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Auf 1,3 Milliarden Dollar verklagt

Rudy Giuliani gesteht Sieg von Joe Biden ein – Trump-Anwalt droht Dominion mit Gegenklage

  • Delia Friess
    VonDelia Friess
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Wahlmaschinenhersteller Dominion verklagt Rudy Giuliani wegen Verleumdung. Donald Trumps Anwalt prüft ebenfalls rechtliche Schritte – und gibt zu, dass die US-Wahl durch ist.

  • US-Wahlen 2020: Wahlbetrugsvorwürfe könnten ein Nachspiel für Rudy Giulani, den Anwalt von Donald Trump, haben.
  • Rudy Giuliani bringt das Unternehmen Dominion, das Wahlmaschinen und Software herstellt, in Zusammenhang mit Verschwörungstheorien. Das könnte nun Schadensersatz zur Folge haben.
  • Trump-News: Alle Infos rund um den abgewählten US-Präsidenten auf unserer Themenseite.

Update vom Dienstag, 26.01.2021, 15.20 Uhr: Wenige Stunden nach Bekanntwerden der Klage gegen Rudy Giuliani, gibt der persönliche Anwalt von Donald Trump erstmals zu, dass Joe Biden Präsident der USA ist. „Was diese Wahl angeht: Es ist vorbei“, so Giuliani am Montag in seiner Radiosendung bei WABC-AM. „Biden ist der Präsident, sie ist die Vizepräsidentin“, sagte er über Kamala Harris.

Der Wahlmaschinen-Hersteller Dominion verklagt Rudy Giuliani auf einen Schadensersatz in Höhe von 1,3 Milliarden, weil dieser Verschwörungstheorien über das Unternehmen verbreitet haben soll. Der Anwalt veröffentlichte darauf eine Stellungnahme und sagte, dass ihm das Verfahren „erlaube, die Geschichte, Finanzen und Methoden“ Dominions genau unter die Lupe zu nehmen. Giuliani drohte selbst mit rechtlichen Schritten.

„Der Betrag, nach dem sie fragen, hat offensichtlich die Intention, Leuten mit schwachen Nerven Angst einzujagen“, heißt es in der Stellungnahme von Rudy Giuliani. „Es ist ein weiterer Akt der Einschüchterung des hasserfüllten linken Flügels, die Ausübung von Meinungsfreiheit sowie die Fähigkeit von Anwälten, ihre Mandanten energisch zu verteidigen, auszulöschen und zu zensieren. Deshalb werden wir überprüfen, eine Gegenklage wegen Verstoßes gegen die verfassungsmäßigen Rechte einzuleiten.“

„Wir werden einen netten Kampf haben“, sagte der Trump-Anwalt außerdem in seiner Radioshow. „Ich werde im Gerichtssaal kämpfen.“

Stunden nach Bekanntwerden der Klage gegen Rudy Giuliani, gibt der Anwalt von Donald Trump zu, dass Joe Biden Präsident ist.

Rudy Giuliani: Anwalt von Donald Trump auf 1,3 Milliarden Dollar verklagt

Erstmeldung vom Montag, 25.01.2021: Washington, D.C. - Die anhaltenden und unbelegten Vorwürfe des Wahlbetrugs nach den US-Wahlen 2020 könnten nun zumindest für Donald Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani ein Nachspiel haben. Nach Informationen der New York Times reichte das Dominion Voting System Klage wegen Verleumdung ein.

Die Klageschrift soll 107 Seiten umfassen und sich auf rund 50 Äußerungen Giulianis beziehen. Das kanadische Unternehmen, das Wahlmaschinen für die USA herstellt, soll von der Trump-Kampagne, darunter Rudy Giuliani, mehrfach in Zusammenhang mit Verschwörungstheorien gebracht worden sein. Eine Behauptung Giulianis: Dominion soll in Venezuela gegründet worden sein, um zugunsten des umstrittenen, bereits verstorbenen, Regierungschefs Hugo Chávez Wahlen zu gewinnen. Das Ergebnis der US-Wahlen 2020, die US-Präsident Joe Biden gewann, bezeichnete Rudy Giuliani mehrfach als Betrug.

Rudy Giuliani muss wegen seiner unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe nun mit Konsequenzen rechnen.

Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani wird verklagt - 1, 3 Milliarden Dollar Schadensersatz

In der Klageschrift von Dominion gegen den Republikaner Giuliani hieß es konkret dazu: „Dominion wurde nicht gegründet, um in Venezuela Wahlen für Hugo Chávez zu manipulieren. Es [das Unternehmen, Anm. der Red.] wurde 2002 in John Poulos‘ Basis in Toronto gegründet, um blinden Menschen dabei zu helfen, an Wahlen teilzunehmen.“ Die Software und Maschinen des Unternehmens wurden in verschiedenen US-Bundesstaaten eingesetzt, darunter auch in Staaten, die von Donald Trump gewonnen wurden. Bereits bei den Wahlen 2016, die Donald Trump gewonnen hatte, wurde die Technik von Dominion verwendet.

Giuliani wiederholte seine Vorwürfe gegen die Technik des Unternehmens auf seinem Twitter-Account, in seinem Podcast und in Interviews. Vor der Klage warnte das Unternehmen den Anwalt von Donald Trump in einem Schreiben und drohte die Klage wegen Verleumdung an, wenn Giuliani seine Falschbehauptungen nicht unterlasse. Erst vergangene Woche sagte Giuliani in seinem Podcast, dass, so lange Dominion existiere, es eine „klare und gegenwärtige Gefahr“ gebe. Dominion führte in der Klage auch an, dass Mitarbeiter:innen infolge der Äußerungen Giulianis bedroht worden seien.

Rudy Giuliani: Donald Trumps Anwalt wird wegen Verschwörungstheorien verklagt

Giuliani steht aber nicht nur wegen seiner Falschbehauptungen in der Kritik. Laut einem Bericht der New York Times soll er am Tag 20.000 US-Dollar für seinen Einsatz für Donald Trump gefordert haben. Die Information soll aus einer E-Mail von einer Mitarbeiterin Giulianis hervorgehen, die der New York Times vorliegt. Giuliani behauptet, noch nicht einmal „einen Penny“ für seine Dienste verlangt zu haben.

Falls Dominion die Klage gegen den Trump-Anwalt gewinnen sollte, dürfte es teuer werden: Ganze 1,3 Milliarden Dollar Schadensersatz fordert das Unternehmen als Entschädigung. Neben Giuliani hat Dominion auch Klage gegen die ehemalige Trump-Anwältin Sydney Powell eingereicht. Auch sie hatte dem Unternehmen Wahlbetrug vorgeworfen, ohne Beweise vorbringen zu können. Powell hatte dem Unternehmen zudem die Zusammenarbeit mit „Kommunisten aus China und Kuba“ und der CIA unterstellt. Die Mehrheit an Klagen der Trump-Anwälte gegen das Ergebnis der US-Wahlen 2020 wurde von US-Gerichten abgewiesen. (Delia Friess)

Rubriklistenbild: © Tracey Nearmy/AP/dpa

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