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USA

„Diktatur“: Rudy Giuliani vergleicht Ermittlungen gegen sich mit Stasi-Methoden

  • vonMirko Schmid
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Rudy Giuliani hält sich für das Opfer einer politischen Kampagne. Der ehemalige Anwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump deutet die Ermittlungen gegen sich in repressive Methoden um.

New York City - Rudy Giuliani gilt nicht als jemand, der harte Bandagen scheut. Monatelang hatte er so ziemlich alles und jeden beschuldigt, seinem ehemaligen Mandanten Donald Trump dessen vermeintlichen Wahlsieg gestohlen zu haben. Die Demokraten, der Wahlmaschinen-Hersteller Dominion, die Justiz in den USA und selbst Amtsträger der Republikaner waren vor seinen Tiraden nicht sicher.

Ganz besonders angesehen hatte es Giuliani auf Hunter Biden. Mit zweifelhaften Methoden wollte er angeblich nachweisen, dass der Sohn des heutigen US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine in zwielichtige Geschäfte verwickelt war. Als vermeintlichen Beweis zauberte der ehemalige Bürgermeister von New York Festplatten hervor, die eine Kopie der Datenträger in Hunter Bidens Laptops enthalten sollen.

Rudy Giuliani soll russischen Spion Beweismittel gegen Joe Biden gefälscht haben lassen

Schon Monate zuvor hatte Rudy Giuliani regen Kontakt mit Andriy Derkach. Der russische Geheimagent soll im Auftrag Giulianis Tonbänder gefälscht haben, um Joe Biden noch vor der Wahl Konspirationen in der Ukraine anzuhängen. Auf diese Weise wollten beide Männer - wohl unter dem Wohlwollen von Donald Trump - Biden möglichst in der heißen Phase des Wahlkampfes so irreparabel beschädigen, dass Trumps Wiederwahl gesichert gewesen wäre.

Verschwörungstheorien im Hauptprogramm: Rudy Giuliani vergleicht USA mit DDR.

Nur: Der Coup flog auf, gegen Derkach und weitere russische Hinterleute wird ermittelt. Rudy Giuliani hingegen kam lange ungeschoren davon. Die Strafermittlungsbehörden scheuten es lange, den „Mann fürs Grobe“ im Team um Donald Trump quasi auf offener Bühne Handschellen anzulegen, um den Eindruck einer politisch motivierten Handlung zu vermeiden. Jetzt, da Giulianis Lied vom Wahlbetrug ausgesungen ist und sich selbst Trump weitgehend von ihm distanziert hat, machen die Ermittler:innen Ernst.

Bei den Ermittlungen gegen Rudy Giuliani dreht es sich um dessen Rolle beim Sturz der ehemaligen US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, die im Vorfeld der Ukraine-Affäre, die Donald Trump sein erstes Amtsenthebungsverfahren eingebracht hatte, abgezogen worden war. Die von Barack Obama ernannte Botschafterin hatte zuvor nichtöffentlich vor drei Ausschüssen des Kongresses ausgesagt. Nun steht Giuliani im Verdacht, die Abberufung der Diplomatin vorangetrieben zu haben, um seinen Mandanten Donald Trump zu schützen.

Das FBI beschlagnahmt elektrische Geräte in Privatwohnung von Rudy Giuliani

Das FBI stürmte unlängst wenig sanft die Wohnung des Republikaners und beschlagnahmte verschiedene elektronische Geräte - in den USA im Fall von Anwälten ein seltener Vorgang, der auf ein gesteigertes Aufklärungsinteresse hinweist. Wenig später schalteten sich Donald Trump und Giulianis Sohn Andrew ein und kritisierten die Durchsuchung scharf. Joe Biden fühlte sich genötigt, sein „Wort“ zu geben, im Vorfeld nichts von der anberaumten Ermittlungshandlung gewusst zu haben.

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Nun machte Giualini seinem Unmut im Programm des den Republikanern gewogenen Nachrichtensender Fox News Luft. Im Interview mit dem als besonders offen für rechte Verschwörungstheorien bekannten Star-Moderator Tucker Carlson redete sich Giuliani in Rage. „Völlig illegal“ sei die Wohnungsdurchsuchung gewesen. Zudem hätte das FBI kein Recht gehabt, seine Geräte zu konfiszieren, schließlich, so Giuliani, sei doch alles „in der iCloud“.

Rudy Giuliani schimpft nach Durchsuchung bei Fox News über Ermittlungsbehörden

Den Ermittler:innen will er die Hunter Biden-Festplatten im Zuge der Durchsuchung angeboten haben, was diese abgelehnt haben sollen. Giuliani: „Die Vorladung verlangte von ihnen, die gesamte Elektronik in meiner Wohnung mitzunehmen. Sie haben beschlossen, das Kapitel zu schließen.“ Zudem, so berichtete es Giuliani Tucker Carlson, hätten die Polizeieinheiten „auf erschreckende Weise gegen meine Tür geschlagen“, glücklicherweise sei er nicht leicht einzuschüchtern.

Anschließend beteuerte Giuliani, „niemals einen ukrainischen Staatsangehörigen oder Beamten vor der Regierung der Vereinigten Staaten vertreten“ zu haben und stellte einmal mehr eine Verschwörungstheorie auf. Das Justizministerium, so Giuliani, habe ihn ausspioniert. Sollte das nicht dazu führen, dass die Ermittlungsbehörden sanktioniert würden, seien die USA „kein freies Land“ mehr.

Giuliani prangert „diktatorische“ Methoden an und vergleicht die USA mit der DDR

Einmal in Rage verstieg sich Giuliani zu einem gewagten Vergleich: „Wir könnten genauso gut in Ostberlin sein, bevor die Mauer fiel.“ Es handele sich um eine Taktik, „die nur in einer Diktatur an der Tagesordnung ist“, in der Unterlagen eines Anwalts inmitten seiner Vertretung seines Mandanten beschlagnahmt werden würden.

Giulianis Fazit: „Dafür sollte man strafrechtlich verfolgt werden und nicht andere strafrechtlich verfolgen.“ Tucker Carlson schloss das Interview mit den Worten: „Ich stimme Ihnen zu. Unkritisch. Es ist schockierend. Ich hoffe Sie kommen bald wieder, um uns mehr darüber zu erzählen.“ (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Tucker Carlson Tonight via www.imago-images.de

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