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Neuauflage Rot-Rot

Mecklenburg-Vorpommern: SPD will mit der Linken regieren

  • Anna Charlotte Groos
    VonAnna Charlotte Groos
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Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will ihren Regierungspartner wechseln und mit der Linken koalieren. Das letzte Mal hatte dieses Bündnis für viel Aufsehen gesorgt.

Schwerin – Nach 15 Jahren nimmt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Kurs auf. Sie will ihren Regierungspartner wechseln und zukünftig mit der Linken regieren. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch (13.10.2021).

Ende September war die SPD klar als Sieger aus der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hervorgegangen. Am Mittwoch kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit mehr Wirtschaft, besseren Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung“, sagte Schwesig nach einer zweistündigen Beratung von Landesvorstand, Parteirat und Landtagsfraktion in Güstrow. Die CDU, die bisher mit der SPD regiert hatte, wird somit künftig in die Opposition gehen.

Wechsel des Regierungspartners in Mecklenburg-Vorpommern: SPD will mit der Linken regieren

Nach Angaben Schwesigs haben sämtliche Gremien einstimmig für Rot-Rot entschieden. „Es gab in allen Wortbeiträgen Zustimmung für eine solche Koalition“, betonte sie. Es habe mit allen vier möglichen Regierungspartnern, CDU, Linke sowie Grüne und FDP gute Gespräche gegeben. Mit welcher dieser Parteien es die meisten Gemeinsamkeiten gebe und mit wem die beste und stabilste Regierung gebildet werden könne, sei für die Entscheidung aber besonders wichtig gewesen. Die Linke habe in den Sondierungen klar aufgezeigt, dass sie gut vorbereitet sei und auch personelle Stabilität bieten könne.

Im neuen Parlament, das aus 79 Abgeordneten besteht, hat das Bündnis Rot-Rot mit 43 Sitzen eine tragfähige Mehrheit. 34 Abgeordnete stellt allein die SPD. Schwesig will noch in dieser Woche mit den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag beginnen. Es bestehe aber bereits ein Konsens über eine Vielzahl wichtiger Punkte. Im Landesvergabegesetz soll zum Beispiel die Tariftreue verankert und ein Schulpaket mit zusammen 1000 Stellen für Schulen und Berufsschulen untergebracht werden. Das aktive Wählen soll zukünftig ab 16 Jahren erlaubt sein.

Nach Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Viele Überschneidungen zwischen SPD und Linken

Auch im Nahverkehr soll es einige Neuerungen wie zum Beispiel ein landesweites Rufbussystem und ein vergünstigtes Seniorenticket geben. Zudem soll ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Zugleich sicherte Schwesig zu, künftige Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen und so die Schuldenbremse einzuhalten.

Der beabsichtigte Wechsel des Regierungspartners der SPD ist auch eine Reaktion auf die Pleite der CDU. Die christlich-demokratische Partei hatte sowohl auf Landesebene als auch im Bund heftige Wahlniederlagen erlitten und ist auf der Suche nach neuen Führungskräften. Immer mehr Stimmen fordern nach der Bundestagswahl 2021 den Rücktritt von Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident und Bundesvorsitzender der CDU. Im Landtag stellt die Partei nur noch 12 Abgeordnete. Zuvor waren es 18.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will zukünftig mit der Linken regieren.

SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linken koalieren – CDU wenig überrascht

Die CDU selbst reagierte wenig überrascht auf die Entscheidung Schwesigs. „Bereits vor der Wahl war erkennbar, dass bei der SPD nur ein geringes Interesse an einer Fortsetzung der Koalition vorhanden war“, erklärte der amtierende CDU-Landeschef Eckardt Rehberg. SPD und CDU seien in der Lage, zusammen zu regieren. Es liege nicht an unüberbrückbaren Gegensätzen. Die Linke sei aber offenbar politisch und personell deutlich billiger zu haben gewesen als die CDU, mutmaßte Rehberg.

In der Linken hatte es trotz eines ebenfalls ernüchternden Wahlergebnisses auf Landesebene keinen Wechsel der Führungspositionen gegeben. Obwohl die Partei mit 9,9 Prozent erstmals ein einstelliges Ergebnis einfuhr, wurde die Spitzenkandidatin Simone Oldenburg einstimmig als Fraktionschefin wiedergewählt. Die scharfzüngige frühere Schulleiterin gilt als erste Anwärterin auf ein Ministeramt. Mit nun noch 9 Abgeordneten dürfte die Linke Anspruch auf nur zwei Ressorts erheben. Bei gleichbleibender Zahl der bislang acht Ministerien würde dies ein Ministerium mehr für die SPD bedeuten.

Wechsel des Regierungspartners bei der SPD in Mecklenburg-Vorpommern: Die Linke ist erfreut

Die Linke zeigte sich erfreut über die Möglichkeit zur Rückkehr in die Schweriner Landesregierung. „Damit hat sich die SPD für den Aufbruch und für einen sozialen Schwung in Mecklenburg-Vorpommern entschieden“, sagte Oldenburg. Es bestehe die Chance, das Land aus dem Lohnkeller zu holen, die Wirtschaft zu stärken sowie die Kinder, Jugendlichen und Familien in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen. Oldenburg kündigte Vorhaben für mehr Lehrkräfte, weniger Unterrichtsausfall und eine höhere Qualität in den Kitas an, außerdem eine Industriestrategie, die dem Klima- und Umweltschutz gerecht werde.

Ein Rot-rotes Bündnis hat es im Nordosten schon von 1998 bis 2006 gegeben. Damals hatte die SPD mit der PDS/Die Linke als Juniorpartner zusammen regiert. Das von Harald Ringstorff geschmiedete Bündnis, das gegen den Willen der Bundes-SPD erfolgt war, sorgte als erste rot-rote Landesregierung in Deutschland für Diskussionen. Die Linke habe seither in mehreren Ländern bewiesen, dass sie Regierungsverantwortung tragen könne, sagte Schwesig: „Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern ist eine soziale, verlässliche und pragmatische Partei.“ (Anna Charlotte Groos mit dpa)

Rubriklistenbild: © Britta Pedersen/dpa

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