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Pedro Sanchez und Joseph Borrell von der Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE).

Nach der Europawahl

Die rote (Halb-)Insel

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Spanien und in Portugal wählt gegen den EU-Trend. Dort siegen die Sozialdemokraten. Do die haben nicht nur Grund zur Freude.

Wir werden die erste sozialdemokratische Kraft in Europa sein“, sagte Pedro Sánchez wie beiläufig in der Nacht zum Montag vor Anhängern in Madrid. Seine Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) hatte die Wahlen zum EU-Parlament in Spanien am Sonntag mit 32,8 Prozent der Stimmen und deutlichem Abstand auf die konservative Volkspartei (PP, 20,1 Prozent) gewonnen. Unter Führung des noch amtierenden Außenministers und früheren EU-Parlamentspräsidenten Josep Borrell wird die PSOE mit 20 Abgeordneten die größte Gruppe innerhalb der europäischen sozialdemokratischen Fraktion stellen. Nur im Nachbarland Portugal schnitten die Sozialisten mit 33,4 Prozent noch leicht besser ab.

Auf der Iberischen Halbinsel wird weitgehend noch so wie früher gewählt: zwischen bürgerlicher Linken und bürgerlicher Rechten. Vox, die Partei am äußeren rechten Rand, kam in Spanien auf 6,2 Prozent, nachdem sie bei den nationalen Wahlen im April noch mehr als 10 Prozent erreichte. Der Politologe Fernando Vallespín mutmaßte am Montag, dass Vox ein „kurzlebigeres“ Phänomen sein werde als entsprechende Parteien in anderen Ländern. In Portugal schaffte am Sonntag keine rechtsextreme Partei den Einzug ins Europaparlament.

Der Einfluss von Vox auf die spanische Politik wird in den kommenden Monaten aber spürbar sein, weil weder die PP noch die rechtsliberalen Ciudadanos Berührungsängste gegenüber der kleinen Rechtsaußenpartei haben. In Spanien fanden am Sonntag auch Regional- und Kommunalwahlen statt, die zum großen Teil die PSOE gewann. Doch vielerorts werden die Sozialisten mit ihrer relativen Mehrheit nichts anfangen können, weil sich PP, Ciudadanos und Vox absehbar zu rechten Regierungsbündnissen zusammenschließen werden.

Besonders schmerzhaft ist das für PSOE und ihre Verbündeten in Madrid. Weit in die Wahlnacht hinein sah es in der Hauptstadt und in der umliegenden Region nach linken Siegen aus, doch schließlich triumphierte hier wie dort – wenn auch knapp – die Rechte. Die bisherige Bürgermeisterin Manuela Carmena vom linksalternativen Wahlbündnis Más Madrid gab danach ihren Rückzug aus der Politik bekannt.

Der junge PP-Chef Pablo Casado sah nach diesem Wahlsonntag Gründe zum Optimismus und sprach vom „Beginn der Aufholjagd“, auch wenn seine Partei fast überall dramatische Verluste erlitten hatte. Die 20,2 Prozent bei den Europawahlen sind aber immerhin ein leichter Zugewinn. Vor allem hat die PP Ciudadanos (mit 12,2 Prozent) weit hinter sich gelassen, womit wieder klar ist, wer bei den Rechten das Sagen hat.

Die eher mageren Ergebnissen haben Ciudadanos offenbar dazu bewogen, sich Bündnisse in alle Richtungen offen zu halten, sei es mit PP und Vox oder mit den Sozialisten. Manuel Valls, der ehemalige französische Premier, hatte mit Unterstützung von Ciudadanos für das Bürgermeisteramt in seiner Geburtsstadt Barcelona kandidiert und musste sich mit bescheidenen 13,2 Prozent zufrieden geben. Danach kündigte er an: Sollte sich Ciudadanos in Madrid mit Vox zusammentun, wolle er mit den Liberalen brechen.

Bei den Kommunalwahlen in der katalanischen Hauptstadt Barcelona gewann zum ersten Mal die separatistische ERC; bei den Wahlen zum Europaparlament siegte in Katalonien dagegen Carles Puigdemont von der konkurrierenden Liste JXCat. Ins EU-Parlament wird Puigdemont als Justizflüchtling wahrscheinlich trotzdem nicht einziehen können.

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