+
Angriff auf die letzte IS-Bastion Baghus: Eine kurdische Kämpferin der „Syrischen Demokratischen Kräfte“.

Deutsche IS-Kämpfer

Rückkehr der Besiegten

  • schließen

Die Bundesregierung sollte in Syrien inhaftierte deutsche IS-Kämpfer zurückholen, fordern Terrorismusexperten.

Terrorismusexperten plädieren dafür, deutsche Kämpfer des „Islamischen Staates“, die sich in der Hand der Kurden in Nordostsyrien befinden, zurückzuholen. Das machten sie in Gesprächen am Montag deutlich und reagierten damit auf die abwartende Haltung der Bundesregierung auf eine entsprechende Forderung von US-Präsident Donald Trump. Regierungsvertreter betonten zwar, dass diese Kämpfer als deutsche Staatsbürger ein Recht auf Rückkehr hätten. Sie ließen aber keine besonderen Aktivitäten erkennen, um das Problem zu lösen.

„Es geht nicht darum, nett zu sein zu Terroristen; wir schulden ihnen nichts“, sagte der Terrorismusexperte Peter Neumann vom King’s College in London. „Es geht darum, das Sicherheitsrisiko zu minimieren. Und das gelingt am besten, wenn man den Prozess aktiv gestaltet.“ Im Übrigen müsse der Grundsatz gelten: „Wenn wir von anderen erwarten, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen, dann müssen wir das auch tun – selbst wenn es nicht sonderlich populär ist.“ Wohl habe sich Trump im Ton vergriffen, als er europäische Länder dazu aufgefordert habe, fügte Neumann hinzu. In der Sache habe er jedoch recht. Denn es zeichne sich seit Längerem ab, dass die kurdische Selbstverwaltung nach einem Abzug der US-Truppen zusammenbrechen werde. In diesem Fall kämen die Islamisten frei und würden zu Risikofaktoren. Andernorts habe man deshalb längst reagiert, so der Terrorismusexperte. Frankreich etwa wolle alle 130 Islamisten in einem Zug zurücknehmen. In den Niederlanden habe man die Beweisführung in Islamistenprozessen erleichtert, in Gefängnissen spezielle Plätze geschaffen und in neue Programme investiert, etwa für Kinder von Islamisten. „In Deutschland hat man das etwas verschlafen.“

Die Leiterin der Berliner Beratungsstelle für die Deradikalisierung von Islamisten „Hayat“, Claudia Dantschke, äußerte sich ähnlich. Es sei besser, einstige IS-Kämpfer hier ins Gefängnis zu stecken, als dass sie in Syrien oder der Türkei frei herumliefen oder dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Trophäen dienen könnten, sagte sie. „Es bestünde dann auch die Chance, mit ihnen zu arbeiten und sie wieder in die Gesellschaft zu integrieren.“

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte: „Es wäre unverantwortlich, das einfach laufen zu lassen. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, IS-Kämpfer mit deutschem Pass der Strafverfolgung hierzulande zuzuführen.“

Behörden zu direkten Kontakten zu Deutschland bereit 

Auch mehrere Familien von inhaftierten IS-Kämpfern fordern deren Überstellung nach Deutschland und werfen der Bundesregierung Untätigkeit vor. Darauf wies der Anwalt einiger dieser Familien, Mahmut Erdem, am Montag in Hamburg hin. Er hob in diesem Zusammenhang auch hervor, dass die Behörden der syrisch-kurdischen Selbstverwaltung in dieser Sache durchaus zu direkten diplomatischen Kontakten zu Deutschland bereit seien.

Die Bundesregierung sagte am Montag, derzeit befinde sich eine mittlere zweistellige Zahl deutscher Islamisten in kurdischem Gewahrsam in Nordostsyrien. Nur gegen wenige gebe es Haftbefehle. Insgesamt 72 Frauen aus Deutschland und Kinder deutscher Eltern befänden sich noch in der Region Syrien–Irak. Laut Bundesinnenministerium sind rund 1050 Personen seit 2013 aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausgereist, um sich dort den IS-Dschihadisten oder anderen Terrororganisationen anzuschließen. 200 Personen seien vermutlich ums Leben gekommen. Nach Angaben eines Sprechers ist ein Drittel inzwischen wieder in Deutschland.

Die Bundesregierung stellte ferner klar, dass alle deutschen Staatsbürger prinzipiell ein Rückkehrrecht hätten. Bei der konsularischen Betreuung von deutschen IS-Kämpfern in Syrien gebe es aber Probleme, weil keine diplomatischen Beziehungen zu dem Land bestünden. Auch existierten mit Syrien und Irak keine Auslieferungsabkommen. Zu den dortigen Kurden gebe es keinen offiziellen Kontakt, da es sich um nichtstaatliche Akteure handele. Wie viele mutmaßliche IS-Kämpfer bisher zurückgeholt worden seien und zu wie vielen es Kontakte gebe, konnte oder wollte die Regierung nicht sagen. Tatsächlich hat die Strafverfolgung in den genannten Ländern zunächst Vorrang. Nur herrschen dort keine rechtsstaatlichen Standards.

Man stehe in engem Austausch mit den USA und insbesondere auch mit Frankreich und Großbritannien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die britische Regierung hat die Forderung Trumps nach einer Rücknahme mutmaßlicher britischer Dschihadisten indes zurückgewiesen. Ein Sprecher erklärte, den Dschihadisten solle dort der Prozess gemacht werden, wo sie ihre Verbrechen begangen hätten. (kna/epd/afp)

Wegen neuer Mordvorwürfe muss sich der bereits verurteilte deutsche IS-Terrorist Nils D. nun doch ein zweites Mal vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) ließ auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts die Anklage zu und eröffnete das Hauptverfahren, wie eine Sprecherin des Gerichts am Montag sagte. Auch die Aufhebung des Haftbefehls sei rückgängig gemacht worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht(OLG) hatte die Anklage abgelehnt. Der Konvertit Nils D. war wegen seiner Zeit bei der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien 2016 in Düsseldorf zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Später wurde er von neuen Zeugen schwer belastet. (mit dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion