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Rot-grüne Perspektiven

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Von: Pitt von Bebenburg

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Amtsinhaber Stephan Weil, hier auf einem Wahlplakat vor der Marktkirche in Hannover, will in Niedersachsen weiter regieren.
Amtsinhaber Stephan Weil, hier auf einem Wahlplakat vor der Marktkirche in Hannover, will in Niedersachsen weiter regieren. © Pitt von Bebenburg

In Niedersachsen will Ministerpräsident Stephan Weil nicht mehr weiter mit der CDU regieren. Die teilt gegen die Ampel-Koalition in Berlin aus, um ihn in Hannover ablösen zu können.

Am Friedrichswall in Hannover, kurz vor dem Neuen Rathaus, in dem Stephan Weil lange als Stadtoberhaupt residierte, hat die CDU Großplakate aufgestellt. „Die Ampel kostet“, steht darauf. „Besser CDU.“

Es herrscht unübersehbar Wahlkampf in Niedersachsen. Aber eine Ampel-Regierung gibt es hier nicht, und sie wird auch nach der Wahl vom 9. Oktober kaum kommen. Die CDU und ihr Spitzenkandidat Bernd Althusmann haben sich entschieden, lieber Wahlkampf gegen die in Berlin zu führen, gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Regierung. Immerhin – schwer lesbar steht auf ihrem Plakat auch der Einschub, dass „Rot-Grün noch mehr“ koste als die Ampel.

Rot-Grün – das ist die wahrscheinlichste Variante für Niedersachsen in der Zeit nach der Wahl. Es wäre eine Rückkehr zur Regierungskonstellation, die bereits von 2013 bis 2017 in dem norddeutschen Flächenland am Ruder war. Vor fünf Jahren musste Ministerpräsident Stephan Weil wegen der Schwäche der Grünen den Koalitionspartner wechseln und mit der CDU von Althusmann regieren. Diese Zeit soll nun vorbei sein, darauf hat sich Weil klar festgelegt.

Schwere Zeiten für die CDU, die kaum Angriffspunkte findet gegen Weil, mit dem sie zusammen an der Macht ist. Also kapriziert sich Althusmann auf den Bund. Es ist ein bewährtes Rezept der Union, nicht erst seit Roland Koch in Hessen 1999 mit einem Wahlkampf gegen die erste rot-grüne Bundesregierung Ministerpräsident wurde. Althusmann setzt darauf, dass die Menschen der Ampel-Regierung die Preissteigerungen und Unsicherheiten in Energiefragen anlasten.

Weil dreht den Spieß um. Die parteipolitische Konkurrenz sei für ihn, bei aller Wertschätzung, nicht die größte Sorge vor dieser Wahl, sagt er selbstbewusst im Gespräch. Die eigentliche Herausforderung seien die Fragezeichen auf der Stirn der Bürgerinnen und Bürger, die ihm begegneten. Die nicht wüssten, wie sie die Energiepreise stemmen sollen. Seit die Ampel-Regierung sich am Donnerstag auf die gigantische Strompreisbremse geeinigt hat, wird der Wahlkampf noch leichter für ihn.

Weil, entspannt und gut gelaunt, verbreitet Zuversicht, ohne die dramatische Weltlage kleinzureden. Bei ihm klingt das bei einer Debattenveranstaltung so: „Wir haben gerade lausige Zeiten. Wir hatten noch nie Krieg so direkt vor unserer Haustür.“ Dann aber fügt Weil hinzu: „Wir können in Niedersachsen ganz gut Krisen überwinden.“

Die kleineren Parteien spielen in diesem Wahlkampf kaum eine Rolle. Die FDP, die angesichts der Energiekrise eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke mit neuen Brennelementen in den Vordergrund stellt, könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Linken, die schon jetzt nicht im Landtag von Hannover sitzen, sowieso. Und die AfD hat sich völlig zerstritten, ihre Fraktion im Landesparlament ist zersplittert – und trotzdem dürfte sie in den neuen Landtag einziehen. Es ist Zeit für Frust, der sich in Stimmen für die Rechten entlädt.

Rot-Grün aber besitzt in den Umfragen einen recht komfortablen Vorsprung. Da schadet es dem Amtsinhaber auch nicht, dass Herausforderer Althusmann ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ voraussagt – das könnte auf beiden Seiten mobilisieren.

