Türkei

Rückschlag für Erdogan

  • vonGerd Höhler
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Die AKP-Partei des türkischen Premiers bleibt bei Regionalwahlen weit unter der Zielmarke.

Ein strahlender Sieger sieht anders aus. Mit mürrischer Miene trat Tayyip Erdogan vor die Kameras und Mikrofone. "Wir sind unter unserem Ziel geblieben", musste der türkische Ministerpräsident eingestehen, nachdem am Montagmorgen fast alle Stimmzettel der Kommunal- und Regionalwahlen ausgezählt waren. Erdogan selbst hatte das Ziel für seine islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) vorgegeben. Die Latte lag hoch: 50 Prozent Stimmenanteil gelte es zu erreichen. Sollte die AKP unter jenen 47 Prozent bleiben, die sie bei der Parlamentswahl vom Sommer 2007 erreicht hatte, sei das ein "Fehlschlag", hatte Erdogan vor der Abstimmung angekündigt. Nicht nur das ist jetzt eingetreten. Mit einem Stimmenanteil von 39 Prozent blieb die AKP sogar unter jenen 42 Prozent, die sie bei der Kommunalwahl 2004 erreicht hatte.

Bisher schien es für die 2001 gegründete AKP nur bergauf zu gehen: Bei vier Wahlen in den vergangenen sieben Jahren konnte sie ihren Stimmenanteil steigern. Jetzt hat sie erstmals einen Rückschlag einstecken müssen. Manche politischen Beobachter sehen bereits einen "grundlegenden Wandel im politischen Klima" des Landes. Erdogan gibt sich demütig: "Wir werden aus diesem Ergebnis unsere Lehren ziehen und an uns arbeiten", versprach er. Trotz der herben Einbußen interpretiert Erdogan das Wahlergebnis aber als "frisches Vertrauensvotum".

Mit größerer Berechtigung kann das allerdings Osman Baydemir sagen, der alte und neue Bürgermeister der Kurdenmetropole Diyarbakir, einer Hochburg der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP). Die AKP wollte Baydemir entthronen. Vor allem im kurdischen Südosten zog die Partei alle Register, verteilte Waschmaschinen und Kühlschränke als Wahlgeschenke. Aber die Eroberung Diyarbakirs scheiterte: Baydemir konnte sich mit fast 67 Prozent Stimmenanteil behaupten, der AKP-Herausforderer erreichte magere 31 Prozent. Der DTP gelang es zudem, die bisher von der AKP regierten Städte Van und Siirt zurückzugewinnen.

Die Fehlschläge im Südosten waren nicht die einzige Hiobsbotschaft für die bisher vom Erfolg verwöhnte Regierungspartei. In 57 Großstädten regierte die AKP bisher. Mindestens ein Dutzend davon hat sie jetzt an die Oppositionsparteien verloren, darunter die Touristenmetropole Antalya.

Die Stimmenverluste der AKP in den meisten westtürkischen Städten zeigen, dass der Regierungspartei viele Wähler der politischen Mitte davonlaufen. Von den Verlusten der AKP profitieren konnten die kemalistische CHP, die Nationalistenpartei MHP, sowie die islamisch-fundamentalistische Partei der Glückseligkeit (SP).

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