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Alexej Gontscharuk , Ministerpräsident der Ukraine, ist erst seit fünf Monaten im Amt.

Abhöraffäre in der Ukraine

Rücktrittsgesuch auf Facebook

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Der ukrainische Ministerpräsident Gontscharuk bittet nach einer Abhöraffäre um seine Entlassung. Aber was macht Präsident Selenskyj?

Wolodymyr Selenskyj stelle für ihn ein Vorbild an Offenheit und Anstand dar. „Aber um jeden Zweifel an unserem Respekt und Vertrauen zum Präsidenten zu beseitigen, habe ich ein Rücktrittsgesuch unterschrieben und dem Präsidenten übergeben.“ Der ukrainische Premier Alexej Gontscharuk bat am Freitag auf Facebook um seine Entlassung. Das Gesuch des 35 Jahre jungen Regierungschefs, der noch keine fünf Monate im Amt ist, kam nicht unerwartet. Aber in Kiew wird bezweifelt, dass Gontscharuk es damit ganz ernst meint. Und dass Staatschef Wolodymyr Selenskyj annehmen wird.

Auslöser war ein Abhörskandal. Am Mittwoch und Donnerstag erschienen auf Youtube zwei Tonaufnahmen einer Beratung des Regierungschefs vom 16. Dezember mit mehreren Topbeamten. Darauf redet vor allem Gontscharuk, beschwert sich über die wirtschaftspolitische Inkompetenz des Staatschefs: „Selenskyj hat ein sehr primitives, in diesem Sinne einfaches Verständnis der ökonomischen Prozesse.“ Selenskyj befürchte, an den Staatsobligationen würden nur Finanzminister Oxana Markarowa, die Rothschilds und sein Vorgänger Petro Poroschenko verdienen. „Dieser Quatsch landet nur in seinem Kopf, weil der voller Nebel zu dem Thema ist“, sagt Gontscharuk. Auf den Aufnahmen sind auch die Stimmen von Finanzministerin Markarowa und Katerina Roschkowas, der stellvertretenden Nationalbankchefin, zu erkennen. Aber es gibt immer wieder Brüche in ihrem Sprechfluss, ganz offensichtlich wurden mehrere Sätze geschnitten.

Die Medien spekulieren, ob der ukrainische Sicherheitsdienst SBU, der Selenskyj und seine Regierung des Öfteren sabotiere, das Gespräch abgehört und neu montiert hat. Oder ob einer der Anwesenden sein Smartphone mitlaufen ließ. Auch eine Aktion russischer Geheimagenten wird nicht ausgeschlossen. Aber als Drahtzieher verdächtigt man vor allem den Wirtschaftsoligarchen Ihor Kolomojskyj. Wie das Wirtschaftsportal liga.net berichtet, forderten auf einer Sitzung der Regierungsfraktion „Diener des Volkes“ im Parlament mehrere Abgeordnete, die als Gefolgsleute Kolomojskyjs gelten, ein Misstrauensvotum gegen Gontscharuk. Aber die überwiegende Mehrheit der Fraktion sprach sich gegen eine Entlassung aus.

„In dem mitgeschnittenen Gespräch gibt es keine schweren Beleidigungen gegen den Präsidenten“, sagte der Kiewer Politologe Ihor Rejterowitsch der FR. „Dass Selenskyj sich mit einigen Wirtschaftsmechanismen nicht auskennt, ist auch nichts Neues.“ Außerdem habe Gontscharuk eine Reihe wenig populärer Reformen begonnen, etwa die Reform des Arbeitsrechts oder die Bodenreform, zurzeit stehe niemand Schlange, um seinen Job zu übernehmen. Für Selenskyj sei es jetzt nicht vorteilhaft, Gontscharuk zu entlassen, bevor der seine umstrittenen Vorhaben nicht zu ihrem logischen Ende geführt habe.

Selenskyj forderte am Freitag die Sicherheitsorgane auf, binnen zweier Wochen zu ermitteln, wer den Premier abgehört hat. Auf Gontscharuks Rücktrittsgesuch antwortete er bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht.

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