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Die Firma Lunapharm hat gegen die vorläufige Schließung bei Gericht Beschwerde eingereicht hat.

Diana Golze

Rücktritt stürzt Brandenburgs Regierung in die Krise

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Eine Firma handelte mit gestohlenen Medikamenten, die mutmaßlich noch unwirksam waren. Weil das Land Brandenburg das nicht verhindert, tritt die Gesundheitsministerin zurück.

Dass Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) wegen des Medikamentenskandals zurücktreten würde, war erwartet worden. Aber der Zeitpunkt war doch überraschend. Um 11 Uhr sollte sie eigentlich das Kabinett der rot-roten Landesregierung über den Abschlussbericht der von ihr eingesetzten Task Force informieren, am Nachmittag den Gesundheitsausschuss. Doch um 9.30 Uhr gab sie ihr Amt auf. Ihre Erklärung dauerte keine fünf Minuten. Fragen der Journalisten beantwortete sie nicht.

In dem Skandal geht es um ein Versagen der staatlichen Kontrollaufsicht. Der Medikamentengroßhändler Lunapharm konnte von 2013 bis Juli 2018 offenbar illegal vor allem Krebs-Medikamente importieren – angeblich für mehr als 20 Millionen Euro. Die Medizin war in griechischen Krankenhäusern gestohlen worden und mutmaßlich überdies unwirksam, weil die Diebe sie nicht richtig gekühlt hatten.

Im Bericht der Task Force, den am Nachmittag dann eine Staatssekretärin präsentierte, heißt es, dass es weitere unlizensierte Händler etwa in Lettland und Zypern gab, die an den illegalen Medikamentendeals beteiligt waren – damit weitet sich der Skandal aus.

Golze begründete ihren Rücktritt damit, dass die Task Force erhebliche Mängel im Ministerium festgestellt hatte. „Das war kein Gefälligkeitsgutachten“, sagte die 43-Jährige. Es benenne detailliert die Schwachstellen. „Es gab nicht nur Fehler von einzelnen Mitarbeitern, es gab auch strukturelle und organisatorische Fehler, für die eine Ministerin die Verantwortung übernehmen muss“, sagte sie in ihrer Erklärung. In der Tat: Der Task-Force-Bericht ist eindeutig. Beispielsweise stellt er fest, dass die Fachaufsicht der Mitarbeiter unzureichend sei, dass es zu wenig Personal und auch Unklarheit über die Verfahrensregeln gegeben habe, an die sich die Mitarbeiter hätten halten müssen. Die Prüfer stellten zudem fest, dass einige Mitarbeiter die Bedeutung des Falles unterschätzt hätten, dass es eine schlechte Kommunikation zwischen den Abteilungen gab und zudem eine unzureichende Zusammenarbeit.

Am Dienstag wurde auch bekannt, dass die Firma Lunapharm gegen die vorläufige Schließung durch das Ministerium bei Gericht Beschwerde offenbar mit aufschiebender Wirkung eingereicht hat. „Das ist unerträglich“, sagte Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Die Gesetze müssten nun dringend so geändert werden, dass solche Beschwerden die Schließung nicht verzögern. Die Grünen bemängeln auch die lange Verfahrensdauer, versucht beispielsweise das Ministerium seit Sommer 2017 die Firma zu schließen. Lunapharm verzögerte eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts durch Widersprüche bis ins Frühjahr 2018.

Nonnemacher sagte, auch das Krisenmanagement der Ministerin sei mangelhaft gewesen. Die Grüne bemängelt vor allem, dass sich das Ministerium zu wenig bemüht habe, betroffene Patienten ausfindig zu machen und mit ihnen über Therapieänderungen zu sprechen. Nonnenmacher lobte die Ex-Ministerin aber auch: „Sie hat wichtige Themen gut transportiert, war empathisch. Ich habe sie durchaus als Bereicherung wahrgenommen.“

Der SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte: „Das ist kein ganz normaler Tag in Brandenburg.“ Er lobte Golzes Rücktritt und sagte: „Sie hat einen richtigen Schritt gemacht. Das Verfahren ist damit aber nicht beendet, es wird weiter an der Arzneimittelkontrolle zu arbeiten sein.“

Eine Nachfolgerin für Golze wurde nicht bekannt gegeben, kommissarisch leitet das Ministerium nun zunächst einmal Justizminister Stefan Ludwig (Linke). Der Druck für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist enorm gewachsen, der Medikamenten-Skandal hat sich durch den Rücktritt auch zu einer Regierungskrise entwickelt. Woidke muss nicht nur eine Nachfolgeregelung für Golze finden, sondern auch für den in der Vorwoche aus privaten Gründen zurückgetretenen Wirtschaftsminister Albrecht Gerber.

Ralf Christoffers von den Linken sagte, er begrüßte, dass im Bund nun über bundesweite Veränderungen bei der Arzneimittelkontrolle diskutiert werde: „Wenn eine mangelhafte Arzneimittelaufsicht tätig ist, erleichtert man es, dass Kriminelle zum Erfolg kommen.“

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