Nach Rücktrittsforderungen: Skandal-Republikaner Santos zieht sich aus Ausschussarbeit zurück
Mit falschen Angaben in seinem Lebenslauf macht der neu gewählte US-Abgeordnete George Santos seit Wochen Schlagzeilen. Nun zieht er erste Konsequenzen.
Washington – Seit Wochen kommen immer wieder falsche Angaben ans Licht, die der republikanische Abgeordnete George Santos in seinem Lebenslauf gemacht hat, woraufhin etliche demokratische und republikanische Abgeordnete bereits den Rücktritt des 34-Jährigen aus dem Repräsentantenhaus gefordert haben. Nun kündigte Santos laut einem Bericht der New York Times an, sich „vorläufig“ aus der Ausschussarbeit zurückzuziehen.
Der Politiker war erst im Januar von seiner Partei für die Ausschüsse Small Business (Kleinunternehmen) sowie Wissenschaft, Raumfahrt und Technologie nominiert worden. Die Entscheidung zu seinem Rückzug sei nach einem Vier-Augen-Treffen mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, am Montagabend (30. Januar) gefallen. Am Dienstag teilte Santos seine Entscheidung seinen republikanischen Kolleg:innen mit.
Mutmaßlicher Betrugsskandal um George Santos: Lebenslauf „ausgeschmückt“
Wie sowohl Santos als auch andere Republikaner:innen betonen, handle es sich jedoch lediglich um einen „vorläufigen“ Rückzug, bis er „alles aufgeklärt“ habe. In seinem Lebenslauf hatte Santos unter anderem Straftaten verschwiegen und Besuche bestimmter Schulen und Hochschulen sowie Anstellungsverhältnisse erfunden. Zudem gibt es auch zahlreiche offene Fragen zur Finanzierung seiner Wahlkampagne, durch die er bei den Midterms den Abgeordnetensitz in seinem New Yorker Wahlkreis gewonnen hatte.
Der Neu-Abgeordnete hat viele der Falschangaben zugegeben und eingeräumt, seinen Lebenslauf „ausgeschmückt“ zu haben. Einen Rücktritt, den auch einige Republikaner fordern, hat er aber entschieden abgelehnt. Laut Bericht in der Washington Post wolle Santos mit seinem Schritt lediglich dafür sorgen, keine „Ablenkung“ darzustellen.
Skandal um George Santos: Rücktritt hätte Folgen für die Republikaner
Bereits seit Dezember beschäftigt sich auch die US-amerikanische Justiz mit dem Fall Santos. So laufen nicht nur Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Falschinformationen, sondern auch Untersuchungen zu offenen Fragen bei Santos‘ Wahlkampffinanzierung. Ein Rücktritt des Republikaners wäre jedoch für seine Partei äußerst heikel. Da die Republikaner derzeit nur über eine sehr dünne Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen und bei einem Rücktritt neu gewählt werden müsste, läuft die Partei Gefahr noch eine wichtige Stimme mehr zu verlieren. (saka mit dpa)