Rüffel für Aufräumer Weise
Der Bamf-Personalrat kritisiert den Ex-Bamf-Chef Weise vor dem Innenausschuss.
Frank-Jürgen Weise ist ein Mann, der deutliche Wort noch nie gescheut hat. Am Freitagnachmittag war der ehemalige Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor den Innenausschuss des Bundestags geladen, um den Abgeordneten Auskunft zu geben. Seit dem Bekanntwerden des Skandals in der Bremer Außenstelle steht das Amt generell in der Kritik. Schon Tage vor seinem Auftritt hatte Weise öffentlich klar gemacht, wo er die Verantwortung für die Missstände in der Behörde sieht, bei seinem Vorgänger Manfred Schmidt – und vor allem bei der Politik, die das Amt nicht ausreichend auf die stark steigenden Flüchtlingszahlen vorbereitet habe.
Auch Schmidt musste am Freitag Rede und Antwort stehen, Jutta Cordt, die derzeitige Chefin des Bamf, reiste ebenfalls noch einmal nach Berlin. In der nicht öffentlichen Befragung der drei Behördenchefs, die bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch andauerte, ging es auch um die Vorfälle in Bremen. Dort sollen in den Jahren 2013 bis 2016 etwa 1200 Menschen zu Unrecht Asyl erhalten haben. Es ging am Freitag aber auch um die Frage, wer die politische Verantwortung für die Missstände beim Bamf trägt. „Es ist schwer vorstellbar, dass Kanzleramt und Innenministerium davon nichts gewusst haben“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, am Rande der Sitzung.
Weise stand zu jener Zeit an der Spitze der Behörde, als Hunderttausende von Flüchtlingen nach Deutschland kamen, dazu kam ein Berg offener alter Fälle. Auf Wunsch des Kanzleramts war er 2015 zusätzlich mit der Leitung des Bamf betraut worden, und er hatte einen klaren Auftrag: die Abläufe zu straffen und vor allem die Asylverfahren zu beschleunigen.
Der Neue räumte gründlich auf, so gründlich, dass er bei vielen Mitarbeitern bis heute höchst unbeliebt ist. Er ließ die vollkommen veraltete IT modernisieren, auch das Personal stockte er auf, von knapp 2000 auf fast 10.000. Weil so schnell nicht genügend erfahrene Asylexperten zur Verfügung standen, holte Weise Leute aus anderen Behörden, es wurden aber auch viele neue Mitarbeiter eingestellt, die meisten nur befristet.
Schnelligkeit sei vor Qualität gegangen, wirft der Gesamtpersonalrat des Bamf Weise vor. Rudolf Scheinost, der Vorsitzende des Gremiums, war der erste, der am Freitagmorgen zwei Stunden lang vor den Abgeordneten aussagte, und er wurde dabei sehr deutlich. „Bremen ist in jeder Außenstelle“, sagte Scheinost demzufolge. Auf Nachfragen relativierte er den Satz und erläuterte, dass er damit gemeint habe, dass Fehlentscheidungen auch andernorts vorkämen, weil die Mitarbeiter unter so großem Druck arbeiten müssten. Auch Manfred Schmidt, der Vorgänger von Weise, beklagte nach Angaben von Teilnehmern die mangelnde Vorbereitung seitens der Politik. Bereits 2008 sei klar gewesen, dass die Zahl der Flüchtlinge steigen werde, die Behörde habe aber weiter massiv sparen müssen.
Bereits in der vergangenen Woche waren Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Cordt von den Abgeordneten befragt worden. Seehofer versprach hinterher maximale Transparenz und entschuldigte sich zudem bei der Bevölkerung für die Fehler des Bamf. Er gab auch die Richtung dafür vor, wie das Amt künftig zu arbeiten habe: Qualität müsse wieder vor Quantität gehen. Am Freitag kündigte er nach der Innenministerkonferenz der Länder eine „tiefgreifende Reform“ des Bamf an. Der Koalitionspartner SPD hingegen fordert nun einen unabhängigen Beauftragten für das gesamte Asylwesen, wie der Innenexperte der Fraktion, Burkhard Lischka, am Freitag am Rande des Innenausschusses sagte.
Wie die Vorgänge in Bremen und die Missstände im Bamf generell aufgearbeitet werden sollen, ist politisch hoch umstritten. AfD und FDP wollen jeweils einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen lassen, der aber die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umfassen soll. Die Grünen lehnen einen solchen Ausschuss derzeit ab, die Linke ist zerstritten.