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Deal mit Großbritannien: Ruandas gute Flüchtlingsgeschäfte

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Von: Johannes Dieterich

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Demo vorm EU-Hauptquartier in Brüssel: Kongoles:innen halten nicht viel von Kagame
Demo vorm EU-Hauptquartier in Brüssel: Kongoles:innen halten nicht viel von Kagame © AFP

Der jüngst geschlossene Asyl-Deal mit Großbritannien bedeutet Geld und Ansehen

Während die britische Regierung ihre Absicht, zig Tausende von Asylsuchenden zur Bearbeitung ihrer Anträge nach Ruanda auszufliegen, als ein „mutiges und einzigartiges Modell der Weltklasse“ preist, bezeichnen mit dem ostafrikanischen Kleinstaat vertraute Fachleute die in der vergangenen Woche bekannt gewordene Initiative als verblüffend, unmoralisch und unsinnig.

„Ruanda ist wohl der schlechteste Ort der Welt, in den man Asylsuchende schicken kann“, kritisiert die Expertin Michaela Wrong, die mit ihrer Biografie „Do not Disturb“ über den ruandischen Präsidenten Paul Kagame jüngst für Aufsehen sorgte. Auch in Ruanda, wo Kritik an der Regierung oft Haft nach sich zieht, ist die Vereinbarung kaum wohlgelitten. „Sie ergibt überhaupt keinen Sinn“, sagt der Chef der oppositionellen Grünen, Frank Habineza, unter Hinweis auf die hohe Arbeitslosigkeit im Land.

Andere weisen darauf hin, dass es sich bei Ruanda eh schon um den am dichtesten besiedelten Staat Afrikas handelt, der außerdem noch immer von enormen sozialen Spannungen bestimmt ist. Auf den ersten Blick wirkt das Land mit seinen blitzsauberen Straßen und einem peinlich genauen Ordnungswesen wie das Gegenteil aller Klischees über Afrika. Doch wer hinter die Kulissen blickt, sieht noch immer den latenten Konflikt zwischen den Bevölkerungsgruppen der Hutu und Tutsi, der vor 28 Jahren zum brutalsten Völkermord der jüngeren Zeitgeschichte führte.

Asyl-Deal zwischen Großbritannien und Ruanda: Das Land soll 150 Millionen Euro erhalten

Westliche Regierungen halten Kagame zugute, das vom Genozid zerstörte Land in eine zumindest in Teilen moderne Ökonomie verwandelt zu haben. Doch mit dem Fortschritt einher ging die Einschränkung wesentlicher Menschenrechte, vor allem der Meinungs- und Pressefreiheit. Nach Angaben von Human Rights Watch wurden unter Kagames Herrschaft zahllose Oppositionelle und Journalisten verhaftet oder gar getötet.

Dass sich Kagame zur Unterzeichnung der weltweit umstrittenen Vereinbarung mit London überhaupt bereiterklärte, wird vor allem mit der finanziellen Vergütung erklärt: Ruanda soll in den nächsten fünf Jahren fast 150 Millionen Euro erhalten, um die Anträge von Asylsuchenden zu bearbeiten und diese gegebenenfalls in seinem Land zu integrieren. Was mit den abgelehnten Migrant:innen geschieht – oder mit jenen, die nicht in Ruanda bleiben wollen – wurde bislang nicht bekannt.

Diplomatische Kreise in Kigali wissen um den Prestigegewinn Kagames: Er könnte sich in Zukunft als Schlüsselfigur für den Umgang mit der weltweiten Migration präsentieren und wäre dann vor allem vor britischer Kritik gegenüber seiner Menschenrechtsbilanz gefeit. Denn in ein zweifelhaft regiertes Land würde London ja keine Geflüchteten verfrachten. In einer Presseerklärung zur Unterzeichnung des Deals preist Kigalis Regierung Ruanda als einen der „sichersten Staaten“ der Welt: Man werde ja doch zur Lösung des „weltweit gescheiterten Migrations- und Asylsystems“ beitragen. Die Partnerschaft zwischen Kigali und London schaffe sowohl für Migrant:innen wie für die Menschen in Ruanda selbst „einzigartige persönliche und professionelle Entwicklungschancen“.

Asyl-Deal zwischen Großbritannien und Ruanda: Schon jetzt leben hier 130 000 Flüchtlinge

Schon jetzt leben in Ruanda fast 130 000 Flüchtlinge – vor allem aus den benachbarten Kongo und Burundi. 90 Prozent von ihnen sind in Lager gepfercht, in Mahama, dem größten davon, sind mehr als 55 000 Menschen untergebracht. Schon in der Vergangenheit erklärte sich Kigali wiederholt zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit, etwa aus Israel, Afghanistan und Libyen. Zwischen 2014 und 2017 sollen mehrere Tausend eritreische und sudanesische Flüchtlinge aus Israel nach Ruanda gebracht worden sein. Offenbar hält sich heute kaum noch wer von ihnen im Land auf. Das Projekt wurde schließlich abgebrochen.

Die Asylsuchenden aus Großbritannien sollen vor allem in Hotels untergebracht werden, die derzeit wegen der Corona-Krise weitgehend leerstehen, heißt es in Kigali. Presseberichten zufolge wurde allerdings auch schon ein Heim geräumt, in denen bisher Waisen des Völkermords untergebracht waren.

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