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Will wieder in die Politik: Friedrich Merz.

Friedrich Merz

Die Rückkehr des Merkel-Kritikers

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  • Gerhard Voogt
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Als Merkel-Kritiker hat sich Friedrich Merz profiliert, nun will er der Kanzlerin an der Parteispitze nachfolgen. In konservativen CDU-Kreisen gilt er als Heilsbringer - doch seine Zeit als Lobbyist könnte zur Belastung werden.

Friedrich Merz hat noch einen Tag gewartet. Dann hat er eine Pressemitteilung verschickt. Sechs Sätze hat die, und sie beginnt mit Respekt und Anerkennung für Angela Merkel, die am Montag ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz erklärt hat. Dann folgt, kurz und schnörkellos, die Erklärung: „Ich habe mich nach reiflicher Überlegung und nach zahlreichen Gesprächen entschieden, auf dem Bundesparteitag in Hamburg für den Vorsitz der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zu kandidieren. Wir brauchen in der Union Aufbruch und Erneuerung mit erfahrenen und mit jüngeren Führungspersönlichkeiten. Ich bin bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig alles zu tun, um den inneren Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der CDU Deutschlands zu stärken.“ 

Damit hat sich die Zahl der Kandidaten für den CDU-Vorsitz nun auch offiziell auf drei erhöht. Noch am Tag von Merkels Ankündigung hatten CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn ihr Interesse erklärt. Der oder die neue Parteivorsitzende wird auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember gewählt. 

Wolfgang Bosbach: „Gute Nachricht für die CDU“

Mit Merz bekommt der Vorgang nun noch einmal eine besondere Dynamik: Zwar ist der 63-Jährige nur ein Jahr jünger als die Kanzlerin und hat sich vor Jahren aus der aktiven Politik zurückgezogen, aber er gilt im Wirtschaftsflügel und in konservativen Kreisen der CDU als eine Art Heilsbringer – und offenbar auch als chancenreicher als der demselben Flügel zuzurechnende Jens Spahn. Mit Merz wird die Hoffnung auf Steuerreformen und einen kantigen Kurs verbunden.

Das sei eine „wirklich gute Nachricht für die CDU“, jubelte denn auch der frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten sprach davon, Merz werde den CDU-Anhängern den „verlorenen Stolz zurückgeben“. Thomas Goppel, früherer Generalsekretär der CSU, sieht „immense Perspektiven“. Damit werde die „weitere Erosion hin zur AfD“ gestoppt.

1994 hatte der damalige Europaparlamentarier Merz erstmals für den Bundestag kandidiert und errang auf Anhieb ein Direktmandat. Bald machte er sich vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einen Namen. 2000 übernahm er den Fraktionsvorsitz von Wolfgang Schäuble. Wortgewaltig bot der Finanzpolitiker mit dem angriffslustigen Blick der rot-grünen Koalition die Stirn. Nach der Bundestagswahl 2002 kam dann der Absturz.

Merz zog sich 2004 in die hinteren Reihen der Union zurück, nachdem Merkel ihn vom Fraktionsvorsitz verdrängt hatte, um als Parteichefin der damaligen Oppositionspartei CDU ihre Machtbasis zu vergrößern. Im Jahr darauf gewann die CDU mit Merkel an der Spitze die von der regierenden SPD überraschend angesetzten Neuwahlen. Merz schied 2009 aus dem Bundestag aus und sitzt unter anderem im Aufsichtsrat des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock. 

Für seine Bewerbung um den CDU-Bundesvorsitz könnte seine Tätigkeit als Wirtschaftslobbyist jetzt zur Belastung werden. Auch die Tatsache, dass Merz so lange aus dem Politikgeschäft gewesen sei, könnte seine Wahlchancen trüben. „Ob es in der Partei Euphorie auslöst, wenn sich ausgeschiedene Politiker von der Seitenlinie für Spitzenämter zurückmelden, wage ich zu bezweifeln“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte.

Längst wird in der CDU nicht nur um Merkels Nachfolge an der Parteispitze gestritten. Vor allem aus Baden-Württemberg kam die Forderung, Merkel solle auch ihren Posten als Kanzlerin umgehend aufgeben. „Auch wenn es schwierig ist, so halte ich es nach wie vor für richtig, noch in dieser Legislaturperiode einen Wechsel an der Regierungsspitze vorzunehmen und mit neuem Personal und neuem Programm in die nächsten Bundestagswahlen zu gehen“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer der dpa. Auch die Junge Union Baden-Württembergs hatte sich so positioniert. Aus dem Bundesland kommt auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl hatte den erneuten Versuch einer Jamaika-Koalition ins Gespräch gebracht, für den die FDP den Rückzug Merkels als Bedingung gesetzt hat.

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Günther Krings, wies die Rücktrittsforderungen zurück: „Wir sind als CDU der Hort der Stabilität der Bundesregierung. Wir sollten diese Stabilität jetzt nicht durch Spekulationen über ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft aufs Spiel setzen“, sagte Krings auf Anfrage. Merkel hatte angekündigt, bis zum Ende der Wahlperiode Kanzlerin bleiben zu wollen.

Interessant sind in diesem Zusammenhang parteiinterne Überlegungen, den neuen Vorsitzenden nicht vom Parteitag wählen zu lassen, sondern per Urwahl zu bestimmen, also durch eine Abstimmung aller Mitglieder. In der Partei hieß es, dies sei möglicherweise der Versuch, Kandidaten wie Merz einen Vorteil zu verschaffen. Krings bezeichnete die Forderung als verständlich, aber nicht praktikabel. Dafür fehle „schlichtweg die Zeit“, sagte er. „Wir brauchen noch in diesem Jahr Klarheit darüber, wer die Partei künftig führen soll.“ Auch ein Urwahlergebnis müsse formal auf jeden Fall von einem Parteitag bestätigt werden. 

Angela Merkel kommentierte die Kandidaturankündigung ihres Rivalen Merz zurückhaltend. Wie sich der Parteitag im Dezember in Hamburg entscheide, „schauen wir uns an“, sagte sie in Berlin.

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