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Freut sich über den Zuspruch aus Europa: Juan Guaidó.  

Venezuela

Rückhalt für Guaidó wächst

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Deutschland und weitere EU-Staaten erkennen Venezuelas Interimspräsident an.

Diplomaten stehen nicht ganz zu Unrecht im Verdacht, Meister in der Disziplin des Drumherumredens zu sein. Doch Außenminister Heiko Maas kommt an diesem Montagmittag schnell zum Punkt: „Die Frist für Nicolas Maduro ist abgelaufen“, sagt der SPD-Politiker in schneidigem Ton zu Beginn einer eilig einberufenen Pressekonferenz im Auswärtigen Amt. „Für Deutschland ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren“, so Maas.

Kurz zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im fernen Tokio für Guaidó und gegen Maduro Position bezogen: „Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden. Deshalb ist jetzt Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert“, sagte Merkel. Die Dankesworte aus Caracas kamen prompt: Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Guaidó dankte der Bundesregierung für die Unterstützung im Machtkampf mit Staatschef Maduro. „Wir bedanken uns für die Anerkennung der Bemühungen der Nationalversammlung und des venezolanischen Volkes, den Rückhalt für die Demokratie und die Unterstützung der humanitären Hilfe für unser Land“, schrieb er auf Twitter.

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Neben Deutschland erkannten auch Spanien, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und mehrere andere EU-Länder Guaidó übergangsweise als Venezuelas Staatschef an, nachdem Maduro tags zuvor die von der EU gesetzte Frist für die Ausrufung von Präsidentschaftswahlen hatte verstreichen lassen. Maduro hatte das Ultimatum als eine „Frechheit“ zurückgewiesen. Dementsprechend scharf fiel in Caracas am Montag die Reaktion auf die Anerkennung Guaidós als Interimspräsidenten aus: „Die Souveränität des venezolanischen Volkes hängt nicht von der Anerkennung irgendwelcher ausländischer Regierungen ab“, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Maduro selbst mahnte die Europäer zur Neutralität: „Europa muss eine Position der Ausgewogenheit behalten, des Respekts und der Zusammenarbeit, um zum Frieden in Venezuela beizutragen“, sagte er in einem am Montag ausgestrahlten Interview des italienischen Senders Sky TG24.

Mit der wachsenden internationalen Unterstützung für Guaidó dürfte sich die Konfrontation zwischen den beiden verfeindeten Lagern weiter verschärfen. Maßgeblich für die Machtverteilung im Land ist die Loyalität der Streitkräfte. Einzelne Offiziere haben zwar ihre Unterstützung für den 35-jährigen Parlamentspräsidenten Guaidó bekundet. Die große Mehrheit der Militärs hält aber noch zu Maduro.

Die ohnehin schlechte humanitäre Lage hat sich im erdölreichsten Staat der Erde zuletzt weiter verschlechtert. Täglich fliehen laut Unicef im Durchschnitt rund 5000 Menschen vor dem politischen Machtkampf und der prekären wirtschaftlichen Lage aus Venezuela. Oppositionsführer Guaidó hat die US-Regierung um humanitäre Hilfe gebeten, die US-Hilfsorganisation US Aid bereitet nach eigenen Angaben bereits den Transport von Lebensmitteln und Medikamenten vor. Auch die Bundesregierung äußerte am Montag ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Menschen im Land. Außenminister Maas sprach von einer „dramatischen Versorgungslage“ und betonte: „Deutschland stellt Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe für Venezuela zur Verfügung – sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen.“

Die in Aussicht gestellte humanitäre Hilfe könnte in den kommenden Tagen den Ausschlag geben für den Ausgang des Machtkampfs in Venezuela. Alles hängt nun von der Positionierung des Militärs ab. Offen ist, ob die Offiziere dem Druck aus der notleidenden Bevölkerung werden standhalten und gemäß der Anweisung Maduros die Einfuhr von Hilfsgütern aus den USA blockieren werden. Oder ob sie die Hilfe aus dem Ausland annehmen und sich damit an die Seite Guaidós stellen.

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