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"Aufstehen"-Demo für Abrüstung und Frieden vor einigen Tagen in München.

Sahra Wagenknecht

"Rot-Rot-Grün ist derzeit kein populäres Projekt"

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Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht rechnet nicht mit ihrer Abwahl. Im Interview mit der FR fordert sie ihre Partei auf, politische Differenzen zu akzeptieren und sich auf soziale Kernthemen zu besinnen.

Frau Wagenknecht, in der Fraktion wird halb-öffentlich darüber diskutiert, Sie als Vorsitzende abzuwählen. Sind Sie bereit, sich zurückzuziehen, um einen Sturz zu vermeiden?
Statt über mögliche Abwahlanträge zu reden und die teilweise irrationalen Debatten der letzten Monate fortzusetzen, sollten alle Mitglieder der Fraktion zur Sacharbeit zurückkehren. Denn dafür wurden sie gewählt.

Rechnen Sie denn mit einem solchen Antrag?
Seit Wochen gibt es das Gerücht. Aber bislang hat niemand einen Abwahlantrag gestellt.

Die Mehrheit der Fraktion hat für den UN-Migrationspakt gestimmt – und damit anders als Sie. Können Sie die Fraktion da noch weiter führen?
Unser Antrag kritisiert den Migrationspakt und formuliert ein konditioniertes Ja: Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Pakt deutlich zu verändern, wenn sie ihm zustimmt. Das Problem ist, dass der Pakt vor der Unterzeichnung wohl kaum noch einmal aufgeschnürt wird. Die entscheidende politische Aufgabe besteht jedenfalls nicht darin, Migration zu fördern, sondern Migration zu verhindern, indem man den Menschen vor Ort Perspektiven eröffnet. Im Interesse eines globalen Raubtierkapitalismus billige Arbeitskräfte nach Europa zu holen, ist sicher keine linke Position.

Am Freitag folgt eine Neuauflage der Migrationsdebatte bei der gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Parteivorstand. Was sollte da Ihrer Ansicht nach bei dieser Klausurtagung passieren?
Dass sie stattfindet, ist das Ergebnis des letzten Parteitages. Der Auftrag war, dass man Differenzen in Ruhe beredet und Gemeinsamkeiten festhält. Wenn die Klausur diesen Zweck erfüllt, dann ist es sicherlich sinnvoll, sie zu machen. Danach allerdings sollten wir uns endlich wieder auf unsere sozialen Kernthemen konzentrieren: explodierende Mieten, schlechte Löhne, Altersarmut und soziale Abstiegsängste. Jetzt fängt sogar die SPD an, über Hartz IV und die Erneuerung des Sozialstaates zu diskutieren. In diese Debatten müssen wir uns einbringen.

Gibt es am Ende so eine Art Friedensvertrag?
Wir brauchen keine Friedensverträge, sondern gegenseitigen Respekt und solidarische Zusammenarbeit. Es gibt zum Thema Migration in der Linken unterschiedliche Meinungen – so wie in allen anderen Parteien auch.

Offensichtlich ist, dass die Auseinandersetzung zwischen Ihnen und den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger die Linke lähmt. Was tun Sie, um die Blockade zu lösen?
Weder Dietmar Bartsch noch ich sägen am Stuhl der Parteivorsitzenden. Deshalb haben wir auch kein Interesse, den Konflikt zu eskalieren. Wenn das für beide Seiten gelten würde, gäbe es keine Blockade.

Sind die Differenzen aus Ihrer Sicht persönlicher Natur oder politischer Natur?
Mit politischen Differenzen kann man umgehen. Dietmar Bartsch und ich sind auch nicht in allen Fragen einer Meinung. Trotzdem arbeiten wir gut zusammen.

