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, für die Vorbeugung und für die Bewältigung der Ursachen von Gewaltkonflikten aufwenden“, sagte Martina Fischer von der evangelischen Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Organisation reagierte damit auf den Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri, der am Montag in Stockholm veröffentlicht wurde. Danach erreichten die weltweiten Rüstungsausgaben 2018 einen Spitzenwert. Nach Angaben des Instituts investierten die Staaten im vergangenen Jahr insgesamt 1.822 Milliarden US-Dollar (etwa 1.635 Milliarden Euro) in ihre Streitkräfte.

Deutschland liegt nach den Zahlen von Sipri bei den Militärausgaben im internationalen Vergleich auf Platz acht. Höhere Militärausgaben machten die Welt nicht sicherer, fügte Fischer von „Brot für die Welt“ hinzu. Wolle die Bundesregierung ihren eigenen Ansprüchen genügen, „muss deutlich mehr in zivile Krisenprävention und Friedensförderung als in den militärischen Bereich investiert werden“.

Deutsche Aktivisten einer globalen Kampagne gegen Militärausgaben forderten ebenfalls, statt für Rüstung mehr Geld für zivile Aufgaben wie Gesundheit, Bildung und Klimaschutz auszugeben. Drei Prozent der diesjährigen Rüstungsausgaben würden ausreichen, um das UN-Nachhaltigkeitsziel einer weltweiten universellen Bildung bis mindestens zur zehnten Klasse zu gewährleisten, sagte Lucas Wirl von der Organisation International Peace Bureau. Treiber der steigenden Militärausgaben seien aufstrebende Wirtschaftsmächte und die Nato-Staaten. Das Militärbündnis gebe mit einem Anteil von 53 Prozent weiterhin am meisten für Rüstung aus.

Ähnlich äußerte sich die Linken-Vizefraktionschefin im Bundestag, Sevim Dagdelen: „Deutschland sollte bei der Bekämpfung des Hungers und beim Klimaschutz Spitze sein, nicht bei den Ausgaben für Rüstung und Militär“, sagte sie. Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul forderte, die Bundesregierung solle sich nicht von den USA unter Druck setzen lassen, wenn es um eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben gehe.

Während bis 2024 nach Ankündigung von Kanzleramt und Verteidigungsministerium die deutschen Militärausgaben weiter steigen sollen, von 1,24 Prozent auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, habe die Bundesregierung in ihren Eckwerten für den Haushalt 2020 der Entwicklungsfinanzierung eine Nullrunde verordnet, kritisierte Fischer. Sollte die mittelfristige Finanzplanung umgesetzt werden, werde der Anteil der Ausgaben für Entwicklung und humanitäre Hilfe an der deutschen Wirtschaftsleistung in den Folgejahren absinken, mahnte die „Brot für die Welt“-Referentin.

Weiter sagte Fischer: „Die Selbstverpflichtung, 0,7 Prozent für Entwicklung bereitzustellen, wird Deutschland damit nicht erfüllen. Hier werden völlig falsche politische Schwerpunktsetzungen zugunsten des militärischen Bereichs vorgenommen.“ Der Leiter des Friedensteams von Greenpeace, Thomas Breuer, sagte, schon ein Teil der Militärausgaben würde ausreichen, um die Energiewende zu finanzieren und damit den Klimawandel zu bremsen. Nötig seien jährliche Investitionen von 1,42 Billionen US-Dollar. (epd/kna) 

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