Ortstermin im Landtag, mehrere Hundert Schülerinnen und Schüler sind gekommen, um den Spitzenkandidaten und der Spitzenkandidatin (Julia Willie Hamburg von den Grünen) bei „Jugend debattiert“ auf den Zahn zu fühlen. Auch hier zeigt sich: Althusmann und FDP-Spitzenkandidat Stephan Birkner bekommen für ihre Thesen die „roten Karten“ des Publikums gezeigt. Für die Aussagen des Sozialdemokraten Weil und der Grünen Hamburg kommt hingegen mehrheitlich Zuspruch in Form von grünen Kartenzeichen. Weil hat für den Anspruch auf Ganztagsschule geworben, auch an Gymnasien und Gesamtschulen, und selbst das Argument seiner Gegenrednerin Stella Wolke, damit seien Freizeitaktivitäten der Schülerinnen und Schüler gefährdet, kann das Blatt nicht wenden. Julia Willie Hamburg hat sich für sehr ambitionierte Klimaziele ausgesprochen, die gesetzlich verankert werden müssten. Ihr rhetorischer Widersacher, der Schüler Mohamed El-Zein aus Uelzen, hat darauf hingewiesen, dass solche Ziele nur gut seien, wenn sie sich auch einhalten ließen.

So ähnlich könnte die Debatte auch in einer künftigen rot-grünen Koalitionsrunde aussehen. Klimaneutralität bis 2035? Das halten die Sozialdemokraten für ein unerreichbares Wunschziel. Und auch ein Baustopp für die niedersächsischen Autobahnen A 20 und A 39 findet in Ministerpräsident Weil einen entschiedenen Gegner.

Althusmann versucht derweil, mit eigenen Themen zu punkten. „Es geht um Bildung, Pflege, Sicherheit. Es geht um die Frage der Clankriminalität“, sagt er und setzt beim Erwähnen dieser Sicherheitsbedrohung ein ganz ernstes Gesicht auf. Das Thema hat beim CDU-Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen schließlich auch funktioniert. Aber dann landet der Christdemokrat schnell wieder bei der Bundespolitik. Die niedersächsische Landtagswahl sei in Wahrheit „eine Abstimmung über die Ampel in Berlin“.

Ganz falsch ist das nicht. Alle Wahlkämpfenden berichten, dass sie kaum je erlebt hätten, dass es so sehr um ein Thema gegangen sei wie diesmal – die Sorge vor den steigenden Energiepreisen. Selbst die Hunderttausenden Geflüchteten im Land, die oft aus der Ukraine gekommen sind, spielen – ganz anders als vor einigen Jahren – kaum eine Rolle.

Hier ist Niedersachsen, ein überwiegend ländliches Bundesland, und das merkt man auch in der Runde der Schülerinnen und Schüler. Dort melden sich zwei Kinder aus Bauernfamilien zu Wort, die sich wegen der Energiekosten Sorgen um den Betrieb ihrer Eltern machen. Wie die Politikerinnen und Politiker die Landwirte entlasten wollten, fragt ein Junge, und ein Mädchen richtet sich an die Grüne Hamburg: „Wie genau wollen Sie so schnell die Landwirtschaft klimaneutral hinbekommen?“ Die Antworten fallen so allgemein aus, dass sie den Jugendlichen kaum helfen.

Es sind Zeiten der Verunsicherung – aber die Rechnung der CDU, dass dies zulasten der Ampelparteien gehen könnte, scheint nicht aufzugehen. Eher punktet der Amtsinhaber als Stabilitätsanker. Es dürften durch die hohen Energiepreise nicht „gesellschaftliche Systeme zur Disposition gestellt werden“, versichert Weil bei der Jubiläumsfeier der niedersächsischen Volkshochschulen.

Die VHS wurde 1947 gegründet. Auch damals, erinnert ein Redner, habe es eine Energiekrise gegeben, einen Mangel an Heizmaterial. Die heutige Krise werde man genauso überwinden.

„Das Land in guten Händen“, steht auf Stephan Weils Plakaten. Das klingt wie ein konservativer Slogan. Aber so etwas kann in einem strukturkonservativen Land in schweren Zeiten genau das Richtige sein.

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