Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Umwelt, Finanzpolitik, Impfstoffverteilung – Gründe für Protest gegen G20 gibt es viele. Polizei und Armee sollen ihn in Schach halten.
+
Umwelt, Finanzpolitik, Impfstoffverteilung – Gründe für Protest gegen G20 gibt es viele. Polizei und Armee sollen ihn in Schach halten.

G20-Gipfel in Rom

Rom wird für den G20-Gipfel zur Festung

  • VonDominik Straub
    schließen

Während des G20-Gipfels an diesem Wochenende werden gewaltsame Proteste in der italienischen Hauptstadt erwartet. Inhaltlich geht es vor allem um die Klimakrise und um die Pandemie.

Erste Protestkundgebungen und Flashmobs gab es schon am Freitag – sie verliefen weitgehend friedlich. Zu einem Demonstrationszug in Richtung Circus Maximus hatten sich mehrere Hundert Schüler:innen und Studierende versammelt, manche unter dem Label von „Fridays for Future“. Sie forderten die in Rom versammelten Regierungs- und Staatschef:innen der 20 wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer – die G20 – auf, sofort Lösungen gegen den Klimawandel zu beschließen; außerdem verlangten sie freien Zugang zu Impfstoffen für die Bevölkerung der ärmeren Länder.

Die wirklich großen Demonstrationen sind aber für diesen Samstag angekündigt. „Dies ist ein Moment größter Anspannung“, sagte Innenministerin Luciana Lamorgese im Vorfeld des Gipfeltreffens. Tatsächlich ist in Italien der soziale Unmut gestiegen, seit die Regierung von Mario Draghi Mitte Oktober die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz eingeführt hat. In Rom war es deshalb bereits zu schweren Ausschreitungen bei einer Kundgebung von Anhänger:innen der neofaschistischen Kleinpartei Forza Nuova gekommen; in Triest musste Lamorgese eine Kundgebung von mehreren Tausend Hafenarbeiter:innen und Impfgegner:innen gewaltsam auflösen lassen.

Im Hinblick auf den nun beginnenden G20-Gipfel befürchten die Fachleute im Innenministerium nun einen möglichen Schulterschluss von Globalisierungsgegner:innen, Impfgegner:innen sowie von Links- und Rechtsextremen. Um Ausschreitungen – aber auch Terrorakte – zu verhindern, wird Rom während des Treffens der Mächtigen deshalb in eine Festung verwandelt: Insgesamt werden an diesem Wochenende 5300 Polizist:innen und Soldat:innen im Einsatz sein – so viele wie nie zuvor.

Wirtschaftsgrößen im Krisenmodus

Die Staatengruppe der G20 kommt immer dann ins Spiel, wenn es weltweite Krisen zu lindern gibt. Am Wochenende treffen sich die Staats- und Regierungschef:innen der Gruppe in Rom zu ihrem Jahresgipfel. Der G20 gehören die wirtschaftsstärksten Länder aus allen Weltregionen an.

Die G20-Runde gibt es seit 1999. Sie wurde als Reaktion auf die Asien-Finanzkrise eingerichtet. 2009 wurde die Runde zum obersten Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Neu war, dass hier nicht mehr nur westliche Industriestaaten zusammensaßen – wie etwa in der G7-Gruppe –, sondern auch wichtige Länder aus Lateinamerika, Asien und Afrika . Die G20 stehen für 85 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts.

Kritische Stimmen prangern an, dass die Gruppe nicht dazu legitimiert sei, Beschlüsse für die gesamte Welt zu treffen. Die Gipfelvereinbarungen sind allerdings nicht bindend, oft halten sich die G20 selbst nicht daran.

Im Mittelpunkt des aktuellen Gipfels stehen die Klimakrise und die Corona-Pandemie. In der Klimapolitik hofft die Bundesregierung auf ein „starkes Signal“ der G20 kurz vor der Weltklimakonferenz in Glasgow – die G20-Mitglieder verursachen 80 Prozent des weltweiten Ausstoßes an Klimagasen.

Innerhalb der G20-Gruppe gibt es aber große Differenzen – etwa in der Frage, bis wann die jeweiligen Länder Klimaneutralität anpeilen. Eine zentrale Rolle wird in Rom zudem die Frage spielen, wie ärmere Staaten besser mit Corona-Impfstoff versorgt werden können. Und die Risiken für die Erholung der Weltwirtschaft nach der Pandemie dürften ebenfalls eine wichtige Rolle spielen: steigende Energiepreise, das Anziehen der Inflation, Störungen in den globalen Lieferketten, die abflauende Konjunktur in China. afp

Rund um den Tagungsort im EUR-Quartier wird ein zehn Quadratkilometer großes Gebiet zur „roten Zone“ erklärt. Die Regierung will unter allen Umständen verhindern, dass wieder ähnliche Bilder um die Welt gehen wie vor 20 Jahren beim G7-Gipfel in Genua, wo Randalierende ganze Straßenzüge verwüstet hatten und ein Demonstrant von einem Carabiniere erschossen wurde.

Bereits am Freitag haben in Rom mehrere bilaterale Treffen stattgefunden. Italiens Premier Mario Draghi traf sich mit US-Präsident Joe Biden, Indiens Regierungschef Narendra Modi und UN-Generalsekretär António Guterres; am Samstag trifft sich Draghi auch noch unter vier Augen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, den er vor einigen Monaten noch als „Diktator“ bezeichnet hatte.

Inhaltlich werden bei dem Treffen in Rom der Klimaschutz, die weltweite Bekämpfung der Pandemie sowie wirtschaftliche und finanzpolitische Themen im Vordergrund stehen. Besonders bezüglich des Kampfes gegen die Klimaerwärmung sind die Erwartungen an den Gipfel aber gering, da China und Indien sich kaum auf das Ziel der Null-Emissionen bei CO2 bis zum Jahr 2050 werden verpflichten lassen, wie sich dies die italienische G20-Präsidentschaft erhofft hatte.

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping reist erst gar nicht nach Rom, sondern nimmt nur digital teil. Einen Erfolg konnte Draghi allerdings bereits verbuchen: Am G20-Treffen der Finanzminister:innen und Notenbankchef:innen Anfang Juli in Venedig hatte man sich darauf geeinigt, dass die Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für international tätige Großfirmen und Digitalunternehmen weiter vorangetrieben werden soll. Zu diesem Ziel wird sich auch das Abschlussdokument von Rom bekennen.

Leitartikel Seite 13

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare