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Auch den aus dem Film „Hotel Ruanda“ bekannten Ex-Hotelmanager Rusesabagina hat der Geheimdienst mutmaßlich bespitzelt. Foto: Muhizi Olivier/AP/dpa
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Auch den aus dem Film „Hotel Ruanda“ bekannten Ex-Hotelmanager Rusesabagina hat der Geheimdienst mutmaßlich bespitzelt.

Überwachungsskandal

Ruanda spioniert mit Pegasus-Software

  • Johannes Dieterich
    VonJohannes Dieterich
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Die Regierung in Kigali soll das Programm der NSO Group gegen andere afrikanische Staatschefs eingesetzt haben

Der internationale Abhörskandal, in dessen Mittelpunkt die israelische Software-Firma „NSO Group“ steht, zieht auch in Afrika Kreise. Neben der Regierung Marokkos, die wegen ihres mutmaßlichen Spionageangriffs auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bereits ins Rampenlicht der Öffentlichkeit geraten ist, soll auch die ruandische Regierung von der Technologie des Tel Aviver Unternehmens profitiert haben. Das geht aus dem „Pegasus Projekt“ hervor, in dessen Rahmen Amnesty International (AI) gemeinsam mit Dutzenden von Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt eine Liste von mehr als 50 000 Telefonnummern womöglich abgehörter Personen aus Politik, Geschäftswelt und Diplomatie durchgekämmt hat.

Ruandas Geheimdienst allein soll eine rund 3500 Namen umfassende Liste afrikanischer Staatschef:innen, Politiker:innen, Diplomat:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen zusammengestellt haben, in deren Handys das Spionageprogramm installiert werden sollte – oder schon wurde. Darunter auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, dessen Regierung nach der Ermordung des ruandischen Oppositionspolitikers Patrick Karegeya 2013 in Johannesburg (vermutlich durch ruandische Agenten) problematische Beziehungen zu Kigali unterhält. „Selbstverständlich sind wir nicht glücklich, als Ziel ausgewählt zu werden“, reagierte Ramaphosas Sprecherin Khumbudzo Ntshavheni in Pretoria: „Das ist sowohl ein Angriff auf die Privatsphäre unseres Präsidenten wie auf die Souveränität des südafrikanischen Staats.“

Pegasus-Skandal: Auf Ruandas Liste standen die Staatschefs von Südafrika und Burundi

Das Verhältnis zwischen Kigali und Pretoria hat sich durch die jüngste Entsendung von rund 1000 ruandischen Soldat:innen in den unruhigen Norden Mosambiks weiter verschlechtert. Südafrika betrachtet Mosambik als seinen Einflussbereich und schickte selbst schon 1500 Soldat:innen in die von islamistischen Extremisten verunsicherte Region, die Truppenstärke soll bald noch verdoppelt werden. Fachleute befürchten, dass die Mission im erdgasreichen Norden Mosambiks von unterschiedlichen Interessen der Truppen entsendenden Nationen gefährdet werden könnte.

Auf der Abhör-Liste der ruandischen Regierung stand offenbar auch der Präsident des Nachbarstaats Burundi, zu dem Kigali äußerst angespannte Beziehungen unterhält, sowie zahlreiche hochrangige Politiker:innen und Militärs in Uganda, einem weiteren Konkurrenten Ruandas. Die konkretesten Vorwürfe gegen den vom ruandischen Präsidenten Paul Kagame geführten Überwachungsstaat erhebt Carine Kanimba, Tochter des einstigen Managers des „Mille Collines“-Hotels in Kigali, das als Vorlage des Kinofilms „Hotel Ruanda“ weltweite Berühmtheit erlangte. Ruandas Regierung wirft Paul Rusesabagina vor, während des Völkermords 1994 im „Mille Collines“ Flüchtlingen nicht etwa Schutz geboten, sondern viele von ihnen an die Interahamwe-Miliz ausgeliefert zu haben. Außerdem soll er seit Jahren die ruandische Opposition und die im kongolesischen Nachbarland verschanzte FDLR-Miliz unterstützen. Ein Vorwurf, den Rusesabagina bestreitet.

Ruanda hat einen der umfassendsten Überwachungsapparate Afrikas aufgebaut

Der ehemalige Hotelmanager war Ende August vergangenen Jahres in einem aufsehenerregenden Coup nach Ruanda entführt worden: Dort wurde er inhaftiert und vor Gericht gestellt. Bei den Gefängnis-Besuchen seiner Anwält:innen sei zum Vorschein gekommen, dass die ruandischen Behörden über Informationen verfügten, an die sie nur durch das Abhören ihres Mobiltelefons gelangt sein konnten, teilte Kanimba im US-Sender CNN mit. Auch ihr Gespräch mit der belgischen Außenministerin Sophie Wilmès sei nachweislich abgehört worden.

Kaum ein afrikanisches Land sei strikter überwacht als Ruanda, meint die britische Autorin Michela Wrong, deren kritisches Buch über Kagames Herrschaft („Do not Disturb“) kürzlich für Schlagzeilen sorgte. „Der starke Arm des ruandischen Staates reicht weiter über dessen Grenzen hinaus“, urteilt die Afrika-Expertin. Die im Rahmen des Pegasus Projekts erhobenen Vorwürfe werden in Kigali dementiert. Ruanda nutze diese Software nicht „und verfügt auch nicht über die nötigen technischen Kenntnisse“, sagte Außenminister Vincent Biruta. Und in einer Stellungnahme der NSO Group heißt es: Die israelische Firma für den Abhörskandal verantwortlich zu machen, sei „wie einem Autohersteller die Schuld für den Unfall eines betrunkenen Fahrers in die Schuhe zu schieben“.

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