Wenn Sie nicht abgewählt werden, rücken zwei weitere Termine ins Blickfeld. Im Herbst 2019 wird ein neuer Fraktionsvorstand gewählt und im Sommer 2020 ein neuer Parteivorstand. Wann rechnen Sie angesichts dessen mit einer Lösung des Konflikts?
Ich finde, dass wir diesen Konflikt sofort beenden müssen, nicht erst in einem oder gar zwei Jahren. Gerade in einer Situation, in der der nächste CDU-Vorsitzende vielleicht Friedrich Merz heißt, in der Gesellschaft Ungleichheit und Verunsicherung wachsen und die AfD stärker wird, ist es unsere verdammte Verantwortung, für soziale Alternativen zu werben. Die SPD ist auf 14 Prozent abgesackt. Und trotzdem profitiert die Linke aktuell nicht. Das zeigt, dass wir so nicht weitermachen können.

Glauben Sie denn, dass die Menschen unterscheiden können zwischen Positionen, die die Linke vertritt, und denen ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“?
„Aufstehen“ wäre eine Chance für die Linke, denn die Bewegung erreicht Milieus, in die die Linke kaum noch vordringt. Ich vertrete in beiden Fällen meine Überzeugungen. Nur ist „Aufstehen“ eine überparteiliche Bewegung und daher offener und breiter. 

Wenn Sie als Fraktionsvorsitzende gestürzt würden: Würden Sie aus „Aufstehen“ entgegen bisheriger Ankündigungen am Ende doch eine Partei machen?
Das sind unsinnige Spekulationen. Ich kann nur sagen, was ich möchte: Progressive Kräfte sammeln, um den Druck für mehr sozialen Ausgleich zu erhöhen. Es ist doch schlimm, dass in einem reichen Land viele Kinder keine ordentliche Bildung erhalten und immer mehr Menschen Angst vor Armut im Alter haben, während der Staat zuschaut, wie verantwortungslose Bankster die Allgemeinheit mit CumEx und CumFake um Milliarden prellen. Wir möchten Menschen zum Engagement ermutigen, die sich politisch zurückgezogen haben. Das funktioniert aus einer Bewegung heraus besser als aus einer Partei.

Wie zum Beispiel?
Wir arbeiten an einem Regierungsprogramm für eine Regierung der politischen Vernunft. Dafür fragen wir unsere 165.000 Mitstreiter, was sich ihrer Meinung nach am dringendsten in Deutschland verändern muss. Rot-Rot-Grün ist derzeit kein populäres Projekt, weil die Menschen damit keine Politik in ihrem Interesse verbinden. Wir wollen die soziale Alternative deshalb inhaltlich definieren. Es geht um konkrete politische Schritte, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder zu stärken. Die Parteien werden sich damit auseinandersetzen müssen. 

Sie schreiben Rot-Rot-Grün ab. Welche Perspektiven sehen Sie noch für linke Politik?
Eine soziale Regierung hat erst wieder eine Chance, wenn die Parteien ihren Kurs korrigieren. Aktuell arbeitet die SPD an ihrem Untergang, und die Grünen bereiten sich darauf vor, sie als Koalitionspartner der Union abzulösen. „Aufstehen“ ist eine Chance, sich links der Mitte breit aufzustellen und ein Gegengewicht zu bilden. Diese Chance sollte man nicht ausschlagen. 

Wen meinen Sie?
Die Vorsitzenden aller drei Parteien haben auf „Aufstehen“ mit Ablehnung reagiert. Bei SPD und Grünen ist das angesichts ihrer derzeitigen Politik nicht überraschend, bei der Linken ist es sehr schade. Wenn alle auf eingefahrenen Bahnen weitermachen, werden Sozialabbau und Rechts-Entwicklung sich fortsetzen.

Sie lenken trotz der heftigen Kritik an Ihren Positionen in der Migrationspolitik und dem Engagement in „Aufstehen“ nicht ein Stück ein, obwohl das ihre Karriere mittlerweile ernsthaft gefährdet. Was treibt Sie?
Ich habe noch nie in meinem Leben Dinge vertreten, die ich für falsch hielt. Das gilt selbst für meine frühen Jahre in der DDR, und damals hatte diese Weigerung ernstere Konsequenzen als heute. Meine Überzeugungen zu verleugnen, um weiter politisch arbeiten zu können, kommt für mich nicht infrage.

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