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Ein Patrouillenboot für Saudi-Arabien wird auf ein Transportschiff geladen.

Rüstungsexporte

Rüstungs-Exportstopp an Saudi-Arabien verlängert

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Die Bundesregierung verlängert noch einmal den Exportstopp nach Saudi-Arabien. Grund ist die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi.

Wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober in Ankara will Deutschland auch weiterhin keine Waffen an Riad liefern. Das Stillhalteabkommen mit der Rüstungsindustrie wurde um zwei Monate bis März verlängert. Und spätestens dann könnte es zwischen Union und SPD zum großen Knall kommen.

Union und SPD haben mit Vertretern der Rüstungsindustrie vereinbart, bis Anfang März keine weiteren Waffen an Riad zu liefern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte als Reaktion auf die Ermordung des regimekritischen saudischen Journalisten erklärt, so lange der Fall nicht aufgelöst sei, werde es auch keine deutschen Rüstungsexporte mehr nach Saudi-Arabien geben. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte seinerzeit, es gebe „vorerst keine Grundlage für positive Entscheidungen über Rüstungsexporte“.

Wie schon im Oktober einigte sich die Bundesregierung nun erneut mit der Rüstungsindustrie auf ein begrenztes Moratorium für Waffenausfuhren an den am jemenitischen Bürgerkrieg beteiligten Golfstaat. In Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung habe die jeweiligen Hersteller gebeten, auch bereits genehmigte Ausfuhren zu unterlassen. Der Lieferstopp ist rechtlich nicht bindend. Die erste freiwillige Beschränkung, auch als „Stillhalte-anordnung“ bekannt, lief Anfang Januar aus.

SPD pocht auf längeren Lieferstopp

Die neue Vereinbarung ist wohl Anlass für Streit zwischen Union und SPD. Während die Union darauf besteht, die Beschränkung Anfang März endgültig auslaufen zu lassen, pocht die SPD auf eine Beibehaltung des Lieferstopps. Im Koalitionsvertrag hatten sich beide Seiten auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik gegenüber Staaten in Krisenregionen verständigt.

Nach Abstimmung der beteiligten Ministerien habe sich die Bundesregierung in der vergangenen Woche gegen einen Widerruf von bereits erteilten Genehmigungen für Exporte von Rüstungsgütern entschieden. Demnach rechne die Regierung in diesem Fall mit Regressforderungen seitens der Rüstungsindustrie. Der Umfang der durch diese Anordnung gestoppten Exporte beläuft sich dem Vernehmen nach auf fast zweieinhalb Milliarden Euro.

Wie es weiter hieß, fürchtet die Union um den Verlust von Arbeitsplätzen, sollte der sogenannte Exportstopp über März hinaus doch Bestand haben. Mindestens zwei Unternehmen hätten bereits signalisiert, die Beschäftigung andernfalls nicht weiter garantieren zu können.

Die zur Lürssen-Gruppe gehörende Peene-Werft in Mecklenburg-Vorpommern musste Anfang Dezember als Folge des „Exportstopps“ für rund hundert ihrer Beschäftigten Kurzarbeit anmelden. Der Schiffbaubetrieb in Wolgast stellt Patrouillenboote für Saudi-Arabien her, die auch schon in jemenitischen Gewässern gesichtet wurden. Die Bundesregierung bemüht sich  nun, eine alternative Verwendung für die Boote zu finden. Im Gespräch sind demnach der Zoll, die Bundespolizei und die deutsche Marine. Vom Tisch soll dagegen der Vorschlag sein, die Schiffe der europäischen Küstenwache Frontex zu überlassen.

Für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist die Lage gleich doppelt unangenehmen. Zum einen kämpft sie um den Erhalt von Industriearbeitsplätzen im strukturschwachen Ostvorpommern. Zum anderen kann sie in ihrer anderen Funktion als stellvertretende SPD-Chefin die offizielle Linie ihrer Partei nicht einfach ignorieren. Schwesig hielt sich deshalb mit Äußerungen zur Peene-Werft bislang zurück. Von der Bundesregierung forderte sie aber im Dezember mehr Unterstützung. Denn die Beschäftigten bräuchten eine Perspektive. Es müsse eine Zukunft für die Peene-Werft geben – und das „unabhängig von Aufträgen aus Saudi-Arabien“.

Die Rüstungsexpertin der Linkspartei, Sevim Dagdelen, sagte, die Bundesregierung müsse sich zwischen deutschen Gesetzen und den Profitinteressen von Rüstungsunternehmen entscheiden. Mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen und den Bürgerkrieg im Jemen sei es „unverantwortlich, den Lieferstopp nach Saudi-Arabien angesichts möglicher Regressforderungen von Rüstungsunternehmen in Frage zu stellen“, sagte die Linken-Politikerin.

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