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Sahra Wagenknecht signalisiert Offenheit für eine rot-rot-grüne Koalition.

Umfragehoch

Rot-Rot-Grün gewinnt Freunde

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Erstmals seit gut zehn Jahren liegt die SPD im ARD-Deutschlandtrend wieder vor der Union. Der Schulz-Effekt sorgt für Mitgliederzuwachs - und für Koalitionsbereitschaft.

Die Spitzenkandidatin der Linkspartei bei der Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, hat Offenheit für ein rot-rot-grünes Bündnis erkennen lassen. „Wenn die SPD ernsthaft eine sozialere Politik verfolgen will, wird es an uns garantiert nicht scheitern“, sagte sie dem „Spiegel“. Die Fraktionsvorsitzende fügte hinzu, wenn eine Wiederherstellung des Sozialstaats und eine friedliche Außenpolitik erreichbar seien, beteilige sich die Linke gern an einer Regierung. „Dann halte ich eine Mitte-Links-Koalition für möglich.“ Bisher hatte sich die Fraktionsvorsitzende überwiegend skeptisch gezeigt.

Schulz hatte zuletzt gefordert, länger Arbeitslosengeld I zu zahlen, damit die Betroffenen nicht in Hartz IV rutschen. Der jüngste Deutschlandtrend der ARD auf Basis entsprechender Daten von Infratest dimap ergab, dass 65 Prozent der Befragten dies richtig finden. Außerdem will Schulz zeitlich befristete Arbeitsverträge bloß noch bei sachlichen Gründen erlauben. Das begrüßen rund 67 Prozent der Befragten.

Am Freitag wurde zudem bekannt, dass die SPD im Bundestag per Gesetz schärfere Regeln für die Arbeit von Lobbyisten verankern will. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf berichteten am Freitag die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Geplant ist demnach unter anderem die Einrichtung eines Lobbyistenregisters mit Angaben zu Auftraggebern und Einnahmen. Verstöße gegen Vorschriften sollten mit Geldbußen von bis zu 50 000 Euro geahndet werden.

Auch Linksparteichef Bernd Riexinger äußerte sich zustimmend zum SPD-Kanzlerkandidaten. „Wir haben arithmetisch sehr viel bessere Voraussetzungen, Frau Merkel abzulösen, als vor Schulz“, sagte er der Frankfurter Rundschau. „Ich begrüße es außerdem sehr, dass er einen Wahlkampf mit dem Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit führt.“ Riexinger schränkte jedoch ein, Schulz müsse noch konkreter werden. Er plädierte für mehr öffentliche Investitionen, die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und Steuererhöhungen am oberen Ende. „Natürlich muss die Linke dafür sorgen, dass die SPD nach der Wahl nicht wieder rechts abbiegt“, sagte er.

Kleine Parteien verlieren

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner sagte der FR, es sei „erfreulich, dass das Thema Gerechtigkeit eine so große Rolle spielt. Darauf reagiert Frau Wagenknecht offenkundig“. Er stellte aber klar: „Wir machen keine Koalitionswahlkämpfe, sondern versuchen, ein möglichst gutes Ergebnis für die SPD zu erzielen. Sonst stärken wir nur die kleinen Parteien.“

Im ARD-Deutschlandtrend liegt die SPD erstmals seit gut zehn Jahren wieder vor der Union. Die Sozialdemokraten gewannen im Vergleich zu Anfang Februar vier Prozentpunkte hinzu und kommen nun auf 32 Prozent. CDU und CSU erreichen 31 Prozent (minus drei).

Der Schulz-Effekt beschert der SPD neben dem anhaltenden Umfragehoch überdies einen Mitgliederzuwachs. Seit Schulz am 24. Januar zum Kanzlerkandidaten erkoren wurde, traten 6564 Bürger allein via Internet in die Partei ein, wie die SPD auf dpa-Anfrage mitteilte. Nach Mitgliederzahlen war die SPD bereits zum Jahreswechsel wieder stärkste Partei. Sie hatte Ende Dezember nach eigenen Angaben 432 706 Mitglieder, die CDU lag mit 431 920 knapp dahinter.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte unterdessen: „Der Schulz-Effekt hält an, während unser Wert stabil bleibt.“ Seine Partei werde im Wahlkampf auf Klimaschutz sowie eine weltoffene und gerechte Gesellschaft setzen. „Die große Koalition ablösen geht nur mit starken Grünen.“

Allerdings schrumpfen derzeit die Kleinen, während die SPD in den Umfragen zulegt. Die Grünen liegen im Deutschlandtrend bei acht, die Linke bei sieben Prozent. Vertreter beider Parteien sorgen sich, dass sie für eine wachsende Polarisierung zwischen Union und SPD bezahlen müssen. SPD, Linke und Grüne haben zudem bislang nur in einer Umfrage eine gemeinsame Mehrheit erreicht. Dass die SPD eine rot-rot-grüne Koalition offen als Wahlziel ausgibt, ist äußerst unwahrscheinlich. (mit dpa)

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