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Soll nach dem Willen der rot-grünen Länder bald Wirklichkeit werden: die Ehe für alle.

Ehe für alle

Rot-grüne Länder wollen Ehe für alle

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In der Bundesregierung kann die SPD die vollständige Gleichstellung homosexueller Paare nicht durchsetzen – weil die CDU/CSU sich dagegen wehrt. Jetzt wollen die Sozialdemokraten ihre Macht in der Länderkammer dafür nutzen.

Seitdem das katholische Irland in einer Volksabstimmung die Ehe auch für schwule und lesbische Paare geöffnet hat, wächst auch der Druck auf die deutsche Bundesregierung wieder. Die SPD unterstützt die Forderung eigentlich – konnte sie aber nicht gegen den Willen von CDU und CSU in den Koalitionsvertrag verhandeln. Dafür versuchen die Sozialdemokraten nun, über den Bundesrat Bewegung in die Sache zu bringen: An diesem Dienstag beschließt die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen einen Antrag, der die völlige Gleichstellung Homosexueller fordert.

„Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die verfassungswidrige Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden“, heißt es darin laut DPA. „Dies umfasst die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare.“ Mindestens vier rot-grün regierte Bundesländer unterstützt, weitere sollen folgen.

So hatte zuvor bereits der Chef der rot-rot-grünen Regierung Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), in der Frankfurter Rundschau dafür plädiert, die Gestaltungsmehrheit in der Länderkammer für das Thema zu nutzen. So könnte die niedersächsische Initiative die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen erreichen. Die nächste Bundesratssitzung findet am 12. Juni in Berlin statt.

Drei Viertel der Deutschen für Öffnung der Ehe

Da ein solches Gesetz dennoch in der Kompetenz von Bundestag und Bundesregierung läge, würde die Initiative vor allem darauf setzen, den öffentlichen Druck auf die Union zu erhöhen. Immerhin unterstützen in Umfragen bereits rund drei Viertel der Deutschen die „Ehe für alle“.

In diesem Sinne hatten am Wochenende bereits zahlreiche Prominente im „Spiegel“ von der Bundesregierung das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehen gefordert, darunter Maybrit Illner, Otto Waalkes, Anne Will, Oliver Welke und Frank Plasberg, der Filmregisseur Tom Tykwer, Tocotronic-Sänger Dirk von Lowtzow und Filmproduzent Nico Hofmann.

„Zwei Menschen, die sich lieben und Lust verspüren, das in Form einer Ehe zu leben, sollen sich selbstverständlich ehelichen“, sagte etwa der Schauspieler Charly Hübner. Und Kollegin Caroline Peters erklärte: „Wenn drei Viertel der Gesellschaft für eine absolute Gleichstellung sind, sollten die Volksvertreter die Entscheidungen des Volkes wahrnehmen und ihnen folgen.“

Spahn: Falsches Profilierungs-Thema

Deshalb warnte nun auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die eigene Partei davor, die Wirkung der Diskussion zu unterschätzen. „Wenn wir diese Debatte mit mangelnder Aufrichtigkeit und verletzend führen, dann stoßen wir nicht nur Schwule und Lesben vor den Kopf, sondern auch ihre Familien und Freunde“, sagte er der „Welt“.

Homosexuelle verkörperten mit ihrem Wunsch nach Eheschließung ein modernes Bürgertum. „Da sollten wir stolz sein statt ängstlich.“ Spahns Aussage erinnert an die Warnung des damaligen CDU-Umweltministers Norbert Röttgen, die Union solle nicht ausgerechnet die Atomkraft zu ihrem Alleinstellungsmerkmal machen, weil es dafür keine gesellschaftlichen Mehrheiten mehr gebe. Röttgen wurde aus CDU und CSU heftig dafür kritisiert – bis die Union sich wenig später, nach dem Super-GAU von Fukushima, doch von der Atomkraft verabschiedete.

Die seit 2001 bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaften, die sogenannte „Homo-Ehe“, sind rechtlich nicht der Ehe gleichgestellt. Das betrifft etwas das Adoptionsrecht, aber auch unzählige Gesetzen, die sich auf die Ehe beziehen. Zur Gleichstellung, die das Bundesverfassungsgericht verlangt, müssten sie alle um die Lebenspartnerschaft erweitert werden – oder eben die Ehe geöffnet.

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