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Rückenwind von den Rechten

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Von: Alisha Mendgen

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Der CDU-Abgeordnete Mario Voigt (rechts) spricht mit Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke (links). (Archivbild 2017)
Der CDU-Abgeordnete Mario Voigt (rechts) spricht mit Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke (links). (Archivbild 2017) © Martin Schutt/dpa

Mithilfe der AfD könnte die CDU in Erfurt eine Gesetzesinitiative durchbringen. Der linke Ministerpräsident bietet der Union nun Gespräche zum Thema Windenergie an.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion im Streit um Windräder vor einem möglichen Eklat Gespräche angeboten. Basis könnte der entstehende Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen beim Thema regenerative Energie sein, sagte Ramelow am Montag in Erfurt. Der Streit, bei dem es um eine 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder von Wohngebäuden geht, hatte wegen der angekündigten Unterstützung der CDU-Pläne durch die AfD-Fraktion mit Chef Björn Höcke bundesweit Wellen geschlagen.

Gespräche auf Basis eines NRW-Energiepapiers sowie einen „Windfrieden“ mit Aussetzung der Landtagsabstimmung in dieser Woche bot am Montag auch Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) an. CDU-Fraktionschef Mario Voigt zeigte sich offen für Gespräche.

Die Landes-CDU will einen Antrag ins Parlament einbringen, der einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden vorsieht. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Bodo Ramelow als Regierungschef lehnt das ab. FDP und AfD signalisierten allerdings Unterstützung für den Antrag der CDU.

Das ist insofern brisant, weil es der erste Gesetzesentwurf der CDU wäre, der mit Hilfe der AfD durchgehen könnte. Die AfD wird in Thüringen wegen rechtsextremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die CDU-Landtagsfraktion sah sich in der Klemme. „Wir bringen eigenständig inhaltliche Initiativen ein, die unseren Zielen und Überzeugungen entsprechen – unabhängig davon, wer dafür ist und wer dagegen“, betonte CDU-Fraktionsschef Mario Voigt auf Twitter und rief die Regierungsfraktionen zur Unterstützung des Antrages auf. Die CDU in Thüringen kritisierte vor allem die Grünen, weil deren Parteikollegen in Sachsen eine solche Abstandsregel erst kürzlich mitgetragen hatten.

Kühnert appelliert an Merz

In den Streit hatten sich Politiker:innen im Bund eingeschaltet. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnte vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Ein Gesetz gegen die Stimmen der Minderheitsregierung sei „eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. „So etwas gab es noch nie und darf es niemals geben.“ Kühnert nahm CDU-Bundesschef Friedrich Merz in die Pflicht: „In der CDU ist jetzt Führung gefragt, denn im Landtag in Erfurt wird auch die Autorität von Parteichef Friedrich Merz herausgefordert.“ Die Grünen forderten Merz auch zum Einschreiten auf, die FDP sah die CDU in der Pflicht, die Situation zu lösen. (mit dpa)

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