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Amnesty und Medico kritisieren Nato scharf: Rückschlag für Recht und Freiheit

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Von: Ursula Rüssmann

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Erdogan macht den Weg für den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands frei. Wie reagiert Russland?
Erdogan macht den Weg für den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands frei. Amnesty International findet das fragwürdig. © Bernat Armangue / dpa

Amnesty International findet die Nato-Einigung mit der Türkei als sehr „bedenklich“. Indes wünscht sich die Menschenrechtsorganisation eine klare Ansage an die Türkei.

London – Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International Deutschland und Medico International stimmen nicht in die breite Erleichterung über die Nato-Einigung mit der Türkei ein. „Äußerst bedenklich“ findet Amnesty-Expertin Amke Dietert die Zusage Schwedens, die Auslieferung kurdischer Aktivist:innen zu prüfen, die laut Ankara unter Terrorverdacht stehen.

Die Türkei fasse Vorwürfe der PKK-Unterstützung sehr weit und nutze sie zur Repression der Zivilgesellschaft, sagt Dietert. „Sie richtet sie auch gegen Mitglieder legaler Parteien, zivilgesellschaftliche Gruppen oder Medien, die kritisch über Erdogans Kurdenpolitik berichten.“ Solche Personen finden sich nun auch auf der Liste derer, die Schweden ausliefern soll - etwa der Menschenrechtler Radip Zarakolu, der im schwedischen Exil lebt. Dietert: „Ich hätte mir dagegen gewünscht, dass die Nato Ankara klar macht: Wir halten uns an die Menschenrechte.“

Amnesty International: Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei

Zwar entscheiden in Schweden Gerichte über Auslieferungen, Dietert aber warnt vor einem Automatismus, den sie auch in Deutschland beobachtet. Nach Amnesty-Erfahrungen übernehmen Asyl-Bundesamt und auch Verwaltungsgerichte häufig „völlig unkritisch“ türkische Terrorvorwürfe und setzen fälschlicherweise voraus, dass es in der Türkei faire Verfahren gebe. Viele Asylanträge werden so abgelehnt. Dietert: „Ähnliches ist in Schweden zu befürchten.“

Die Menschenrechtslage in der Türkei verschlechtert sich seit langem dramatisch. Nicht nur, dass Erdogan kaum noch Rücksicht auf Kritik des Westens nimmt – Anita Starosta, bei Medico Expertin für die Türkei und Nordsyrien, sieht im Nachgeben Schwedens eine Zuspitzung: „Mit Schweden geht nun ein wichtiger Rückzugsort in Europa für verfolgte kurdische Aktivistinnen und Aktivisten verloren.“

Amnesty International: Schwierige Lage in Nordsyrien

Starosta lenkt den Blick auf Nordsyrien, wo eine türkische Militäroffensive gegen Kurdengebiete befürchtet wird. Schweden habe bisher als einer von wenigen Staaten humanitäre Hilfe für die kurdische Selbstverwaltung geleistet, etwa bei der Betreuung von IS-Opfern. „Das alles steht jetzt auf der Kippe.“

Die Menschenrechtslage in Nordsyrien sei äußerst schwierig, sagt Starosta, die im April vor Ort war. Seit Monaten führt die Türkei einen Drohnenkrieg, „immer wieder gibt es auch zivile Opfer“. Amnesty-Vertreterin Dietert erinnert daran, dass Ankara in den bereits türkisch besetzten Gebieten mit islamistischen Milizen kooperiert: „Willkürliche Haft und Folter sind an der Tagesordnung. Aber dazu sagt der Westen nichts.“ (Ursula Rüssmann)

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