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Maike Schaefer, Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen in Bremen, blickt nach vorne.

Bremen

Bremen: Grüne ebnen Weg für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken

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  • Eckhard Stengel
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Ein rot-grün-rotes Bündnis scheint in Bremen immer sicherer. CDU und FDP verstehen die Welt nicht mehr.

Es gab einmal einen Esel, der in der Mitte zwischen zwei verlockenden Heuhaufen stand – und verhungerte, weil er sich für keinen der beiden entscheiden konnte. So jedenfalls das Gleichnis von „Buridans Esel“. Bei den Bremer Grünen konnte man zuletzt glauben, dass sie sich absolut nicht zwischen einem schwarz-grün-gelben Jamaika-Bündnis und einer rot-grün-roten Koalition entscheiden könnten – so hin- und hergerissen wirkten sie vor wie nach der Bürgerschaftswahl vom 26. Mai, bei der die CDU erstmals die SPD überflügelte und Rot-Grün die Mehrheit verlor.

Aber nach mehreren Sondierungsgesprächen und internen Diskussionsrunden fiel der Beschluss des grünen Landesvorstandes dann doch erstaunlich klar aus: fünf Stimmen für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen, eine Enthaltung. Am Donnerstagabend stimmte ein Landesparteitag der Grünen in Bremen mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei.

Parallel dazu tagte ein Landesparteitag der Linken. Da ließ sich das Ergebnis nicht ganz so eindeutig vorhersehen wie bei der grünen Basis. „Es gibt bei uns ein paar Menschen, die aus grundsätzlichen Erwägungen eine Regierungsbeteiligung doof finden“, sagte vorab der Linken-Landesgeschäftsführer Andreas Hein-Foge. „Aber mein Gefühl ist: Es gibt eine gesunde Mehrheit für Koalitionsverhandlungen.“ Bei der SPD entscheidet der Landesvorstand am Freitagabend über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen und beruft dann auch gleich eine Verhandlungsdelegation. Bei den Genossen dürfte es keine einzige Gegenstimme geben, denn nur als Rot-Grün-Rot können sie trotz ihrer historischen Wahlniederlage weiterregieren. Ob mit oder ohne den bisherigen Bürgermeister Carsten Sieling – das wird die Partei wohl erst nach den Verhandlungen klären. Er selbst möchte gerne weitermachen, und bisher stützen ihn auch die meisten Genossen.

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Falls sich die Verhandler tatsächlich einigen, gibt es noch eine weitere kleine Hürde: Die Linken wollen den Koalitionsvertrag nicht nur durch einen Parteitag absegnen lassen, wie es bei SPD und Grünen üblich ist, sondern zusätzlich noch einen Mitgliederentscheid abhalten.

Die von den Grünen verschmähten Christ- und Freidemokraten beklagten sich am Donnerstag über das Scheitern der Hochzeitsreise Richtung Jamaika. CDU-Spitzenkandidat und Politik-Seiteneinsteiger Carsten Meyer-Heder schrieb auf Facebook: „Ich bin wirklich sehr enttäuscht“ – auch weil er die Sondierungsgespräche „als sehr konstruktiv und vertrauensvoll erlebt“ habe. Statt eines Aufbruchs bedeute Rot-Grün-Rot ein „Weiter so“ mit dem Wahlverlierer SPD.

Die FDP-Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Lencke Steiner hält die Grünen-Entscheidung für einen „Schlag ins Gesicht der bürgerlichen Mitte“. „Ich bin enttäuscht über diese Mutlosigkeit. Jamaika war eine historische Chance für einen echten Politikwechsel.“ Dabei hatten CDU und FDP doch alles getan, um sich den Grünen anzudienen. Politik- und Parteineuling Meyer-Heder gab die Parole aus, dass die Union grüner werden müsse; und er hätte auch nichts gegen eine CO2-Steuer einzuwenden. Freidemokratin Steiner ging auf Distanz zu ihrem Chef Christian Lindner, der kürzlich über Klimaschützer hergezogen war.

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Aber es nützte nichts. Grünen-Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Maike Schaefer bestätigte zwar, die Sondierungsgespräche seien „extrem konstruktiv“ gewesen, und sie äußerte dafür Respekt, „insbesondere auch in Richtung CDU“. Letztlich jedoch seien die Gemeinsamkeiten mit SPD und Linken einfach größer gewesen – ebenso wie die Wählermehrheit. Denn für die Mitte-Links-Parteien stimmten zusammengerechnet 53,7 Prozent, für die drei Jamaika-Parteien nur 50 Prozent.

Reaktionen: Bremen als „bundespolitisches Signal“

Der Vorsitzende der Linksfraktionim Bundestag, Dietmar Bartsch, hält die Entscheidung der Bremer Grünen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken für bedeutend auch für den Rest des Landes. „Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe“, sagte er auf Anfrage. „Die Bremer Linke kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist.“ Linksparteichef Bernd Riexinger sagte: „Es ist ein positives Zeichen, dass sich die Grünen gegen Jamaika entschieden haben. Soziale Gerechtigkeit und wirksamer Klimaschutz sind mit CDU und FDP nicht zu erreichen.“

Der SPD-BundestagsabgeordneteFrank Schwabe schrieb bei Twitter, so werde es „hoffentlich auch im Bund kommen“. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb ebenfalls bei Twitter: „Ich freue mich über dieses Signal aus Bremen.“

Kritik gibt esallerdings auch. „Dass die Grünen in Bremen jetzt ein Bündnis mit den abgewählten Sozialdemokraten und den Linken anstreben, ist schlecht für Bremen“, sagte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. „Schlimm genug, dass die Hansestadt jetzt keine Perspektive bekommt, ihre Position als wirtschaftliches Schlusslicht der Republik abgeben zu können. Für Deutschland wäre diese Konstellation umso verheerender.“

Die Tendenzenhin zu einem Linksbündnis auf Bundesebene bleiben indes eher schwach. Zwar trafen sich erst am Mittwochabend wieder Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken beim Sommerfest der „Denkfabrik“, in der linke Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versammelt sind. Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und Linken, Anton Hofreiter und Dietmar Bartsch, waren ebenso erschienen wie der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Das Sommerfest beherrschten die Ereignisse in der Hansestadt.

Allerdings ist die Gruppeder Bundestagsabgeordneten, die an einem Linksbündnis auf Bundesebene arbeiten, seit Jahren überschaubar. Und selbst wenn alle drei Parteien im Bundestag wie in der letzten Legislaturperiode eine Mehrheit zustande brächten: Bei den Spitzen-Grünen dominiert die Tendenz zu Schwarz-Grün. Und der Gang der Dinge bei der SPD ist derzeit ziemlich unwägbar. 

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