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In Brandenburg – hier eine Wiese in Beeskow – wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.

Brandenburg

Rot-rot oder ein Wunder

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In Brandenburg will SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke weiter mit den Linken regieren - auch weil es für ein anderes Bündnis nicht reichen wird. Der FDP wird in Potsdam das Ausscheiden aus dem Landtag prophezeit, den Grünen droht es möglicherweise auch. Gute Chancen hat die AfD.

„Nun ja“, brummelte Manfred Stolpe kürzlich, als er zum Wahlkampf in Brandenburg befragt wurde, vor allem aber nach seinem Eindruck vom CDU-Kandidaten Michael Schierack. Der 78-jährige Stolpe ist schon seit zwölf Jahren nicht mehr sozialdemokratischer Regierungschef in Potsdam. Er ist längst sein eigenes Denkmal geworden, immer noch angesehen und beliebt, also gibt er auch gerne Auskunft. „Ein sympathischer Mann“, urteilte der Senior. „Er hat es aber in der CDU nicht leicht.“

Am Wochenende wählen die Brandenburger einen neuen Landtag, und nach Lage der Dinge hat es der CDU-Kandidat nicht nur in der eigenen Partei nicht leicht, sondern im ganzen Land: Er hat wohl keine Chance, Regierungschef zu werden.

Seit fünf Jahren regiert die SPD mit den Linken. Und ab Montag dürfte sich nichts daran ändern: Ministerpräsident Dietmar Woidke will das Bündnis fortsetzen. Und für etwas anderes wird es nicht reichen: 34 Prozent sagen Umfragen der SPD voraus, 22 den Linken, 25 der CDU. Der FDP wird auch in Potsdam das Ausscheiden aus dem Landtag prophezeit, den Grünen droht es möglicherweise auch. Die AfD, kürzlich in Sachsen mit neun Prozent siegreich, hat auch in Brandenburg gute Chancen.

Ein Grund dafür dürfte das ewige Thema Grenzkriminalität sein, das von der Regierung in den vergangenen Jahren verschlafen wurde. Keine Woche vergeht, ohne dass sich nicht in den Meldungsspalten Brandenburger Lokalblätter Berichte über Einbrüche, Autodiebstähle, verschwundene Baufahrzeuge oder schwere Traktoren finden,die nachts über die Grenze Richtung Osten davonrumpeln.

Exot im CDU-Landesverband

Seit Jahren beschweren sich Grenzbewohner darüber, wenig passierte. Kürzlich reagierte Ministerpräsident Woidke und ließ vier zusätzliche Streifenwagen in die Region Spree-Neiße schicken, die zufällig genau sein Wahlkreis ist. Plötzlich wurde die Polizei aufgerüstet, plötzlich ging, was fünf Jahre nicht ging. Auch Frankfurt/Oder und Eisenhüttenstadt bekamen Polizeiverstärkung – aber nur befristet bis Mitte Oktober. „Lex Woidke“, spottet Konkurrent Schierack von der CDU über das Wahlkampfmanöver.

Es ist schon ein seltsamer Wahlkampf, der sich in den vergangenen Wochen im deutschen Osten abgespielt hat: Ministerpräsident Woidke, seit einem Jahr im Amt, nachdem der populäre Vorgänger Matthias Platzeck wieder einmal gesundheitlich angeschlagen endgültig aus der Politik ausgeschieden war, zieht von einem SPD-Strohballenfest zum anderen, kann sich seiner Wiederwahl sicher sein und lästert über die mangelnde Angriffslust der Konkurrenz.

„Das größte Problem ist, dass man den Gegner nicht sieht“, spottet er über Schierack, ohne dessen Namen zu nennen. „Ich muss mich schon sehr wundern“, kontert Schierack dann. Wenn einer sich keinen Debatten stelle, sei es doch der Ministerpräsident. Zu den kleinen Wundern in Brandenburg gehört, dass Schierack es überhaupt an die Spitze der Union gebracht hat und dort noch ist. Der gelernte Elektriker, studierte Orthopäde und Professor für Rehabilitationsmedizin aus Cottbus gilt als sachlicher und vernünftiger Mann, freundlich und gewinnend im Auftreten.

Er ist also ein Exot in einem CDU-Landesverband, der über Jahre mit Skandalen und dem rüden Auftreten seiner Spitzenleute für Schlagzeilen sorgte, was ihn für die regierende SPD zum deutlich unseriöseren Koalitionspartner machte als die Linke. Aber ganz ohne Unfreundlichkeiten aus dem eigenen Lager geht es auch heute nicht: Er sei immer noch kein Politiker, urteilte kürzlich ein Unionsmann über Parteichef Schierack, der seit 2000 in der CDU und seit 2009 im Landtag ist.

Im Windschatten der SPD

Dietmar Woidke dürfte das alles, wenn überhaupt, dann amüsiert zur Kenntnis nehmen. Der 52-jährige Agraringenieur, frühere Innenminister und Erbe der großen Namen Stolpe und Platzeck ist für die meisten Brandenburger schlicht und einfach der richtige Mann: Zwei Drittel sehen das Land bei ihm in guten Händen, 58 Prozent würden ihn direkt wählen – obwohl er in seiner kurzen Amtszeit seit August 2013 noch gar keine Spuren hinterlassen hat.

Die Linke mit ihrem fast unbekannten Spitzenmann und Finanzminister Christian Görke kann es freuen. Sie segelt siegesgewiss im Windschatten der größeren SPD mit. Vor fünf Jahren startete das erste rot-rote Bündnis in Deutschland denkbar miserabel: Es gab eine Stasi-Enthüllung nach der anderen, drei Minister, auch von der SPD, mussten gehen: Eine war überfordert, der andere hatte eine Unterhaltsaffäre, ein dritter hatte als Justizminister angeblich einen Häftling begünstigt.

Doch das ist längst vergessen. „Ich glaube an die SPD und unseren Wahlsieg“, meinte das lebende Denkmal Stolpe kürzlich. Einen starken Glauben braucht es dafür allerdings auch nicht.

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