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Vizepremier Luigi di Maio feiert die Einigung.

Italien

Roms Etatpläne schrecken die EU

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Dass Italien wieder mehr Schulden machen will, alarmiert Brüssel und die Börse.

Die Rüge aus Brüssel kam prompt: „Es ist ein Budget, das außerhalb der Grenzen unserer gemeinsamen Regeln zu sein scheint“, sagte EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici am Freitagmorgen den französischen Sendern BFM-TV und RMC. Die Staatsverschuldung liege schon jetzt bei 132 Prozent der Wirtschaftsleistung, und das sei „explosiv“. „Es kann nicht im Interesse Italiens und der Italiener sein, sich zu verschulden“, sagte Moscovici weiter. Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sorgte sich öffentlich um die Finanzstabilität in seinem Heimatland Italien. Der Euro und italienische Aktien standen am Freitag auch an der Börse unter Druck. 

Stunde der Wahrheit in Italien

Der Grund für die Nervosität in Brüssel und an den Finanzmärkten: Italiens Populistenregierung will im nächsten Jahr mehr Schulden machen. Am späten Donnerstagabend einigten sich die Koalitionspartner der Protestbewegung Fünf Sterne und der rechtsnationalen Lega in einer Ministerratssitzung in Rom auf den Finanzrahmen für 2019. Die Neuverschuldung soll demnach bei 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Die Entscheidung, die noch vom Kabinett bestätigt werden musste, war als Stunde der Wahrheit erwartet worden. Denn die Populisten müssen zum ersten Mal schwarz auf weiß bekennen, wie sie ihre teuren Wahlkampfversprechen umsetzen wollen.

Die heftigen Reaktionen der Finanzmärkte sind nicht überraschend. Denn Italien ist verpflichtet, nicht nur die Stabilitätskriterien einzuhalten, sondern auch seinen enormen Schuldenberg abzubauen. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen könnten nun wieder rasant steigen. Die Regierung in Rom muss dann sehr viel mehr Zinsen zahlen, um sich neues Geld zu leihen und um Kredite bei den Gläubigern zu bedienen. 

Den detaillierten Haushalt muss sie bis Mitte Oktober in Brüssel einreichen. Dort könnte er am Ende auf Ablehnung stoßen. „Es ist in Italiens Interesse, die öffentlichen Schulden zu kontrollieren“, hatte vergangene Woche der EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici gemahnt.

Bis zuletzt hatte sich der parteilose Wirtschafts- und Finanzminister, der Ökonom Giovanni Tria, quergestellt. Doch es war ein „Alle gegen einen“. Tria hatte eigentlich ein Defizit von 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung angepeilt. Damit hätte sich Italien aus Brüsseler Sicht noch im grünen Bereich bewegt und seine Gesamtverschuldung um 0,1 Prozent verringern können. Nun will die Regierung rund 28 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Tria war massiv unter Druck gesetzt worden. „Ich erwarte, dass der Minister einer Regierung des Wandels Wege zur Finanzierung findet“, hatte Di Maio gesagt. Und der Lega-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus befand kurz vor der Ministerratssitzung: „Wenn Tria nicht mehr Teil des Projekts ist, muss man eben einen anderen Wirtschaftsminister finden.“

„Mutig“ müsse der Haushalt sein, wiederholen seit Wochen die beiden Vize-Premiers, Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini wie ein Mantra. Es klingt wie eine Selbstbeschwörung. Denn allein die „Bürgereinkommen“ genannte Sozialhilfe von 780 Euro monatlich für rund 6,7 Millionen einkommensschwache Italiener, das Zugpferd der Fünf Sterne im Wahlkampf, kostet zehn Milliarden Euro im Jahr. Die Senkung der Steuern durch die erste Stufe einer Flat Tax, Hauptversprechen der Lega, kostet fünf Milliarden. Die Rücknahme der unpopulären Rentenreform mit einem früheren Rentenbeginn für Millionen Beschäftigte verschlingt weitere fünf Milliarden. 

„Wenn wir unsere Versprechen nicht erfüllen, ist es besser, die Regierung gibt auf“, hatte di Maio betont. Es gehe nicht darum, die Finanzmärkte zu beruhigen, sondern das Leben von Millionen Italienern zu verbessern. Auch muss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abgewendet werden.
Tria hatte in den vergangenen Tagen betont, man müsse weiter am Schuldenabbau arbeiten, „um den Finanzmärkten ein Zeichen zu geben, denen, die uns Geld leihen.“ Als Minister habe er geschworen, ausschließlich den Interessen der Nation zu dienen, betonte er. (mit rtr)

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